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Rechtsgutachten CSU-Klage gegen Merkels Asylkurs wäre berechtigt

Ex-Verfassungsrichter Di Fabio stellt in einem Gutachten fest: Eine Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wäre Erfolg versprechend. Es gebe keine Verpflichtung zur unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) freut sich, dass er als "Erfahrungsjurist" wieder einmal von studierten Spitzenjuristen recht bekommen hat. Denn Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat in einem Gutachten der bayerischen Staatsregierung bestätigt, dass die angedrohte Verfassungsklage des Freistaats gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung juristisch durchaus berechtigt wäre.

Seehofer kann sich damit mit seinem Kurs bestätigt fühlen. Denn Di Fabio legt in seinem Gutachten auch dar, dass Grenzschließungen und eine Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen rechtens sind: "Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist", zitiert die "Bild"-Zeitung aus dem Gutachten.

Für Seehofer, der das Gutachten schon vor der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth studiert hatte, zeigt der ehemalige Verfassungsrichter auf, dass das individuelle Asylrecht nicht unbedingt über dem Anspruch des Staates auf geordnete, rechtstaatliche Verhältnisse stehe.

Es gibt demnach auch keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen. Das Limit ist erreicht, sobald die staatliche Handlungsfähigkeit und Ordnung gefährdet ist. "Die Sicherheit beginnt an der Grenze", betont Seehofer. Und da sei eindeutig der Bund in der Pflicht.

Laut Gutachten wird die Handlungsfähigkeit der Länder eingeschränkt, wenn der Bund, der für die Grenzsicherung zuständig ist, die ungebremste Einreise von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht in den Griff bekommt. Das würde auch eine sogenannte Organklage des Freistaats Bayern gegen den Bund beim Bundesverfassungsgericht rechtfertigen.

Seehofer setzt seinen Provokationskurs fort

Das Gutachten wurde am Dienstagvormittag dem bayerischen Kabinett vorgestellt. Seehofer setzt damit wieder einen Nadelstich gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Erst vor wenigen Tagen, pünktlich zur Klausursitzung der CSU in Wildbad Keuth, hatte Seehofer die Kanzlerin erneut provoziert und seine Forderung nach einer Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen konkretisiert und die Marke 200.000 als "Orientierungsgröße" gesetzt.

Jetzt untermauert Bayern, dass die im Herbst angedrohten bayerischen "Notfallmaßnahmen" wegen des unbegrenzten Flüchtlingsstroms rechtlich korrekt wären. Im vergangenen Oktober hatte der Ministerpräsident diese Notfallmaßnahmen angekündigt. Neben der Verfassungsklage gehörte dazu auch die Drohung, wieder in eigener Regie, die bayerische-österreichische Grenze zu kontrollieren.

Schon damals hatte Seehofer diesen Schritt auch als Bekräftigung seiner Flüchtlingspolitik erklärt, ohne dass sofort geklagt werden müsse: "Ich bin froh, dass wir das jetzt nicht brauchen. Ich kündige das jetzt auch nicht an. Ich drohe es auch nicht an. Aber natürlich legen wir das jetzt nicht zu den Akten", sagte der CSU-Chef damals.

Nach der ersten Ankündigung einer Verfassungsklage im Oktober beauftragte im November die Staatsregierung den 61-jährigen Di Fabio mit einem Rechtsgutachten. Von 1997 bis 2003 lehrte Di Fabio an der Ludwig-Maximilians-Universität in München; seit 2003 ist er Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Im Dezember 1999 wurde er Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat ernannt. Sein Dezernat umfasste insbesondere das Europa-, Völker- und Parlamentsrecht.

Nach dem Ende der maximal zwölfjährigen Zeit als Verfassungsrichter im Dezember 2011 übernahm er den Mercator-Lehrstuhl an der Universität Duisburg-Essen. Für die Stiftung Familienunternehmen begutachtet er die Grenzen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Bundesminister kritisierten CSU-Chef hart

Seehofer hatte sich für die Klageankündigung viel Spott anhören müssen. Zumal sie von Spekulationen begleitet wurde, dass die CSU aus Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik ihre drei Minister aus dem Bundeskabinett abziehen könnte.

Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Ankündigung "heiße Luft"; Innenminister Thomas de Maizière sprach von einer "Verbalattacke" des CSU-Chefs. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die Regierungspolitik grundgesetzkonform sei. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warf Seehofer Panikmache vor, "starke Sprüche" würden die Probleme nicht lösen.

Der CSU-Vorsitzende beließ es bislang auch weitgehend bei Drohungen. Er wich jedoch von seiner Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen nicht ab. Das Gutachten liefert ihm nun neue Argumente, um das Drängen der CSU gegenüber Merkel zu unterstreichen. Die Kanzlerin hatte aber in Wildbad Kreuth den Koalitionspartner um mehr Zeit für internationale Lösungen gebeten – also die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Auch wenn das Gutachten die Position des Ministerpräsidenten stärkt, will Bayern vorerst nicht klagen. Die Klage bleibe eine "Option", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung. Zunächst will die Staatsregierung einen Brief an die Bundesregierung schreiben. Vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern im März soll der Konflikt in der Union nicht auf die Spitze getrieben werden. Aber die Drohung bleibt bestehen. Und für die Kanzlerin wird es aus Sicht der Bayern damit nicht einfacher, auf ihrer Linie zu bleiben.

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