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David Cameron zur Gast bei der CSU in Wildbad Kreuth Endlich Konservative, die sich verstehen

David Cameron hat auf seiner Werbereise durch die EU Verbündete gesucht und in der CSU gefunden. Gemeinsame Forderungen: Beschränkung der "exzessiven Migration" und weniger Sozialhilfe.

Die CSU will Sozialleistungen für arbeitslose EU- Bürger in Deutschland beschränken und orientiert sich dabei an der umstrittenen Politik des britischen Premiers David Cameron. Das britische Ringen um EU-Reformen sei eine Chance für Bewegung in der Debatte über die Zukunft Europas und die Bewältigung großer Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise, sagte CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nach einem Treffen mit Cameronin Wildbad Kreuth in den bayerischen Alpen. Die CSU- Bundestagsgruppe berät dort bis Freitag über ihre Arbeit 2016.

Die CSU wollte ein Papier unter dem Titel "Freizügigkeit schützen - Armutsmigration verhindern" beschließen, wonach "nur diejenigen in den Genuss von Sozialleistungen kommen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat längere Zeit gelebt und entsprechende Beiträge entrichtet haben". In Deutschland sollten demnach arbeitslose EU-Ausländer frühestens nach zwölf Monaten Anspruch auf Sozialhilfe haben - und nicht schon nach sechs Monaten, wie es ein Urteil des Bundessozialgerichts vorsieht. Die Grundsicherung solle dann über den Herkunftsstaat erfolgen. Beim Kindergeld sollten die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes zugrunde gelegt werden.

Der in London stark von Europagegnern unter Druck gesetzte konservative Premier Cameron will vor allem den Zuzug von Einwanderern aus der EU begrenzen. Um dies zu erreichen, will er EU-Migranten bestimmte Sozialleistungen erst nach vier Jahren zahlen. Cameron betonte in Kreuth, Großbritannien wolle sicherstellen, dass das eigene Sozialsystem keine "künstliche Anziehung" ausübe. Das Land stehe wegen "exzessiver Migration" unter Druck.

Cameron: "Noch ein hartes Stück Arbeit"

Cameron, der sich um größtmögliche deutsche Unterstützung für seine Reformforderungen bemühte, gab sich zuversichtlich, dass die Briten bei dem geplanten Volksentscheid für den Verbleib in der EU stimmen werden. Allerdings mahnte er: "Aber dafür ist noch ein hartes Stück Arbeit notwendig."

Am Mittwochabend war der britische Premier in Kreuth mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengekommen. Cameron sprach von einem sehr guten Treffen. Merkel setzt auf ein Reformpaket der EU, mit dem der Verbleib Großbritanniens in der Union gesichert werden kann, lässt aber an Grundpfeilern wie Arbeitnehmerfreizügigkeit und Anti-Diskriminierung nicht rütteln.

Aus Regierungskreisen verlautete, das Treffen sei ein wichtiger Schritt, aber kein Meilenstein gewesen. Cameron hatte gedroht, er werde für den Austritt Großbritanniens aus der EU plädieren, falls seine Reformforderungen nicht erfüllt werden.

Er betonte aber in Kreuth: "Mein Ziel ist klar. Ich möchte die Zukunft Großbritanniens in einer reformierten Europäischen Union sichern." Das Entscheidende sei aber, wie weit die Reformen gingen. Er fühle sich ermutigt durch den guten Willen, den er bei Schwesterparteien und "von der CSU hier in Bayern heute spürte". 

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwoch gesagt, Camerons Haltung sei "CSU pur". Ihn interessiere vor allem, wie er als einer der ganz wenigen Politiker in Europa die absolute Mehrheit in seinem Land bei der Wahl 2015 bekommen habe. SPD-Bundestagsfraktionsvize Axel Schäfer sagte, Cameron suche Verbündete für eine Renationalisierung der EU. "Die CSU kommt ihm dabei zu Hilfe."

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