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Mit Unterschriften Unionspolitiker wollen Grenzschließung erzwingen

Unionsabgeordnete erhöhen den Druck auf Merkel in der Flüchtlingsfrage. Sie wollen mit einer Unterschriftensammlung die Grenzschließung erzwingen. Bislang unterstützen 40 Abgeordnete den Vorstoß.

Unions-Abgeordnete wollen mit einer Unterschriften-Aktion den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel erhöhen. Sie fordern: Grenzschließung für illegal einreisende Flüchtlinge. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Konkret heißt es nach Angaben der Zeitung in dem Antrag: "Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht."

Bis jetzt hätten bereits mehr als 40 der insgesamt 311 CDU/CSU-Abgeordneten den Aufruf unterzeichnet. Zu den Initiatoren gehöre auch Christian von Stetten (Chef des Parlamentskreises Mittelstand), der schon seit Monaten die Zurückweisung von illegal einreisenden Flüchtlingen fordert.

Bis zum 26. Januar wollen die Unions-Abgeordneten noch weitere Unterschriften von Unterstützern sammeln, dann soll in der Fraktionssitzung über den Antrag abgestimmt werden.

Es gebe unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Zahl der Schutzsuchenden reduziert werden kann, sagte Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im ARD-"Morgenmagazin". Dennoch steht eine deutliche Mehrheit der Unionsfraktion nach Angaben Kauders in der Flüchtlingspolitik hinter dem Kurs von Bundeskanzlerin Merkel.

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