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Aus Obergrenze wird "Orientierungsgröße" Seehofer und Merkel bemühen sich um Harmonie

Die Kanzlerin besucht erstmals die CSU in Wildbad Kreuth. Offenbar haben sich die Chefs der Unionsparteien beim Thema Obergrenze auf eine Sprachregelung geeinigt.

Es braucht zwei Nachfragen, um Horst Seehofer die wichtigste Zahl der vergangenen Tage noch einmal zu entlocken. Er flüstert sie vor dem Kurhaus in Wildbad Kreuth schließlich nur ins Mikrofon. "200.000." Er könne es auch aufschreiben, wenn gewünscht. Jedenfalls sei das eine Zahl mit fünf Nullen, sagt der CSU-Chef. Zumindest glaube er das. "Fünf Nullen, vor ihnen steht nur eine." Es soll gelacht werden.

Seehofer feixt, wo es ihm doch eigentlich um zwei sehr ernste Dinge geht: die Flüchtlingspolitik und das Bild, das die Union seit Monaten abgibt, nämlich das einer zerstrittenen Partei. Kurz vor Kreuth hatte Seehofer erstmals einen konkreten Wert für die Obergrenze beim Flüchtlingszugang für dieses Jahr gefordert. Eben jene 200.000 Menschen. Diese Zahl sei verkraftbar, da funktioniere die Integration.

Wie sie zustande kommt, führt er in Kreuth aus: "Die Zahl ist abgeleitet aus langjähriger Erfahrung." Seehofer verweist auf die Flüchtlingszahlen in den Jahren nach der deutschen Einheit. Wobei er verschweigt, dass gerade sie zur größten Änderung des Asylrechts seit der Gründung der Bundesrepublik geführt haben. Darüber hinaus entspreche der Wert in seiner Größenordnung jenem Kontingent, das Deutschland zugewiesen bekäme, falls es zu einer EU-weiten Verteilung käme.

Ungeachtet der nachgereichten Begründungen war die Zahl vom Wochenende wieder einmal eine gezielte Provokation in Richtung Bundeskanzlerin, die dieses Jahr zum ersten Mal Gast bei der CSU-Klausur ist. Angela Merkel (CDU) lehnt schließlich Obergrenzen – abstrakte wie konkrete – genauso kategorisch ab, wie sie die CSU fordert. In Kreuth unterstreicht Seehofer zwar erst, dass er "diese Zahl bewusst und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte in die Öffentlichkeit" gesetzt habe.

Doch damit endet der Satz nicht, der zweite Teil seiner Ausführung ist vielleicht der wichtigere, zumindest für die Zukunft: "Das ist mal eine Größe, an der sich unsere Politik orientiert." Zuvor hatte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt im gleichen Zusammenhang von einer "Orientierungsgröße" gesprochen. Der Begriff sei "total richtig" gewählt, sagt Seehofer.

Der CSU-Chef sendet Signale der Entspannung

So genau will es der CSU-Chef offenbar mit der Zahl 200.000 nicht nehmen. Auf eine Diskussion über die Frage, was mit dem 200.001. Flüchtling passiere, will er sich überhaupt nicht einlassen. "Das ist mir nicht ernsthaft genug." Während Angela Merkel noch unterwegs ist nach Kreuth, sendet Seehofer Entspannungssignale in Richtung Kanzlerin und CDU. Das ist auch nötig. Denn bei der Schwesterpartei verliert man zusehends die Geduld mit den Bayern. "Leute. Das hatten wir doch schon alles", twitterte der genervte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach Veröffentlichung von Seehofers Forderung am vergangenen Sonntag.

Polizisten vor dem Veranstaltungszentrum in Wildbad Kreuth. (Foto: Getty Images)

Zur 40. Kreuther Klausur mit der Kanzlerin als Stargast soll es keinen weiteren Eklat geben im Verhältnis zur Schwesterpartei. Derer gab es genug. Etwa beim CSU-Parteitag im November, auf dem Seehofer Merkel wegen ihrer Haltung zur Flüchtlingsobergrenze nach ihrer Rede minutenlang auf der Bühne vorführte. Viele Delegierte hatten dafür Verständnis, war Merkel doch keinen Schritt auf die CSU zugegangen.

