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Nach den "widerwärtigen Taten" Angela Merkel kündigt schärfere Gesetze an

Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet die kriminellen Exzesse in Köln als "widerwärtig". Sie hält schärfere Gesetze für notwendig. Das sei auch im Interesse "der großen Mehrheit der Flüchtlinge".

Die CDU will nach den Angriffen auf Frauen in Köln mit schärferen Gesetzen und schnellerer Abschiebung von Straftätern verlorenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Trotz des steigenden Drucks ließ Kanzlerin Angela Merkel am Samstag nach einer zweitägigen Klausur der CDU-Spitze in Mainz aber einen Zeitpunkt für die angestrebte drastische Senkung der Flüchtlingszahlen offen.

Die CDU-Vorsitzende forderte den Koalitionspartner SPD auf, die geplanten und die bereits beschlossenen Asylrechtsänderungen mitzutragen. "Die Menschen werden uns zum Schluss nur an dem beurteilen, was eben auch richtig umgesetzt ist, und nicht nur daran, immer neue Gesetze zu machen." Sie gehe davon aus, "dass zeitnah klar sein wird, welche Gesetzesänderungen wir beschließen können", sagte Merkel.

Die Änderungen seien "im Interesse der Bürger in Deutschland, aber das ist genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die bei uns sind". Sie sehe auch die Möglichkeit für eine baldige Einigung beim immer noch auf Eis liegenden Asylpaket II zur Beschleunigung der Asylverfahren, sagte die Kanzlerin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Zustimmung zu Gesetzesverschärfungen signalisiert.

CDU-Vize Julia Klöckner sieht gute Chancen für eine Einigung, warnt aber: "Die SPD darf jetzt nicht bei markigen Forderungen stehenbleiben, sondern muss nun auch von der bisherigen Blockadebremse runtergehen." In ihrer "Mainzer Erklärung" fordert die CDU-Spitze ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Bei besonderen Gefahrenlagen soll die "Schleierfahndung" - verdachtsunabhängige Kontrollen - ermöglicht werden.

Kein Asyl bei Freiheitsstrafen

Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollen bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können", heißt es in der Erklärung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass anders als im Entwurf auch Bewährungsstrafen berücksichtigt werden.

"Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen", betonte Merkel. In Köln hatten sich nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind laut Innenministerium auch Asylbewerber.

Reduzierung des Zuzugs als Ziel

Vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung fordert die CDU-Spitze eine Reduzierung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde der Satz ergänzt: "Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern." Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des Karlsruher Parteitags.

Merkel ließ einen konkreten Zeitpunkt für die angestrebte Senkung der Zuzugszahl offen. "Mit Hochdruck und Nachdruck arbeiten wir an einer nachhaltigen Reduzierung", sagte sie. Die Kanzlerin will eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge innerhalb Europas erreichen und die Situation in den Herkunftsländern verbessern. Von der Türkei erwartet sie konkrete Schritte zur Begrenzung illegaler Migration, mahnte aber zu Geduld. Für den 22. Januar kündigte sie deutsch-türkische Regierungskonsultationen an.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu nennen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen." Der Kölner Polizei war vorgeworfen worden, sie habe Hinweise auf die Herkunft der Verdächtigen nicht veröffentlicht. 

"Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch"

Bereits am Freitagabend hatte die CDU-Spitze angesichts wachsender Sorgen an der Parteibasis stundenlang über Wege aus der Krise beraten. Nach Angaben von Teilnehmern zeichneten Vorstandsmitglieder vor Kanzlerin Angela Merkel ein dramatisches Bild der Lage. "Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch", sagte demnach der Chef des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen.

Mehr zum Thema: Tag 9 nach den Exzessen an Silvester - Was wir bisher wissen - und was nicht

Gut zwei Monate vor wichtigen Landtagswahlen nannte Merkel die Ereignisse von Köln nach Teilnehmerangaben einen Paukenschlag. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte demnach, Köln habe alles verändert, die Menschen zweifelten nun.

In der CDU gibt es die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Für die Partei ist die innere Sicherheit ein Markenkern. Deutliche Unterstützung gab es nach Teilnehmerangaben für die Forderung Merkels, die Probleme mit der Integration klar zu benennen.

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