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Staatsanwaltschaft Gera Ist dieser Facebook-Eintrag der AfD-Jugend strafbar?

Dem Thüringer AfD-Jugendableger droht Ärger wegen eines Facebook-Postings zu den Silvester-Ereignissen in Köln – zu sehen ist eine Hand mit einer Pistole. Die Staatsanwaltschaft Gera prüft den Fall.

Nach einem Facebook-Eintrag des Thüringer AfD-Jugendablegers Junge Alternative zu den Silvester-Ereignissen in Köln prüft die Staatsanwaltschaft Gera dessen Strafbarkeit. Es werde untersucht, ob es um einen öffentlichen Aufruf zu Gewalttaten gehe, sagte Behördensprecher Jens Wöhrmann am Montag auf Anfrage.

Sollte dies der Fall sei, könnte ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Die Jugendorganisation der rechtskonservativen AfD hatte am vergangenen Mittwoch ein Schwarz-Weiß-Foto mit seinem Logo gepostet, auf dem eine Hand mit einer Pistole zu sehen ist.

Hinzugefügt war der Satz: "Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine "Armlänge Abstand", Frau Reker."

Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen: "Das ist das "schrecklich rechtsextreme" Posting, das Ramelow und Co....

Posted by Junge Alternative Thüringen on Sonntag, 10. Januar 2016
 

Der Eintrag bezieht sich auf eine Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), als Frau in Zukunft eine "Armlänge Abstand" zu halten, um möglichst nicht belästigt nicht zu werden. Die Polizei Jena hatte die Ermittlungsunterlagen am Montag an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

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