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Tag 7 nach den Exzessen Übergriffe zu Silvester – Was wir wissen, was nicht

Eine Woche nach den sexuellen Übergriffen auf Dutzende Frauen in Köln und Hamburg werden neue Details der dramatischen Silvesternacht bekannt. Eine Übersicht über die Entwicklungen bisher.

In der Silvesternacht sind auf dem Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen im Getümmel sexuell bedrängt und bestohlen worden. Augenzeugen und Opfer hatten ausgesagt, die Täter seien dem Aussehen nach größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. Inzwischen wurden mehr als 100 Anzeigen erstattet.

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Auch in Hamburg-St. Pauli gab es in der Silvesternacht solche Übergriffe. Deren Zahl ist erheblich höher als zunächst gedacht. Bis zum Mittwochnachmittag gingen bei der Polizei 53 Anzeigen ein, wie ein Pressesprecher mitteilte. Damit verdoppelte sich die Anzahl der bekannten Taten im Vergleich zum Vortag beinahe.

Die Übergriffe wurden laut Polizei zum Teil von arabisch-sprechenden Männern begangen. Das hätten Zeugenaussagen ergeben, sagte Polizeivizepräsident Reinhard Fallak dem "Hamburger Abendblatt". Übereinstimmend hätten mehrere Frauen gesagt, dass es sich bei den Tätern um arabisch-sprechende aus dem nordafrikanischen Raum stammende junge Männer gehandelt habe.

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Laut WDR soll es auch in Düsseldorf in der Silvesternacht zu Übergriffen auf Frauen gekommen sein. Nach Angaben der Polizei hätten insgesamt elf Frauen Anzeigen wegen sexueller Nötigung und zum Teil auch wegen Diebstahls gestellt.

Die Entwicklungen vom Mittwoch

In Köln hat die Polizei inzwischen nach eigenen Angaben vier mutmaßliche Täter identifiziert. Es gebe "konkrete Hinweise auf vier männliche Tatverdächtige", teilte die Polizei am Mittwoch mit. Noch in der Silvesternacht seien zwei aus Nordafrika stammende Taschendiebe auf frischer Tat ertappt worden. Nach der Identifizierung der beiden Männer seien sie wieder aus der Obhut der Polizei entlassen worden.

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Zwei weitere Verdächtige befänden sich bereits seit Sonntag in Untersuchungshaft. Demnach wurden sie am frühen Sonntagmorgen von Bundespolizisten auf einem Gleis des Kölner Hauptbahnhofs festgenommen. Sie sollen gemeinsam mit drei Komplizen kurz zuvor einen Reisenden bestohlen haben.

"Derzeit liegen konkrete Hinweise vor, dass die Beschuldigten kurz vor dem Diebstahl mehrere Frauen angesprochen und bedrängt haben", teilte die Polizei weiter mit. Während der Festnahme seien die geschädigten Frauen weggegangen, ohne ihre Personalien zu hinterlassen. Die Polizei rief die Frauen auf, zu den Vorkommnissen auszusagen.

Obwohl alle diese Festnahmen, wie ein Sprecher einräumte, "losgelöst" von den Ereignissen vor dem Bahnhof erfolgten, berichtete die Polizei darüber unter der Überschrift: "Übergriffe am Bahnhofsvorplatz – Vier Tatverdächtige identifiziert". NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte am frühen Mittwochnachmittag von drei ermittelten Tatverdächtigen gesprochen.

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Die Kölner Polizei stockt ihre Ermittlungsgruppe zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht auf. Das bestätigte ein Polizeisprecher, ohne Zahlen zu nennen. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sollen künftig 80 Mitarbeiter der Ermittlungsgruppe die Angriffe auf die Frauen aufklären.

Als die Ermittlungsgruppe nach Bekanntwerden der Übergriffe am 1. Januar eingerichtet wurde, seien es nur neun Beamte gewesen.

Auch die Abteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität der Staatsanwaltschaft Köln ermittelt: "Tat- und Täterbeschreibungen lassen es derzeit zumindest nicht als ausgeschlossen erscheinen, dass das Geschehen organisierten Täterstrukturen zuzurechnen ist", teilte die Behörde mit.

Die Leiterin der Abteilung werde bei den Ermittlungen von einer Oberstaatsanwältin unterstützt, die in Verfahren um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung besondere Erfahrung habe. Die "Kölnische Rundschau" hatte zunächst darüber berichtet.

Reaktionen aus der Politik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bringt angesichts der Übergriffe in Köln eine mögliche Verschärfung der Vorgaben für straffällige Asylbewerber ins Gespräch. Bislang gelte in Deutschland die Regel, dass sich erst eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung auf ein Asylverfahren auswirke, sagte de Maizière. "Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss."