Doch gleichzeitig zeigten viele gerade in der Parteiführung Unverständnis darüber, dass die beiden Vorsitzenden von CSU und CDU offenbar ihre Gespräche in den Tagen zuvor nicht genutzt hatten, sich auf eine gemeinsame Sprachregelung zu einigen. Auf einen Begriff, irgendwas, womit beide leben hätten können. Die "Orientierungsgröße" ist nun so eine Sprachregelung.

Merkel spricht von "nationalen Maßnahmen"

Es war freilich nicht zu erwarten, dass Angela Merkel diese sich gleich zu eigen machen würde. Dennoch kam sie der CSU ein Stück entgegen, als sie beim Eintreffen in Kreuth auch von "nationalen Maßnahmen" sprach, um den Flüchtlingsstrom "spürbar zu begrenzen". Sie nannte beispielhaft die schnellen Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Es gebe einige unterschiedliche Positionen. "Das wird sich heute wahrscheinlich nicht ändern." Aber: "CDU und CSU haben mehr gemeinsame Positionen, die wir fortentwickeln wollen."

In der CSU wird mittlerweile durchaus registriert, dass Merkel von einer kräftigen Reduzierung der Flüchtlingszahlen spricht. Seehofer wird nicht müde, auf den Beschluss des CDU-Parteitags hinzuweisen, wonach der Zuzug "spürbar" sinken müsse. "Spürbar reduzieren, das heißt ja nichts anderes als begrenzen", sagt er. Aus eben diesem Grund fanden es wohl einige CSU-Abgeordnete ja auch unnötig, dass Seehofer überhaupt eine konkrete Zahl genannt hat.

"Das hätte es nicht gebraucht", sagt einer in Kreuth. Die Zahl erzeugt aus Sicht ihrer Kritiker einen Rechtfertigungsdruck, der sich am Ende auch gegen die CSU entladen könnte. In Anbetracht von weiterhin täglich zwischen 3000 bis 4000 Grenzübertritten sieht es im Moment so aus, als sei sie schon in wenigen Monaten weit überschritten.

Seehofers konkrete Obergrenze könnte von den Bürgern als Versprechen aufgefasst werden, das nicht zu halten ist. Nicht von ungefähr betont Seehofer in Kreuth, dass es 2016 zu "einer Wende in der Flüchtlingspolitik" kommen müsse. Wann genau, sagt er nicht. Sein Innenminister Joachim Herrmann war da noch kurz nach Weihnachten im Interview mit der "Welt" konkreter: "Spätestens Mitte Februar müssen wir Bilanz ziehen."

Bislang stoßen die Vorschläge der CSU in Kreuth zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen auf großen Widerstand bei CDU und SPD, teils gelten sie als wenig praktikabel oder gar als rechtlich problematisch. So will die Partei all jene an der Grenze zurückweisen, die sich nicht ausweisen können. Dies hält die Bundesregierung mit geltendem Recht für unvereinbar. Doch an das Asylrecht will Seehofer gar nicht ran: "Wir brauchen an der grundgesetzlichen Lage keine Änderung."

Es geht Seehofer nicht um Details. Es geht darum, gerade hier an diesem Ort, die Rolle der CSU zu unterstreichen. Selbst wenn nicht alles konzis ist. Das gehört eben zu Kreuth. Während in den Vorjahren mal die Windkraftgegner, mal die Bauern vor der Abzweigung zum Kurhaus demonstrierten, hat sich dieses Jahr Seehofers Angstgegner dort aufgebaut: die AfD. "Das ist eine Gefahr für die CSU, für die Union insgesamt", sagt Seehofer. Und vor den Abgeordneten im stickigen Sitzungssaal: "Wenn die Wende nicht gelingt, hat die Union die besten Tage hinter sich."

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