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Blutige Offensive von Recep Tayyip Erdo?an PKK will Vergeltung in türkische Großstädte tragen

Die Lage im Südosten der Türkei droht zu eskalieren. Diplomaten sprechen bereits von einem Bürgerkrieg und fürchten, die PKK könnte den Konflikt in die Westtürkei tragen. Anzeichen gibt es bereits.

Der Südosten der Türkei droht in einen Bürgerkrieg zu schlittern, der auch den Westen des Nato-Partners und EU-Beitrittskandidaten erfassen könnte. Im Viertel Sur in Diyarbakir gilt seit dem 2. Dezember eine Ausgangssperre, in den Städten Cizre und Silopi seit dem 14. Dezember. Dort gehen Sicherheitskräfte unter anderem mit Kampfpanzern gegen Anhänger der PKK-Jugendorganisation YDG-H vor, die bewaffnet sind und Widerstand leisten.

Die prokurdische Partei HDP zählt seit Beginn der Ausgangssperren rund 70 getötete Zivilisten in Sur, Cizre und Silopi. Die Armee gibt an, dass sie dort insgesamt etwa 300 Terroristen "neutralisiert" habe. Und die Armee vermeldet inzwischen fast jeden Tag, dass wieder ein Soldat zum "Märtyrer" geworden sei.

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Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht, das Militär hat die Städte abgeriegelt. "Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Tote noch in den Häusern liegen", sagt ein europäischer Diplomat, der ungenannt bleiben möchte. Er spricht vom "Bürgerkrieg" in der Südosttürkei – und wundert sich über die Sprachlosigkeit der europäischen Regierungen angesichts dieser "unvorstellbaren" Entwicklung. "Ich verstehe die Politik nicht", sagt der Diplomat. "Ich verstehe auch (den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip) Erdogan nicht. Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu gewinnen."

PKK werde "bis zum Ende" bekämpft

Das hat Erdogan vor dreieinhalb Jahren auch noch so gesehen. 2012 sagte er, damals noch als Ministerpräsident: "Dieses Problem kann mit militärischem Vorgehen alleine nicht gelöst werden." Erdogan begann einen Friedensprozess mit der PKK und wurde dafür international gelobt. Doch seit dem Scheitern einer Waffenruhe im vergangenen Sommer ist der Konflikt wieder voll entflammt, und keine der beiden Seiten zeigt auch nur den Hauch von Verhandlungsbereitschaft.

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In seiner Neujahrsansprache machte Erdogan das Ausmaß deutlich, das der Konflikt wieder angenommen hat: Im vergangenen Jahr seien 3100 "Terroristen" und 200 Sicherheitskräfte getötet worden, sagte er. Angaben zur Zahl getöteter Zivilisten machte er nicht. Die PKK werde "bis zum Ende" bekämpft, kündigte der islamisch-konservative Staatspräsident an. "Unsere Sicherheitskräfte säubern sowohl die Berge als auch die Städte Meter um Meter von den Terroristen."

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Unter wachsendem Druck stehen auch die prokurdische HDP und ihr Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas. Erdogan hält die HDP für nichts anderes als den politischen Arm der PKK. Äußerungen von Demirtas, der jüngst über mögliche Autonomie oder irgendwann gar ein unabhängiges Kurdistan spekulierte, bezeichnete Erdogan als "Provokation" und "Verrat".

Innerhalb weniger Monate sind im Südosten der Türkei 25 Bürgermeister der prokurdischen Oppositionspartei HDP ihres Amtes enthoben worden. Gegen 17 wurde seit Anfang August vergangenen Jahres Haftbefehl erlassen, wie die Partei der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, die Einheit und Integrität des Staates zu untergraben oder in Sicherheitszonen eingedrungen zu sein. Die betroffenen Männer und Frauen gehören der DBP an, einem Ableger der HDP auf lokaler Ebene.

Der Sicherheitsexperte Metin Gürcan warnt in der Nahost-Internetpublikation "Al-Monitor", die PKK könne den Konflikt in die Westtürkei tragen, "um den Druck zu mindern, unter dem sie im Südosten steht". Erste Anzeichen dafür gibt es bereits.

So kam es am 23. Dezember auf dem zweitgrößten Istanbuler Flughafen Sabiha Gökcen zu einer ominösen nächtlichen Explosion, bei der eine Reinigungskraft getötet und mehrere Flugzeuge beschädigt wurden. Die aus der PKK hervorgegangenen Kurdischen Freiheitsfalken (TAK) teilten mit, sie hätten einen Mörserangriff auf den Flughafen verübt. Westliche Sicherheitsexperten halten das für glaubwürdig.

Die TAK sprach in ihrer Mitteilung vom Beginn einer "neuen Kampfinitiative" als Reaktion auf das Vorgehen des türkischen Staates "gegen das kurdische Volk". Die militante Gruppe warnte: "Jede Institution und Einrichtung des Staates ist ein Ziel für uns, und unser Aktionsbereich umfasst die gesamte Türkei."

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