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Jäger und die Übergriffe von Köln Angriff als Verteidigung

Für Nordrhein-Westfalens Innenminister ist klar, wer schuld an den Kölner Übergriffen war - er nicht. Um sich aus einer Mitverantwortung zu stehlen, übt er harsche Kritik an der Einsatzleitung.

Im Saal E3D01 des nordrhein-westfälischen Landtags entsteht eine große Brandmauer. Sie ist unsichtbar, und es droht auch kein richtiges Feuer. Es geht um Fehler und schwere Vorwürfe, die auch für Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefährlich werden können. Eigentlich tagt hier die SPD-Landtagsfraktion. Doch am Montag beschäftigen sich die Abgeordneten des Innenausschusses in einer Sondersitzung mit den Silvesterübergriffen am Hauptbahnhof in Köln. Jäger will verhindern, dass ihm eine Mitverantwortung zugewiesen wird.

In der Not tut der Innenminister etwas Ungewöhnliches: Er grenzt sich als Dienstherr ganz hart von einer seiner unteren Behörden ab, anstatt sie, wie sonst eher üblich, gegen Vorwürfe in Schutz zu nehmen. Jäger spricht im Innenausschuss ein vernichtendes Urteil über das Polizeipräsidium Köln: "Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel." Man dürfe das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht aufs Spiel setzen. "Wegen fehlender Informationen und mangelhafter Kommunikation wurde die dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung nicht angefordert und die angebotene Verstärkung nicht abgerufen", sagt der Innenminister.

Er kritisiert, dass die beteiligten Stellen "nicht auf dem gleichen Informationsstand" gewesen seien. "Die Kräfte vor Ort waren zu wenige, um den Straftätern Einhalt zu gebieten. Die Strafverfolgung ist schleppend angelaufen, und die Informationspolitik über den Fortgang der Ermittlungen war unvollständig und zögerlich", erklärt Jäger. Deshalb sei es notwendig gewesen, den Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Jägers Fazit: "Die Kölner Polizei hätte aber auf die Entwicklung reagieren müssen und auf zusätzliche, in der Silvesternacht verfügbare Kräfte zurückgreifen müssen." Silvester waren insgesamt 142 Polizeibeamte und 70 Beamte der Bundespolizei, die für das Innere des Hauptbahnhofs zuständig ist, im Einsatz.

Im Grunde genommen verwirft Jäger mit seiner Generalkritik das gesamte Einsatzkonzept in der Silvesternacht und diskreditiert damit nicht nur den geschassten Behördenchef, sondern auch die Einsatzleitung. Erst später in seiner Einlassungsrede dankt er den Beamten, die im Einsatz gewesen seien und ihre "Köpfe hingehalten" hätten. Der Tenor ist unmissverständlich: Die Einsatzführung trägt Schuld an dem Einsatzdesaster, nicht die einfachen Polizeibeamten.

Warum korrigierte Jäger Angaben des Polizeichefs nicht?

Vor allem merkt der Ministeriumsbericht kritisch an, dass am Silvesterabend aus Köln keine Verstärkung auf Landesebene angefordert wurde. Mit diesem Argument verbreitert man die beabsichtigte Brandmauer um Jäger. Es habe eine Rufbereitschaft für die Bereitschaftspolizei bereitgestanden.

Der Bericht weist darauf hin, dass sich bereits gegen 20.30 Uhr bis zu 500 alkoholisierte, aggressive und enthemmte Männer auf dem Bahnhofsvorplatz aufhielten. Er deutet damit an, dass die Einsatzleitung schon zu diesem frühen Zeitpunkt eine sich verschärfende Situation hätte erkennen müssen. Als die Leitstelle der Landespolizei gegen 23.30 Uhr telefonisch informiert wurde, weil sich inzwischen bis zu 1500 Personen auf dem Bahnhofsvorplatz befanden, bot man personelle Verstärkung an, doch Kölns Polizei verzichtete darauf.

Es wäre eine "zeitnahe Unterstützung" möglich gewesen, betont der Ministeriumsbericht. "Unterstützungskräfte hätten die Behörde in die Lage versetzt, Straftaten zu verhindern, früher Kenntnis von sexuellen Straftaten in den Personengruppen zu erhalten, konsequenter und entschiedener gegen die Straftäter und Störer vorzugehen, strafprozessuale Maßnahmen durchzuführen", heißt es in dem Bericht. An anderer Stelle wird das Führungsversagen zu Silvester noch krasser ausgedrückt: "Die Einschätzung des PP (Polizeipräsidiums, d. Red.) Köln am Einsatztag, mit den vorhandenen Kräften polizeiliche Maßnahmen umfassend durchführen zu können, wird als gravierender Fehler bewertet."

