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Österreichs Außenminister "Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen"

Europa müsse seine Außengrenzen selbst schützen – auch wenn das bedeute, Menschen abzuweisen, fordert Österreichs Außenminister. Eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei sieht er dagegen kritisch.

Die Skandinavier haben wieder Grenzkontrollen eingeführt, Deutschland schickt täglich etwa 200 Flüchtlinge nach Österreich zurück. Es gibt Kritik aus Wien an der deutschen Abschottung. Teilen Sie die?

Sebastian Kurz: Von einer deutschen Abschottung kann nicht die Rede sein. Viele EU-Staaten bemühen sich seit Langem um eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Solange wir keinen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen haben, kann es doch niemanden verwundern, dass mehr und mehr Nationalstaaten Einzellösungen verfolgen.

Aber beschleunigen wir damit nicht das Ende von Schengen?

Kurz: Ich bin in einem Europa aufgewachsen, in dem Reisefreiheit eine Selbstverständlichkeit war. Ich werde alles daransetzen, dass Schengen nicht abgeschafft wird. Aber ich bin auch Realist: Die besonders belasteten Staaten haben überhaupt keine andere Möglichkeit, als die Flüchtlinge an ihren jeweiligen Grenzen zu stoppen.

Auch interessant: Papier rechnet mit deutscher Flüchtlingspolitik ab

Warum ist es denn so schwer, die EU-Außengrenzen zu schützen – unternimmt Griechenland zu wenig?

Kurz: Ohne Druck auf Griechenland wird es nicht gehen. Die von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Staaten haben zu wenig protestiert und zu lange den Eindruck erweckt, dass es uns gelingen kann, die große Menge an Flüchtlingen aufzunehmen. Es ist zudem kontraproduktiv, wenn Brüssel Griechenland dabei finanziell unterstützt, die Flüchtlinge möglichst schnell von den griechischen Inseln mit Fähren an die mazedonische Grenze zu transportieren. Wir müssen von Athen verlangen und die Griechen darin unterstützen, die EU-Außengrenzen effektiv zu sichern.

In der Zwischenzeit bezahlen wir die Türkei dafür, möglichst viele Flüchtlinge zurückzuhalten. Ist es verantwortliche EU-Politik, das Grenzmanagement an Ankara zu delegieren?

Kurz: Die Kooperation mit Ankara in der Flüchtlingsfrage ist notwendig. Aber wir sollten nur Aufgaben an die Türkei übertragen, für die wir die Türken auch unbedingt brauchen – etwa für die Rückstellung von Flüchtlingen. Wenn wir die Sicherung der EU-Außengrenzen an Erdogan delegieren, entsteht eine massive Abhängigkeit, die ich für sehr gefährlich halte. Es ist nachvollziehbar, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben. Es kann aber nicht sein, dass wir diesen Job an die Türkei übertragen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollen. Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.

Sie sagen, wir haben zu lange den Eindruck erweckt, es könnten alle kommen. Ist also die Bundeskanzlerin mit Ihrem "Wir schaffen das" schuld an der Misere?

Kurz: Es wäre völlig verkürzt, Angela Merkel für das aktuelle Flüchtlingschaos verantwortlich zu machen. Es gab in Österreich genau dieselbe Rhetorik einiger führender Politiker.

Zu Silvester hat es nicht nur in Köln, sondern auch in Wien sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben – offenbar waren auch Flüchtlinge unter den Tätern. Besiegelt diese Gewalt das Ende der Willkommenskultur?

Kurz: Auch wenn das jetzt hart klingt, aber ich habe bei diesen enormen Menschenmassen, die nun zu uns kommen, mit Spannungen, Übergriffen und gewalttätigen Auseinandersetzungen gerechnet. Ich mache seit fünf Jahren Integrationspolitik, und jeder mit dieser Erfahrung weiß: Es darf keinen Generalverdacht geben. Aber gleichzeitig ist es eine große Herausforderung, Menschen aus anderen Kulturkreisen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ob uns das gelingt, hängt auch von der Zahl der Menschen ab, die zu uns kommt. Unter den Flüchtlingen sind viele, die sich anstrengen werden und unsere Werte respektieren. Aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass eine Gruppe von Zuwanderern mit unseren Regeln des Zusammenlebens Probleme hat. Frauen müssen sich weiterhin überall sicher fühlen können und die Täter gehören hart bestraft.

Brauchen wir mehr Benimm- und Integrationskurse?

Kurz: Integrationskurse helfen, aber die Vermittlung unserer Grundwerte ist bei Weitem nicht die einzige Herausforderung! Viel schwieriger wird es, die Flüchtlinge, von denen ein beträchtlicher Teil wenig ausgebildet ist, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für Österreich kommt erschwerend hinzu, dass wir anders als in Deutschland eine wachsende Arbeitslosigkeit haben. Experten gehen davon aus, dass in fünf Jahren im Idealfall gerade einmal 50 Prozent der Flüchtlinge einen Job haben werden.

Wie wichtig ist es, dass endlich die EU-Verteilungsquote kommt?

Kurz: Die derzeitigen Pläne zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU mittels einer Quote sind sehr unrealistisch. Am ehesten können wir eine Quote durchsetzen, wenn überforderte EU-Staaten damit anfangen, Flüchtlinge nicht mehr einreisen zulassen und keine Asylanträge mehr anzunehmen.

Für wie groß halten Sie die Gefahr, dass Rechtspopulisten in Europa die Politik bestimmen?

Kurz: Wir können überall beobachten, dass die Rechtspopulisten von der Flüchtlingskrise profitieren. Das erhöht den Druck auf uns und alle anderen in Regierungsverantwortung, die richtigen Maßnahmen zu treffen, um die Situation zu entschärfen.

Für wie bedenklich halten Sie die Entwicklungen in Polen, wo die neue rechtskonservative Regierung kritische Journalisten und Verfassungsrichter entlässt?

Kurz: Ich bin sehr froh, dass es jetzt einen Austausch zwischen der EU-Kommission und Warschau gibt. Es ist ja nicht nur im Interesse Europas, sondern auch im Interesse Polens, dass eine so wesentliche Errungenschaft wie die Medienfreiheit geschützt wird.

Hat die EU denn die richtigen Instrumente zur Hand, um auf die rechtsstaatliche Entwicklung in Polen Einfluss zu nehmen?

Kurz: Der Dialog zwischen Brüssel und Warschau ist ein wichtiger erster Schritt. Wir müssen gemeinsam und sachlich über die strittigen Themen diskutieren.

Aber wie soll es gelingen, die Gangart gegenüber Polen zu verschärfen, wo Regierungschefs wie Viktor Orbán bereits breite Solidarität mit Warschau ankündigen?

Kurz: Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen und in Lagerdenken verfallen. Die Frage, wer in Europa die Polen unterstützt und wer gegen Warschau ist, hilft nicht weiter. Wir brauchen ein verbales Abrüsten im Umgang mit Polen.

Krisen, wohin man blickt. Steht das europäische Projekt vor dem Scheitern?

Kurz: Ich sehe definitiv nicht das Ende Europas heraufziehen. Die Flüchtlingskrise ist massiv, aber wir können und werden sie langfristig europäisch lösen. Wenn in der Zwischenzeit einzelne Staaten gezwungen sind, nationalstaatliche Einzelmaßnahmen umzusetzen, dann bedeutet diese Übergangsphase noch lange nicht den Untergang Europas. Selbst Zäune, die aufgestellt wurden, können wieder abgebaut werden. Wir alle sollten unseren Beitrag leisten, damit uns dies gelingt.

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