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Markus Söder "Offenbar haben sich Parallelgesellschaften gebildet"

Bayerns Finanzminister Söder fordert mehr Rückhalt für Polizei und Verfassungsschutz. Er warnt vor einer Destabilisierung der Gesellschaft und den steigenden Kosten für Merkels Flüchtlingspolitik.

Was ist in Ihren Augen die Folge der Kölner Übergriffe?

Markus Söder: Die Bürger sind verunsichert, empört und geschockt. So etwas hat es in diesem Ausmaß noch nie in Deutschland gegeben. Und so etwas darf auch nie wieder passieren. Der Schutz der Bürger ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Wenn der Staat nicht in der Lage ist, den Schutz der Bürger zu gewährleisten, verfehlt er seinen Auftrag. Deswegen müssen wir allen, die sich nicht an unsere Regeln und Gesetze halten, zeigen, dass dieser Staat wehrhaft ist.

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Nach allem was bekannt ist, haben sich tatsächlich viele Zuwanderer, Flüchtlinge, Migranten an den Ausschreitungen beteiligt. Was für Konsequenzen muss das haben?

Söder: Natürlich muss erst alles genau aufgeklärt werden. Klar ist aber: Wer vor Gewalt flieht und hier Frieden findet und dennoch gewalttätig wird, hat bei uns keine Zukunft. Dabei darf nicht nur darüber geredet werden, ob die Wortwahl einer Oberbürgermeisterin unglücklich oder ob die Einsatzplanung der örtlichen Polizei Schuld war. Man muss offen und ehrlich darüber sprechen, dass sich offensichtlich Parallelgesellschaften gebildet haben und die Integration nicht überall funktioniert.

Wie kann das geändert werden?

Söder: Der Staat muss wehrhaft bleiben. Deswegen ist es dringend notwendig, dass mehr in die Polizei investiert wird. Bayern ist hier ein Vorbild. Wir haben im vergangenen Jahr über 1000 neue Stellen geschaffen, die Ausrüstung verbessert und die Bezahlung aufgestockt. Ein Polizeihauptmeister in Bayern verdient im Jahr 2000 Euro mehr als sein Kollege in Nordrhein-Westfalen. Die Besoldung ist immer auch Ausdruck von Wertschätzung.

Sind die Kölner Übergriffe ein Problem der Polizeiführung in Nordrhein-Westfalen oder ist es ein strukturelles Problem? Viele Bundespolizisten sind zur Grenzkontrolle in Bayern abgestellt.

Söder: In Bayern können wir uns Vorfälle in solchen Dimensionen nicht vorstellen. Weil unsere Polizei besser aufgestellt ist und weil wir zu unserer Polizei stehen. Diese Rückendeckung müssen wir allen Polizisten in Deutschland geben. Debatten, ob Polizeibeamte etwas sagen dürfen, oder lieber nicht, schwächen den Rückhalt für die Beamten.

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Genügt es, die Polizei aufzurüsten?

Söder: Natürlich müssen auch der Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste gestärkt werden. Wir müssen realitätsbewusst diskutieren, was notwendig ist. Gerade zur Terrorbekämpfung benötigen wir mehr eigene Quellen, um weniger auf ausländische Partner angewiesen zu sein.

Sie kritisieren, dass nicht offen darüber gesprochen wird, wer die Täter möglicherweise sind. An wen richtet sich dieser Vorwurf, an die Politik, an die Medien?

Söder: Viele Bürger waren überrascht, dass man über die Terrorwarnung in der Silvesternacht in München ausführlich diskutiert hat. Aber was in anderen Städten tatsächlich passiert ist, wurde erst Tage später über das Internet bekannt und hat in manchen Medien zunächst gar nicht stattgefunden.

Aus der CSU war schon der Vorwurf eines Schweigekartells zu hören. Befördert die Partei Verschwörungstheorien?

Söder: Nein, aber es gab Versäumnisse. Der ein oder andere Fernsehsender hat sich ja auch dafür entschuldigt. Weder Politik noch Medien dürfen aus falsch verstandener politischer Correctness die Wahrheit ignorieren. Wir müssen ehrlich miteinander umgehen.

Aber die öffentliche Debatte findet doch statt.

