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Flüchtlinge CDU-Wirtschaftsrat unterstützt CSU bei Obergrenze

Der Wirtschaftsflügel verlangt eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme. Nur bei einer Zahl zwischen 200.000 und 300.000 pro Jahr bestünde die Chance, die Asylsuchenden zu integrieren.

Der Wirtschaftsrat der CDU drängt die Bundesregierung zu einem Kurswechsel. "Durch die Flüchtlingswelle findet sich die große Koalition in einer gänzlich anderen Lage wieder", sagte der Generalsekretär der unionsnahen Organisation, Wolfgang Steiger, der "Welt".

"Statt stur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, müssen jetzt dringend die Weichen so gestellt werden, dass die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingen kann." Dazu seien Erleichterungen für die Unternehmen nötig, statt der vor allem von Arbeitsministerin Andrea Nahles, Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig (alle SPD) geplanten neuen Belastungen der Wirtschaft, sagte Steiger.

Wolfgang Steiger ist Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU. (Foto: dpa)

Die Union müsse sich viel energischer als bisher gegen die von Nahles geplante Verschärfung der Regelungen für die Zeitarbeit und Werkverträge stemmen, fordert der Wirtschaftsratschef: "Hier ist die Bundeskanzlerin gefordert zu verhindern, dass Nahles immer weiter die Belastbarkeit der Wirtschaft testet."

So seinen mit Blick auf die Asylbewerber beim Mindestlohn Änderungen nötig. "Unternehmen werden die Flüchtlinge oft sehr lange ausbilden müssen, bis diese effizient einsetzbar sind", sagte Steiger. Für eine Übergangszeit von bis zu einem Jahr sollte deshalb der Mindestlohn für Flüchtlinge wie für Langzeitarbeitslose ausgesetzt werden können, forderte Steiger. Eine solche Regelung wäre eine Brücke in den Arbeitsmarkt.

Der Wirtschaftsrat dringt aber auch auf eine massive Reduzierung des Flüchtlingsstroms. Steiger unterstützt deshalb die Forderung der CSU nach einer stärkeren Begrenzung für die Aufnahme von Flüchtlingen. "2015 hat Deutschland etwa die Einwohnerzahl Münchens aufgenommen. Wenn wir 2016 noch einmal Köln dazu bekommen, verkraftet das die Gesellschaft nicht", prophezeite Steiger.

Nur bei einer järhlichen Aufnahmezahl zwischen 200.000 und 300.000 gäbe es die Chance, dass die Integration gelinge. Damit stellt sich der Wirtschaftsrat indirekt gegen Angela Merkels Kurs, die zwar eine spürbare Reduzierung propagiert, aber eine Obergrenze bislang ablehnt.

Um die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge zu verringern, sollten die Sozialleistungen zurückgefahren und soweit wie möglich auf Sachleistungen, statt Bargeld umgestellt werden, so der Generalsekretär. Darüber hinaus brauche es aber eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems, die Merkel zu Recht anmahne. Sollte sich bis zum Frühjahr keine Besserung abzeichnen, werde Deutschland dem Beispiel anderer Länder folgen und harte Maßnahmen ergreifen müssen, bis hin zu Grenzschließungen.

Um die europäische Zusammenarbeit sei es derzeit nicht nur in der Flüchtlingsfrage nicht gut bestellt, klagte Steiger. Er verwies darauf, dass Griechenland die mit den Gläubigern vereinbarten Wirtschaftsreformen verschleppe. "Die Griechen nutzen es aus, dass Brüssel derzeit mit der Flüchtlingskrise beschäftigt ist. Die Gefahr ist groß, dass man Athen erneut den Schlendrian durchgehen lässt und damit die Glaubwürdigkeit der EU weiter beschädigt."

Koalition schiebt gewaltige Lasten in die Zukunft

Die Gefahr einer Pleite Griechenlands sei keineswegs gebannt, warnte Steiger. Sorgen bereite ihm auch, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, enorm viel Geld in die Märkte pumpe, um die Krisenländer zu finanzieren. Doch Griechenland und andere Schuldenländer setzten die notwendigen Reformen gar nicht um.

Hinzu komme, dass die Briten bei dem angekündigten Referendum über ihre EU-Mitgliedschaft für ein Ausscheiden votieren könnten, sagte Steiger: "Ein Brexit wäre eine Katastrophe." Dann würde die Dominanz der Südländer in der EU noch stärker und der Marsch in die Transferunion wäre immer schwerer zu verhindern.

Auch Deutschland muss nach Einschätzung des Wirtschaftsrats mehr zur Sicherung seines künftigen Wohlstands tun. Statt in diesen guten Zeiten Rücklagen für die Zukunft zu bilden, habe die große Koalition gewaltige Lasten in die Zukunft geschoben, monierte Steiger. Während der Staat in den vergangenen Jahren immer mehr für Sozialleistungen ausgegeben habe, habe er bei den Zukunftsinvestitionen gespart.

Warnung vor Anhebung des Arbeitgeberbeitrags

Angesichts der älter werdenden Gesellschaft müsse dringend die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Die im vergangenen Herbst beschlossene Flexi-Rente, die einen flexibleren Einstieg in den Ruhestand ermöglicht, hält Steiger nur für einen ersten Schritt: "Hier müssen wir unbedingt nachlegen." Der Wirtschaftsrat warnt die Bundesregierung zudem davor, der SPD-Forderung nachzugeben und das Einfrieren des Arbeitgeberanteils an den Krankenkassenbeiträgen wieder rückgängig zu machen.

Die zum Jahresbeginn vielfach gestiegenen Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sind derzeit allein von den Versicherten zu bezahlen. Neben den Sozialdemokraten hat sich auch der Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion dafür ausgesprochen, die Arbeitgeber die Hälfte der Sonderabgabe finanzieren zu lassen. "Die Union darf diese populistische Forderung nicht aufnehmen, denn steigende Arbeitskosten gefährden nur die hiesigen Arbeitsplätze und verschlechtern unsere Wettbewerbsposition", betonte Steiger.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die 2017 folgende Bundestagswahl hofft der Wirtschaftsrat auf die Rückkehr der FDP. "Die große Koalition darf nicht zum Dauerzustand werden", sagte Steiger: "Derzeit fehlt eindeutig die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv in der Bundespolitik." Auch der Union täte eine wirtschaftsliberale Konkurrenz als Herausforderung gut. Momentan habe der Wähler eine zu geringe Wahl, weil sich die CDU zu sehr sozialdemokratisiert habe.

AfD-Erfolge verringern Koaltionsoptionen

Dies verstärke die Wahlmüdigkeit und sei nicht gut für die Demokratie, sagte der CDU-Mann. "Wenn große Koalitionen auf immer mehr Ebenen zum Dauerzustand werden und sich Union und SPD einander anpassen, befürchte ich österreichische Verhältnisse mit immer stärkeren Rändern und geschwächten Volksparteien."

Sorgen bereitet dem Wirtschaftsratschef das Erstarken der AfD. "Die Wählerstimmen der AfD fehlen dem bürgerlichen Lager insgesamt, weil man mit ihr nicht koalieren kann. Niemand sollte deshalb glauben, dass mit dem AfD-Einzug in die Parlamente die Union mehr als kurzfristige, taktische Erfolge gewinnen kann." Die Union müsse vor allem das Flüchtlingsproblem sichtbar in den Griff bekommen, um die Wähler zu überzeugen und eine weitere Abwanderung zu verhindern.

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