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"Rapefugees"-T-Shirt Grüner zeigt Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung an

Der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek hat Anzeige gegen Pegida-Initiator Lutz Bachmann erstattet. Hintergrund ist ein T-Shirt Bachmanns mit der Aufschrift "Rapefugees not welcome".

Der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek hat Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung angezeigt. Anlass seien Facebook-Posts, bei dem Bachmann in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Rapefugees not welcome" zu sehen sei, teilte der Landesverband am Sonntag in Dresden mit. "Rapefugees" kombiniert die englischen Worte "refugees" für Flüchtlinge und "rape" (vergewaltigen) – auf die Vorfälle in der Silvesternacht von Köln und anderen Städten anspielend.

Kasek, der Rechtsanwalt in Leipzig ist, sagte, mit der Aufschrift habe Bachmann abermals eine Grenze überschritten. "Wiederum wird deutlich, dass es Pegida nicht um die Opfer geht, sondern darum, die Opfer zu instrumentalisieren und pauschal gegen Geflüchtete zu hetzen." Die Aufschrift erfülle "den Tatbestand der Volksverhetzung". Viele Pegida-Anhänger hätten in den Kommentaren sogenannten Gutmenschen und Vertreterinnen der Grünen eine Vergewaltigung gewünscht.

Bachmann stifte mit seiner Botschaft und dem T-Shirt, auf dem Geflüchtete pauschal zu Vergewaltigern erklärt würden, massiven Hass, sagte Kasek. Dieser Hass habe sich im vergangenen Jahr "in den unzähligen Übergriffen in Sachsen auf entsetzliche Weise entladen". Es sei zu befürchten, dass dies auch im neuen Jahr so weitergehe.

"Bachmann geht es um Geld"

Dass Bachmann das T-Shirt am Rande der für Montag angekündigten Demonstration von Legida und Pegida in Leipzig verkaufen wolle, mache zudem deutlich, "dass es ihm letztlich um eine menschenverachtende Werbeaktion und um Geld geht", betonte Kasek. Anlass für die Demonstration ist der Jahrestag des ersten Legida-Marsches am 12. Januar 2015 in der Stadt. Kasek sagte, er habe das Ordnungsamt in Leipzig informiert, um den Verkauf "der rassistischen T-Shirts als drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und sie zu beschlagnahmen".

Unter dem Motto "Leipzig bleibt helle" wollen Vertreter aus Kirche, Politik und Gesellschaft am Montag ein Zeichen gegen Pegida und Gewalt und für Demokratie setzen. Am Sonntag rief auch die SPD in Sachsen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf. Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig sagte, ein Jahr Legida sei ein Jahr zu viel. Sachsens evangelischer Landesbischof Carsten Rentzing will sich in die Lichterkette für Menschlichkeit rund um Leipzigs Innenstadtring einreihen. Zuvor wird er im Friedensgebet in der Nikolaikirche ein Grußwort sprechen.

Gegen Bachmann hat die Staatsanwaltschaft Dresden schon Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Ihm wird der Vorwurf im Zusammenhang mit Facebook-Kommentaren gemacht. So hatte er Ausländer in Postings als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet.

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