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Angriffe auf Frauen Bundesregierung plant schärferes Sexualstrafrecht

Justizminister Maas will den Vergewaltigungsparagrafen verschärfen. Das Gesetz lag bereits vor den sexuellen Attacken von Köln vor. Der Opposition gehen die Pläne allerdings nun nicht weit genug.

Nach den massenhaften Übergriffen von Köln will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge das Sexualstrafrecht verschärfen. "Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sich Frauen sicher fühlen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung "Bild am Sonntag". Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssten jetzt geschlossen werden: "Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht."

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Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich seit kurzem in der Länderabstimmung und könnte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, wie die "BamS" schreibt. Künftig sollen demnach auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter zwar nicht mit direkter Gewalt die sexuelle Handlung erzwingt, aber das Opfer mit anderen Drohungen massiv unter Druck setzt oder in denen das Opfer bei Verweigerung Gewalt fürchten muss.

Maas legte Gesetz schon 2015 vor

Auch Fälle, in denen sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen "Überraschungsmoment" ausnutzt, etwa, indem er das Opfer unvermittelt im öffentlichen Raum attackiert, würden den Straftatbestand erfüllen, heißt es in dem Bericht weiter.

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Bislang wird im Strafrecht eine sexuelle Attacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde oder sich in einer "schutzlosen" Lage befand.

Maas hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz vorgelegt, mit dem Lücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden sollen. Dabei geht es etwa um Fälle, in denen der Täter zwar Gewalt anwendet oder androht, aber kein enger ursächlicher Zusammenhang zu den ausgeübten sexuellen Handlungen besteht. Die Grünen hatten die Vorlage des Ministers aber als ungenügend kritisiert. Sie forderten ebenso wie die Linke am Freitag eine Verschärfung des Vergewaltigungs-Strafrechts.

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