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EU-Parlamentspräsident Schulz über Polen "Gefährliche Putinisierung europäischer Politik"

Tausende Polen protestieren gegen ihre Regierung. EU-Parlamentspräsident Schulz sieht eine "gelenkte Demokratie nach Putins Art". Er bekommt Unterstützung von der ehemaligen EU-Justizklommissarin.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hat die neue polnische Regierung einer Politik nach russischem Vorbild bezichtigt. "Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell. Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Mit Blick auf eine Plenardebatte über Polen am 19. Januar sagte Schulz weiter, jetzt könne "das gesamte demokratische Spektrum von links bis rechts deutlich machen, dass eine solche Politik den europäischen Grundwerten widerspricht".

Auch die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, jetzt EVP-Abgeordnete, zog eine Parallele zu Russland. "Der Angriff auf den Rechtsstaat beginnt immer mit einem Angriff auf das Verfassungsgericht. Danach folgen die Medien, erst die öffentlichen, dann die privaten. Das ist die Putin-Orban-Kaczynski-Logik", sagte Reding dem Blatt.

Sie verwahrte sich ebenso wie Schulz gegen den Vorwurf der polnischen Regierung, Europa mische sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. "Wir müssen die polnische Zivilgesellschaft stärken, bevor sie die Köpfe hängen lässt und ihren Widerstand aufgibt", so Reding.

EU-Kommission nach Kritik an Polen vor nächstem Schritt

Die "F.A.S." schreibt weiter, dass die EU-Kommission noch in dieser Woche den nächsten Schritt in Richtung möglicher Konsequenzen gegen die Regierung geht. Die Kommission werde am Mittwoch in die vertiefte Prüfung von Polens Rechtsstaatlichkeit eintreten.

Der Schwerpunkt der Prüfung liege dabei auf der Reform des Verfassungsgerichts, die von der Kommission als unhaltbar angesehen werde. Die Prüfung werde in Abstimmung mit der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates stattfinden, berichtete die Zeitung.

Der Rat arbeite an einem Gutachten dazu, das bis Mitte März vorliegen solle, wegen der Dringlichkeit aber auch vorgezogen werden könne. Auf dieser Grundlage müsse die Kommission dann entscheiden, ob sie formell in einen Prozess einsteige, der Änderungen in Polen zum Ziel habe.

Zehntausende demonstrieren für Medienfreiheit

Am Samstag hatten in zahlreichen polnischen Städten Zehntausende Menschen gegen das Mediengesetz demonstriert. In Warschau versammelten sich nach Angaben der städtischen Behörden etwa 20.000 Demonstranten.

In Polen demonstrierten Zehntausende gegen die eigene Regierung. (Foto: dpa)

Mit Slogans wie "Hände weg vom Radio" und "Die Regierung lügt" forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes. "Freies Polen – freie Medien!" skandierten sie in Sprechchören. Viele trugen Flaggen Polens und der EU mit. Die Regierung wies die Vorwürfe als haltlos zurück.

Das Gesetz sieht vor, dass die Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien nun von der Regierung bestimmt werden. EU-Kommissar Günther Oettinger hatte deswegen bereits mit der Aktivierung des Rechtsstaatsmechanismus gedroht.

Im Extremfall könnte Polen damit das Stimmrecht in der EU entzogen werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet aber nicht, dass es dazu kommt. Die nationalkonservative Regierung in Ungarn hat Polen bereits ihre Unterstützung zugesagt und angekündigt, notfalls ein Veto gegen Strafen für Warschau einzulegen.

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