Söder: Jetzt ja. Aber erst nachdem einzelne Polizeibeamte Details veröffentlicht haben. Fakt ist, dass die Bürger manchmal genauer Bescheid wissen über das, was im Land geschieht, als es die öffentliche Debatte wahrhaben will. Und wenn politische Kräfte jetzt immer noch sagen, man solle nicht darüber reden, dass in Köln Personen mit Migrationshintergrund beteiligt waren, ist das ein falscher Ansatz. Natürlich muss man besonnen reagieren, aber auch ehrlich. Sonst entsteht der Eindruck, dass die Politik nicht in der Lage sei, ernsthafte Probleme auch ernsthaft zu benennen. Dann verliert die Bevölkerung das Vertrauen.

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Zurück zu den Sicherheitsbehörden. Wer soll die bessere Ausstattung eigentlich bezahlen?

Söder: In der Tat ist die finanzielle Lage der Länder wegen der Flüchtlingssituation sehr angespannt. Bayern macht keine neuen Schulden und kann sogar noch alte Schulden tilgen. Andere Länder müssen neue Schulden machen oder wollen Steuern erhöhen. Wir sind da strikt dagegen.

Rechtfertigen Ausnahmesituationen nicht auch Ausnahmen bei der Haushaltspolitik?

Söder: Wenn wir in Deutschland wieder Schulden machen wegen einer unbegrenzten Zuwanderung, wenn wir Steuern deswegen erhöhen, oder gar Gesundheitsleistungen oder Renten kürzen, wird das für die Integration keinen Vorteil bringen. Im Gegenteil: Es entsteht sozialer Unfrieden vor allem in den unteren Einkommensgruppen der Gesellschaft. Denn die sozial Schwächeren schultern in Wahrheit die Integration.

Wie kann Stabilität erreicht werden?

Söder: Durch die Begrenzung der Zuwanderung. Dafür ist der Bund zuständig. Wenn der Bund diese Begrenzung nicht leistet, muss er zumindest den Ländern das Geld zur Verfügung stellen, das sie zur Bewältigung der Folgen benötigen.

Ist dann die schwarze Null im Bundeshaushalt noch zu halten?

Söder: Das hängt davon ab, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln. Bayern gibt in den Jahren 2015 und 2016 rund 4,5 Milliarden Euro für die Flüchtlinge aus. Davon könnte man zwei Universitäten bauen oder mehrere Hunderttausend Kita-Plätze einrichten. Eine Million Menschen mehr bedeuten natürlich auch bei der sozialen Sicherung Veränderungen. Deswegen brauchen wir eine Reduktion der Zuwanderung.

Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die die CSU fordert, könnte schon Ende Februar, wenn Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden, erreicht sein. Was geschieht dann?

Söder: Wir werden schauen, was in den kommenden Wochen und Monaten passiert. Ohne eine Änderung der Flüchtlingspolitik werden wir aber noch ganz andere Fragen als die Finanzpolitik diskutieren müssen.

Die Kanzlerin sagt, sie brauche Zeit. Die CSU sagt, wir haben es eilig. Wie lange geht das noch gut?

Söder: Die Kanzlerin setzt auf eine internationale Lösung. Ob diese internationale Lösung tatsächlich in absehbarer Zeit erreicht wird, ist aus heutiger Sicht fraglich. Die Lage in Syrien und dem Nahen Osten wird täglich unübersichtlicher. Denken Sie an die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran oder der Türkei und Russland. Und auch in Europa steigen die Schwierigkeiten. Es droht eine Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa. Wenn die internationale Lösung nicht zeitgerecht funktioniert, brauchen wir einen Plan B.

Der lautet?

Söder: Deutschland muss dann national handeln. Wenn wir klare Signale setzen wie Schweden und Dänemark, dann wird sich die Lage auch wieder in Deutschland stabilisieren.

Video: Debatte um schnellere Abschiebung von Flüchtlingen

 

Die CDU ist gegen Grenzsperrungen?

Söder: Es geht nicht um Sperrungen, sondern um konsequentere Grenzkontrollen und Abschiebungen. Manchmal überholt die Realität Parteitagsbeschlüsse.

Ist mit Köln die Stimmung in der Bevölkerung gekippt?

Söder: Im letzten Jahr konnten wir die Herausforderung mit großer Solidarität und Barmherzigkeit leisten. In diesem Jahr wird es finanziell und organisatorisch wesentlich schwieriger. Und ob wir es kulturell schultern, wird sich erst in Jahren zeigen. Aus einer reinen Willkommenskultur ist auch eine Besorgniskultur geworden.

Mit welchen politischen Konsequenzen rechnen Sie?

Söder: Es wäre falsch, nur ängstlich darauf zu starren, ob die AfD oder andere Gruppen ein Prozent mehr oder weniger bekommen. Wir müssen Probleme lösen. Mein Eindruck ist, dass nach Köln etwas in Bewegung kommt.

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