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Gewalt gegen Frauen Dirndl und Minirock gehören zu Deutschland

CSU-Vizechefin Angelika Niebler lehnt es ab, dass Frauen ihr Verhalten nach den Übergriffen in mehreren Städten ändern. Zuwanderer hätten die "Bringschuld", sich an deutsche Werte zu halten.

Frage: Frau Niebler, Sie sind einmal Opfer eines Überfalls in Brüssel geworden. Was machte das mit Ihnen?

Angelika Niebler: Ich wurde viel vorsichtiger. Ich gehe weniger zu Fuß, wenn dann nur noch morgens. Ich nehme ein Auto vom Fahrdienst des Parlaments oder ein Taxi. Über viele Monate hinweg habe ich bei Gruppen von Männern, die Kapuzenpullis wie die drei jugendlichen Täter trugen, instinktiv eine Abwehrhaltung eingenommen. Ich konnte das gar nicht mehr steuern. Bis heute achte ich sehr genau darauf, wer vor mir, wer hinter mir geht.

Frage: Was ist passiert?

Angelika Niebler (CSU) ist Vorsitzende der Frauen-Union Bayern und Co-Vorsitzende der Unionsgruppe in der EVP-Fraktion des Europaparlaments. Sie ist auch Vizechefin ihrer Partei. (Foto: picture alliance / dpa)

Niebler: Meine Wohnung liegt etwa 20 Minuten fußläufig vom Europäischen Parlament entfernt. Ich bin abends die Strecke oft gegangen, die weder einsam noch unbeleuchtet ist. Die Jugendlichen zogen mir an dem Abend von hinten die Beine weg, und ich bin sehr unsanft aufgeschlagen. Sie raubten mir meine Handtasche, die ich erst instinktiv festgehalten habe, doch dann fingen sie an zu treten. Das war keine schöne Erfahrung, aber noch unschöner war, dass die Polizei gar nicht auftauchte. Der Notarzt kam erst nach rund 40 Minuten.

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Das hat mich am meisten irritiert. Da geht Vertrauen in staatliche Ordnung verloren. Mir ist etwas anderes passiert als den Frauen in Köln, die sexuell belästigt wurden. Der Kölner Überfall auf Frauen hat eine andere, viel schlimmere Qualität. Ich kann die Verzweiflung der angegriffenen Frauen gut verstehen, dass ihnen offenbar durch die Polizei nicht in ausreichendem Maße Unterstützung zuteil wurde.

Frage: Nach den Ereignissen von Köln, Hamburg und andernorts gab es erst wenige Anzeigen, dann folgten viele. Warum ist die Hemmschwelle so hoch?

Niebler: Zunächst, es ist ein Unterschied, ob man überfallen wird oder durch eine Masse von jungen Männern sexuell angegangen wird. Aber natürlich verstehe ich die Frauen. Wird man so massiv attackiert, ist doch die Folge Schock, ein Trauma. Als Frau ist gerade bei sexueller Belästigung sofort der Gedanke da: Wie soll ich das überhaupt nachweisen? Deshalb haben viele Hemmungen. Als Vorsitzende der Frauen-Union bekomme ich viele Nachrichten.

Die Frauen sind sehr besorgt. Von einem Staatsversagen ist aber noch nicht die Rede. Es geht den Frauen darum, dass unsere Werte, die Stellung der Frauen in unserer Gesellschaft, die Gleichberechtigung respektiert werden. Wir müssen als Politiker darauf achten, dass der Glaube an das Funktionieren unseres Staatsapparates, von Polizei, Justiz, Grenzschutz erhalten bleibt. Das geht nur durch klare Regeln und hartes Durchgreifen. Andernfalls haben wir ein noch viel größeres Problem.

Frage: Haben Sie es für möglich gehalten, dass solche Szenen bei uns möglich sind?

Niebler: Ich habe einige Tage gebraucht, um das Ausmaß zu begreifen. Das liegt auch daran, dass ich mir nicht vorstellen konnte, dass die Polizei so versagt. Wir hatten in München am gleichen Abend einen Terroralarm, und die bayerische Polizei hat hier als Herr der Lage agiert. Ich war überzeugt, dass in dieser Silvesternacht in allen Großstädten genügend Polizisten im Einsatz sind und wenn nötig, Verstärkung angefordert wird. Die Sicherheitslage war ja an Silvester nach Paris in allen Großstädten angespannt.

Frage: Die Polizeiberichte sprechen davon, dass es sich bei den Festgenommenen um Einwanderer und Flüchtlinge handelte. Bislang wurde darauf geachtet, Einwanderung und Kriminalität auseinanderzuhalten. Ist es damit nun ein für alle Mal vorbei?

Niebler: Man darf niemanden unter Generalverdacht stellen. Man kann den Umstand aber nicht wegleugnen, dass Flüchtlinge beteiligt waren. Wenn wir Kriminalität verhindern wollen, müssen wir die jungen Leute integrieren. Das geht nur über Ausbildung und Bildung. Wir haben in Bayern bis Februar 600 Berufsintegrationsklassen. Das gibt es nirgendwo sonst.