Jäger konzentriert sich darauf, dass die Polizei Köln alleinverantwortlich gehandelt habe, dass die Lage so nicht vorhersehbar gewesen sei und es sich bei den zahlreichen erfolgten sexuellen Übergriffen mit Diebstahl um ein neues "Phänomen" handele.

Seinen Rücktritt fordert niemand im Ausschuss

Ein zweiter wesentlicher Kritikpunkt Jägers an der Kölner Polizei ist die falsche Darstellung der Geschehnisse. An diesem Punkt versucht die Opposition, ein großes Loch in seine Brandmauer zu reißen. Abgeordnete von CDU und FDP fragen ihn, wann Jäger vollständig informiert worden sei und warum er die falsche Darstellung des Polizeipräsidenten zu den Silvesterübergriffen nicht öffentlich korrigiert habe.

Jäger beantwortet diese Frage in der mehrstündigen Ausschusssitzung nicht. Er sagt lediglich, sein Ministerium habe darauf gedrungen, dass die Polizei Köln alles über die Herkunft der Störer und Tatverdächtigen benenne. Er muss sich anhören, wie die Opposition einen "rechtsfreien Raum" am Silvesterabend beklagt, dass es generell eine "Erosion des Rechtsstaates" gebe und dass Jäger Mitverantwortung an dem Versagen in Köln trage, auch weil er zu lange am umstrittenen Polizeipräsidenten festgehalten habe.

Doch einen Rücktritt will im Ausschuss niemand fordern. Später teilte die CDU gleichwohl mit, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse sich "überlegen", ob Jäger seinen Aufgaben "noch gewachsen ist". Der Innenminister pariert im Ausschuss die Vorwürfe und sagt, es habe keine Weisung aus seinem Haus gegeben. Es sei "ausgeschlossen", dass sein Ministerium bei einer operativen Einsatzlage einer Polizeidienststelle eingreife. Jäger wagt einen Vergleich: Die Gesundheitsministerin würde ja auch keine Blinddarmoperation durchführen.

Tatverdächtige sind Asylbewerber oder illegal Eingereiste

Der bewertende Bericht des NRW-Innenministeriums bestätigt die bereits kursierenden Polizeiprotokolle und die Schilderungen der betroffenen Frauen. Der mitgelieferte Bericht der Polizei Köln offenbart auch noch weitere Details, die brisant wie unbequem sind. So taucht unter den bisher 19 Tatverdächtigen kein Deutscher auf; zehn von ihnen sind Asylbewerber und neun vermutlich illegal eingereist, heißt es in dem Ministeriumsbericht. Alle 19 Tatverdächtigen besitzen keinen festen Wohnsitz. Auch wenn sie am Ende keine Täter sein sollten, macht dies die Defizite bei der Registrierung von Asylbewerbern deutlich.

Der spektakuläre Fall des Asylbewerbers Wahil Salihi aus Recklinghausen kam dabei nicht zur Sprache. Nachdem die "Welt am Sonntag" exklusiv über Sahili berichtet hatte, kam heraus, dass dieser reihenweise Straftaten begangen und mehrere Identitäten besessen hatte. Am 7. Januar, dem Jahrestag der Terroranschläge auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo", wurde er in Paris erschossen, als er Polizisten mit einem Schlachtbeil bedrohte.

Der beigefügte Bericht der Polizei Köln zeigt, dass bei den Taschendiebstählen innerhalb eines Jahres lediglich 0,5 Prozent der überführten Täter Syrer sind und über 40 Prozent Nordafrikaner. Mittlerweile sind 553 Strafanzeigen wegen der Silvesterübergriffe eingegangen. In 237 Fällen handelt es sich um Sexualdelikte; 107 Mal wurde ein Diebstahl angezeigt; in den übrigen 279 Fällen geht es um Raub und Körperverletzung.

Dies ist die noch vorläufige juristische Statistik nach dem Silvesterchaos, das der Innenminister so umschreibt: "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien."

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