Für jemanden, der sein Asylverfahren bereits durchlaufen habe und eine Straftat begehe, gebe es ohnehin keinen Abschiebeschutz, sondern es gebe hier die üblichen Ausweisungsregelungen für Ausländer. De Maizière mahnte aber, zunächst seien die Ermittlungen zu den Hintergründen der Vorfälle in Köln abzuwarten.

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Die SPD lehnt eine Asylverschärfung jedoch ab: Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der "Welt": "Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention." Wichtig wäre derzeit die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnet die Übergriffe gegen Frauen an Silvester in Köln als Zivilisationsbruch. "Wenn tausend Menschen sich zu einer enthemmten Horde zusammen finden und das offenbar so geplant war, dann ist das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Derlei rechtsfreie Räume dürften nicht geduldet werden.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert ein hartes Vorgehen gegen die Täter. Die Übergriffe seien "erschütternd" und "unsäglich".

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagt mit Blick auf die Flüchtlinge in Deutschland, diese dürften "nicht pauschal als Sicherheitsrisiko" gesehen werden. Es wäre aber auch "ebenso falsch", die Gefahren zu bagatellisieren, die sich aus der "nur lückenhaft kontrollierten und kontrollierbaren Zuwanderung ergeben", sagte Bosbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Als "abscheulich" bezeichnet Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Vorfälle in Köln. Die Diskussion geht nach ihrer Meinung in die falsche Richtung: "Nicht die Frauen müssen ihr Verhalten ändern, sondern die Männer, die so übergriffig werden", sagte sie. Die Zeiten, in denen Frauen keine Miniröcke anziehen dürfen, seien vorbei. Sie warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. "Aber wir müssen klar benennen, wenn bestimmte Gruppen keinen Respekt vor Frauen zeigen", sagte Schwesig.

Der CDU-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Armin Laschet, sieht die öffentliche Sicherheit in Nordrhein-Westfalen massiv gefährdet. Er forderte den Rücktritt des Kölner Polizeipräsidenten. "Wenn Frauen in diesem Falle zu Freiwild werden und die Polizei nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren, dann nennt man das rechtsfreien Raum", erklärte Laschet. Die Dimension der Kölner Silvester-Übergriffe werde mit derzeit über 100 Strafanzeigen und zwei Vergewaltigungen immer größer. Hierbei handele es sich um "widerwärtige Angriffe und Eingriffe in die Unversehrtheit der betroffenen Frauen". Der Bahnhofsvorplatz und die Domplatte in Köln seien für Frauen zur "No-go-Area" geworden.

Für ihre Verhaltenstipps an Frauen erntete Kölns OB Henriette Reker (parteilos) im Netz Hohn und Spott. Jetzt meldete sie sich zu Wort: "Durch die verkürzte Darstellung ist teilweise der Eindruck entstanden, meine Präventionsinitiativen würden sich ausschließlich auf Verhaltenstipps für Frauen und Mädchen beschränken." Davon könne "überhaupt keine Rede sein", schrieb sie in einer Stellungnahme. Vorrang habe, "dass die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen konkret hergestellt wird", erklärte Reker.

Diese Fragen sind bislang unbeantwortet

Bundesjustizminister Maas lässt wegen des Ausmaßes der Exzesse prüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen den Taten in Köln und ähnlichen Attacken in Hamburg gibt. "Das Ganze scheint abgesprochen gewesen zu sein," sagte Maas im ZDF-"Morgenmagazin".

"Es wäre schön, wenn das keine Organisierte Kriminalität wäre, aber ich würde das gerne mal überprüfen, ob es im Hintergrund Leute gibt, die so etwas organisieren." So etwas geschehe nicht aus dem Nichts, es müsse jemand dahinterstecken.

Die Hamburger Polizei geht dagegen nicht von Verbindungen zu den Tätern von Köln aus: "Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass es da Verbindungen gibt". Man stehe aber mit den Kölner Kollegen in Kontakt und gehe dieser Frage nach.

"Es gibt keinen Hinweis, dass es sich um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtlinge bezogen haben", betonte Bürgermeisterin Reker am Dienstag.

Innenminister de Maizière mahnte, die Taten dürften nicht zu einem Generalverdacht führen. Justizminister Maas erinnerte daran, dass Strafrecht unabhängig von der Herkunft gilt: "Es kommt nicht darauf an, wo jemand herkommt, sondern was jemand getan hat."

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wandte sich gegen "vorschnelle Schlussfolgerungen" nach dem Polizeieinsatz. Die Aufarbeitung der Straftaten stehe noch am Anfang, erklärte der GdP-Vize Arnold Plickert am Mittwoch in Düsseldorf.

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