Aber wir müssen uns die Frage aufrichtig stellen, wie viel Integration wir leisten können. Und da sage ich: Wir sind am Limit. Noch können wir das meistern. Aber wenn es bei täglich 4000 Zuwanderern bleibt, sind wir innerhalb von wenigen Monaten überfordert. Eine Begrenzung der Zuwanderung ist zwingend geboten.

Frage: Müssen die Frauen irgendwas beachten?

Niebler: Klares Nein. Es kann nicht sein, dass die Frauen ihr Verhalten anpassen. Wer hierherkommt, muss unsere Werte respektieren. In Bayern werden die Frauen weiter Dirndl tragen, in den Schulen die Mädchen weiter Miniröcke. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, dann ist das nicht mehr mein Land. Dann geht ein Stück Identität verloren.

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Mir wurde ein Fall berichtet, wo sich ein Flüchtling, der ein Praktikum im Friseurladen machte, weigerte, Haare zusammenzukehren. Das geht halt nicht. Das muss man ihm klarmachen, und es muss angenommen werden. Die Einwanderer haben eine Bringschuld. Aber wir müssen ihnen auch die Chance geben, zu lernen, indem wir ihnen die Regeln vermitteln.

Frage: Angela Merkel gegenüber scheinen die Flüchtlinge großen Respekt zu haben. Viele berufen sich auf sie. Sollte die Kanzlerin ihr Frausein stärker als bisher in die Waagschale werfen?

Niebler: Angela Merkel hat alles richtig gemacht, indem sie gleich klarstellte, dass ein Rechtsstaat solche Übergriffe nicht dulden darf. Und sie hat zu Recht angeregt, über Verschärfungen bei der Abschiebung zu diskutieren. Die Bundeskanzlerin muss sich nicht als Frau positionieren.

Frage: Braucht es andere Abschieberegeln? Bisher muss man zu einer Strafe über drei Jahren verurteilt sein, damit das Auswirkung auf das Asylverfahren hat.

Niebler: Die Debatte muss geführt werden. Wer in unser Land kommt, muss sich an unsere Rechtsordnung halten. Die derzeitige Regelung ist überholt, sie ist zu lax. Abschiebung bei einem Jahr Strafe statt dreien wäre eine Größenordnung, die mir sinnvoll erscheint.

Frage: Sie sind Chefin der CSU-Europagruppe. Warum gibt die EU eine so klägliche Figur ab?

Niebler: Hier muss man unterscheiden zwischen den Staaten und den EU-Institutionen. Die Kommission hat schon im Mai 2015 Vorschläge für eine Quote gemacht und eine Verbesserung des Außengrenzenschutzes gefordert. Wir haben das als Parlament zügig beschlossen. Aber die Mitgliedsstaaten handeln teils verantwortungslos. Ich bin schockiert über die mangelnde Solidarität. Da wir in Europa keine Vollzugsbehörde haben, hilft derzeit nur weiterverhandeln und Sanktionen androhen.

Europa muss bereit sein, Konsequenzen zu ziehen. Wenn ein Land wie Griechenland noch immer nicht in der Lage oder willens ist, seine Außengrenze zu sichern, muss ihm die Verantwortung abgenommen werden. Wir brauchen einen europäischen Grenzschutz, der einschreitet, wenn ein Mitgliedsland versagt. Auch eine Kürzung der EU-Gelder für jene, die nicht solidarisch sind, will ich nicht ausschließen. Es gäbe am Ende auch die Möglichkeit, dass jene, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, in einen Solidaritätsfonds einzahlen.

Frage: Braucht es also mehr Europa? Mehr Durchgriffsrechte?

Niebler: In dem Bereich brauchen wir mehr Europa. Das ist eine harte Diskussion, denn viele Staaten sind nicht bereit, Kompetenzen nach Brüssel abzugeben.

Frage: Die CSU ist ganz dick mit Ungarns Premier Viktor Orbán, der davon null hält. Polen, die Slowakei, Großbritannien, sie alle wollen das nicht. Wo ist denn ihr Sinn für Realpolitik?

Niebler: Momentan ist es so schwierig wie selten zuvor. Aber Europa hat immer noch einen gemeinsamen Weg gefunden. In den 16 Jahren Europaparlament hatte ich viele Themen auf dem Tisch, von denen ich dachte, die hätten nicht den Hauch einer Chance, und doch wurden sie Realität. Die Quotendebatte läuft seit Mai. Das ist keine lange Zeit. Aber weil die Entwicklung Zeit braucht, müssen nationale Maßnahmen entwickelt werden.

Frage: Welche?

Niebler: Die Schweden haben es vorgemacht, dass man kurzfristig Grenzen sichern und kontrollieren kann. Wenn die internationalen Maßnahmen in den nächsten zwei, drei Monaten nicht zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen führen, müssen wir eine solche Maßnahme ernsthaft in Erwägung ziehen.

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