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Ex-Verfassungsrichter Papier rechnet mit deutscher Flüchtlingspolitik ab

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beobachtet die politische Lage mit allergrößten Bedenken. Die Stimmung im Land sei gekippt. Merkel müsse dringend handeln.

Es hagelt Kritik für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin von allen Seiten. Für Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, ist die Stimmung im Land nach den Übergriffen von Köln "wahrnehmbar gekippt". Die Geschehnisse "manifestierten ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern", so Papier in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Sie seien "schrecklich und beschämend".

Schärfere Gesetze mit Blick auf kriminelle Ausländer und schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern seien keine falschen Antworten darauf. Doch sie träfen nur die Symptome. Die Lage sei so nicht grundsätzlich in den Griff zu bekommen.

Papier äußert massive Bedenken am Umgang mit der Flüchtlingskrise: Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das sei auf Dauer inakzeptabel, so der renommierte Verfassungsrechtler. Er spricht von einem "eklatanten Politikversagen".

Bedrohung der staatlichen Integrität

Er spreche etwas aus, was viele Leute womöglich auch so sähen, was in der Politik aber nicht gesagt werde, so Papier. Er warnt vor einer Bedrohung der staatlichen Integrität.

Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten: "Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten", so Papier.

Merkel muss reagieren

Ein umsteuern sei nun überfällig. Die Bundeskanzlerin müsse für eine deutliche Trennung von Asylgewährung und Migrationspolitik sorgen und die Außengrenzen des Landes sichern. Sie könne die Schengen-Regeln für vorübergehende Zeit außer Kraft setzen und müsse illegale Einreisen unterbinden. Notfalls müssten zeitweise an den Grenzen die Einreiseberechtigungen von Ausländern kontrolliert und illegale Einreisen unterbunden werden. "Wir haben rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Außengrenzen, das darf nicht sein", erklärt Papier.

Was er von einer Obergrenze für Flüchtlinge halte? Die Frage "stelle sich nicht wirklich", wenn das Asylrecht strikt rechtskonform angewendet wird.

Hans-Jürgen Papier kann sich nur schwer vorstellen, "dass das Bundesverfassungsgericht dem Bund eine bestimmte Asyl- und Migrationspolitik vorschreiben wird". Die Aufgabe zur politischen Gestaltung müsse man selbst in die Hand nehmen und nicht den untauglichen Versuch unternehmen, dies an das Bundesverfassungsgericht zu delegieren.

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