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Nach Kölner Übergriffen SPD wechselt plötzlich den Kurs bei Abschiebungen

Nach den Kölner Übergriffen war sich SPD-Vize Stegner sicher: Ein schärferes Asylrecht ist nicht nötig. Zwei Tage später hört sich das anders an. Die Generalsekretärin macht die Rolle rückwärts.

Acht Tage nach den Übergriffen von Köln zeigt sich auch die SPD-Spitze offen für eine Verschärfung der Abschieberegeln.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, man könne schon jetzt viel schneller abschieben. "Aber wir müssen sicherlich prüfen, ob diese Maßnahmen ausreichen" oder "gegebenenfalls noch verschärft werden müssen", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen da wirklich mit aller Härte durchgreifen", so Barley. Die Vorfälle hätten "schon eine neue Dimension". In Köln hatte ein Mob von bis zu 1000 Männern in der Silvesternacht massiv Frauen sexuell bedrängt und ausgeraubt. Unter den Tätern sollen sich zahlreiche Flüchtlinge befunden haben.

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel ging sogar einen Schritt weiter: Er verlangte Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen. Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", erklärte der SPD-Politiker in der "Bild"-Zeitung. Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, müsse ihnen eine Kürzung der Entwicklungshilfe angedroht werden.

"Straffällige Migranten haben in Deutschland nichts zu suchen"

Zu prüfen wäre außerdem, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne, sagte Gabriel. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Auch Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh forderte, dass die Übergriffe auf Frauen konsequent strafrechtlich verfolgt werden. "Es darf keinen Kulturrabatt geben", sagte der 38-jährige gebürtige Palästinenser im "Inforadio" des RBB. Straffällige Migranten hätten in Deutschland nichts zu suchen und müssten abgeschoben werden.

Diese Aussagen belegen einen Stimmungsumschwung in der SPD. Noch vor zwei Tagen sprach sich SPD-Vize Ralf Stegner in der "Welt" deutlich gegen schnellere Abschiebung von Straftätern aus. "Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention." Ähnlich äußerte sich damals der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Die Hürden für eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer haben wir gerade erst abgesenkt", sagte Burkhard Lischka der "Welt". Ebenso hatte die SPD-Rechtsexpertin Eva Högl im Deutschlandfunk gesagt, die geltenden Regelungen seien ausreichend.

CDU ruft SPD zur Zusammenarbeit auf

Die CDU-Spitze hatte schnell deutliche Gesetzesverschärfungen gefordert. Laut Informationen der Tageszeitung "Die Welt" berät der CDU-Bundesvorstand am Samstag darüber, ob sich Straftaten künftig weit stärker auf Asylverfahren auswirken sollen. Wer zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wird, solle seinen Anspruch auf Asyl verlieren, heiß es demnach im Entwurf für eine sogenannte Mainzer Erklärung.

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner fordert eine offene Diskussion über Integration in Deutschland. Man müsse Scheuklappen wegnehmen. Wenn man über Probleme im Zusammenhang mit Migration rede, sei das keine Pauschalisierung, sagte Klöckner im ZDF-"Morgenmagazin". Bereits am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, es solle geprüft werden, ob bei Ausweisungen bereits alles getan werde, was notwendig ist, "um hier auch klare Zeichen zu setzen".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte den sozialdemokratischen Koalitionspartner im Kampf gegen eine Stärkung des rechten politischen Randes zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Die SPD wäre gut beraten, nachdem sie sich ja schon beim Asylkompromiss I, bei der Änderung des Asylrechts, etwas geziert hat, jetzt bei dem zweiten Asylpaket mitzumachen. Ich glaube, das ist das Beste, was man tun kann gegen die Erstarkung der politischen Ränder." Die Menschen müssten merken: "Wir nehmen die Sorgen ernst, wir wissen um die Probleme und wir kümmern uns drum."

In einem Asylverfahren dürfen Bewerber derzeit nur dann ausgewiesen werden, wenn ihr Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Das könnte bei Sexualdelikten der Fall sein. Grundsätzlich gilt aber, dass vor einer Ausweisung ein Asylverfahren abgeschlossen und das Asylgesuch abgelehnt sein muss. Eine Straftat kann diese Ablehnung wiederum aber auch herbeiführen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren eine Anerkennung als Flüchtling ausschließt.

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