Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Sexuelle Übergriffe von Köln Koalition will kriminelle Ausländer schnell abschieben

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus den Übergriffen an Silvester in Köln. Kriminelle Ausländer können - je nach Straftat - in Zukunft deutlich schneller ausgewiesen werden.

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gemeinsam in Berlin mit. Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

"Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat", sagte de Maizière. Der Innenminister nannte die Ereignisse der Silvesternacht in Köln als einen Grund für die Verschärfungen.

In Köln und anderen Städten hatte es in der Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Bislang ermittelte Tatverdächtige kommen fast ausschließlich aus dem nordafrikanischen, in einigen Fällen auch aus dem arabischen Raum. "Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Maas. "Bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung einer dieser Konsequenzen."

Schärfere Regelung auch für Jugendliche

Mit dem gemeinsamen Vorschlag erleichtere die Bundesregierung die "Ausweisung von Ausländern, die sich in Deutschland strafbar gemacht haben, deutlich", sagte de Maizière. "Bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen Eigentum und auch bei Angriffen auf Polizisten senken wir die Hürden in allen Fallkonstellationen deutlich ab."

"Zukünftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Straftäter wegen dieser Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, unabhängig davon, wie hoch die Freiheitsstrafe war, und unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht."

Das gelte auch für Jugendliche und Heranwachsende. Bei einem "besonders schwerwiegenden" Ausweisungsinteresse gelte dies künftig bereits bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr. 

Das könnte Sie auch interessieren: Zuwanderung gefährdet laut Ex-Minister Friedrich den sozialen Frieden

Neu aufgenommen werden soll ins Aufenthaltsrecht, dass sich Ausländer grundsätzlich rechtstreu zu verhalten haben. Auch die Regelungen für Flüchtlinge im Asylverfahren werden verschärft. Während bisher eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren dazu führen kann, dass die Anerkennung verweigert wird, soll dies künftig schon für Flüchtlinge gelten, die zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt sind. Voraussetzung ist – wie auch bei Ausländern – dass schwere Delikte gegen Personen oder die Staatsmacht begangen worden sind.

Die Minister sagten, die Verschärfungen sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ob sie in das Asylpaket II eingefügt werden, das de Maizière zufolge möglichst im Januar ins Kabinett kommen soll, ließ er offen. Maas kündigte an, dass auch das Sexualstrafrecht zügig verschärft werde. Der Entwurf befindet sich bereits in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Danach würden Fälle wie die Übergriffe auf Frauen in Köln künftig leichter bestraft werden können.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Ein verletzter Junge wartet in einer Klinik in Aleppo darauf, dass er versorgt wird.
Lage in Syrien verheerend
Entsetzen über eiskalte Eskalation in Aleppo
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): für die Parteien der beiden sieht es momentan nicht gut aus.
Umfrage zur Bundestagswahl
Union im Dreijahrestief, AfD-Aufwärtstrend stoppt
Proteste bosnischer Serben in Banja Luka, in Bosnien Herzegowina. Foto: Dejan Bozic/Archiv
Umstrittener Nationalfeiertag
Bosnische Serben starten Machtkampf mit Verfassungsgericht
Über eine Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes wird in der Schweiz abgestimmt. Foto: Gian Ehrenzeller
Gesetz zu Terrorabwehr
Schweizer entscheiden über Abhörbefugnis für Geheimdienst
Einen schlechteren Präsidentschaftskandidaten als Donald Trump hat es nach Ansicht der "New York Times" nie gegeben.
"New York Times" über Donald Trump
"Der schlechteste Kandidat der modernen Geschichte"
Die syrische Luftwaffe setzt in Aleppo jetzt besonders tödliche Bomben ein.
Blutige Schlacht in Syrien
Aleppo soll in einer Woche fallen
Das Museum der Smithonian Institution enthält 36 000 Ausstellungsstücke. Foto: Jim Lo Scalzo
"Wir alle sind Amerikaner"
Museum für Schwarzen-Geschichte eröffnet
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Flüchtlingsgipfel.
Flüchtlingsgipfel in Wien
Merkel will monatlich "mehrere Hundert" Migranten aufnehmen
Viktor Orban auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
EU soll in Libyen "gigantische Flüchtlingsstadt" errichten
Er ist für den türkischen Präsidenten der Staatsfeind Nummer eins: Fethullah Gülen.
Gülen bezichtigt Erdogan der Verschwörung
"Sie haben das Jahre geplant"
Deutschlands bekanntester Geheimagent steht bald vor Gericht.
Das Phantom Werner Mauss
Deutschlands geheimster Agent im Zwielicht
Am Flughafen in Düsseldorf griff die Polizei zu: Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer war aus einem Trainingscamp zurückgekehrt.
Festnahme in Düsseldorf
Mutmaßliches IS-Mitglied am Flughafen gefasst
Beate Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess.
Beweismittel vernichtet?
NSU-Opferanwälte stellen Strafantrag gegen Bundesanwälte
Das Video zeigt die letzten Sekunden im Leben von Keith Lamont Scott auf einem Parkplatz in Charlotte.
Erschossener Afroamerikaner in Charlotte
"Schießt nicht auf ihn! Er hat keine Waffe!"
Eine Momentaufnahme aus dem September 2015: Vom Bahnhof Nickelsdorf aus reisen Flüchtlinge weiter nach Deutschland.
Österreichs Ex-Bundespräsident
Unwissenheit ist ein Hauptproblem in der Flüchtlingskrise
Österreichs Kanzler Christian Kern lädt am Samstag in Wien zum Flüchtlingsgipfel. Seit seinem Amtsantritt im Mai versucht er sich medienwirksam als Staatsmann zu profilieren.
Kern vor Flüchtlingsgipfel
"Mit dem bisherigen Tempo kann man nicht zufrieden sein"
Die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla sorgte bereits zum zweiten Mal mit einem Tweet für Unmut in ihrer Partei.
Bettina Kudla sorgt für Eklat
Der verstörende Nazi-Tweet der CDU-Abgeordneten
Für seine Wähler ist Labour-Parteichef Jeremy Corbyn jene Lichtgestalt, die ein Ende des etablierten politischen Systems bringen soll.
Großbritannien
Warum Labours Irrelevanz für Europa gefährlich ist
Demonstration von Rechten: Im rechtsextremen Spektrum habe laut Ministerium vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte "die Widerstandsrhetorik zugenommen".
Innenministerium
Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten verdoppelt sich
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will sich für die Themen Wohlfahrtspflege und Seelsorge einsetzen.
Thomas de Maizière
Mit Nichtintegration "bestätigen Muslime Vorurteile"