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Sigmar Gabriel Vizekanzler fordert "Heimat-Haft" für ausländische Täter

Warum soll der deutsche Steuerzahler die Haft für ausländische Kriminelle bezahlen, fragt Vizekanzler Gabriel. Falls Staaten ihre straffälligen Bürger ablehnen, droht er mit Konsequenzen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert mit Blick auf die Straftaten in der Silvesternacht in Köln, dass verurteilte Täter ihre Haftstrafen in ihren Heimatländern absitzen müssen. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?", sagte der SDP-Chef der "Bild" laut Vorab-Bericht. Es wäre daher zu prüfen, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

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Es müssten jetzt alle Möglichkeiten des internationalen Rechts ausgelotet werden, um kriminelle Aslybewerber in ihre Heimat zurückzuschicken. Es müsse schneller und effizienter abgeschoben werden.

"Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigern, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, dann werden wir diese Staaten vor die Wahl stellen: Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe. Wer straffällige Asylbewerber schützt, hat keinen Anspruch auf deutsches Steuergeld."

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In der Silvesternacht hatten sich der Polizei zufolge in Köln rund 1000 Männern auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, viele davon aggressiv und betrunken. Aus kleineren Gruppen heraus sollen dann Frauen bedroht und bestohlen sowie sexuell angegriffen worden sein. Zeugen hatten die Angreifer als Männer aus Nordafrika oder dem arabischen Raum beschrieben.

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