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Politik BND und NSA kooperieren wieder in Bad Aibling

Zur Überwachung des Internetverkehrs haben deutsche und US-Geheimdienste ihre Zusammenarbeit in der Abhörstation im bayerischen Bad Aibling wieder aufgenommen. Entsprechende Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigt.

Die Anlage gilt als zentral für die Überwachung von islamischen Krisenländern wie Afghanistan, Syrien, der Irak und Libyen. In Bad Aibling greift der Bundesnachrichtendienst (BND) große Mengen an internationaler Satellitenkommunikation ab.

BND und der US-Geheimdienst NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner zum Teil Zugriff auf diese Daten bekommen. Dafür übermittelte die NSA bestimmte Suchmerkmale (Selektoren) - also etwa E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Sie werden genutzt, um riesige Datenströme nach verdächtigen Inhalten zu durchkämmen.

Die NSA lieferte über die Jahre Millionen solcher Suchbegriffe an den BND. Gedacht war die Kooperation zur Terrorbekämpfung - geknüpft an die Bedingung, dass deutsche und europäische Interessen gewahrt werden. Die Amerikaner hielten sich aber nicht an die Abmachung, sondern versuchten, auf diesem Weg auch Politiker und Firmen in Europa auszuspähen. Im Mai 2015 setzte die Bundesregierung die jahrelange Kooperation deshalb aus.

Inzwischen liefert die US-Seite Begründungen für die in Bad Aibling verwendeten sogenannten Suchbegriffe - E-Mail-Adressen etwa - mit denen die Internet-Kommunikation überwacht wird. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wurde laut dem Bericht bisher keine der von der NSA gelieferten Begründungen für einen Suchbegriff und die damit verbundene Abhöraktion abgelehnt.

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