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Ermittler in Leipzig Über der Polizei liegt ein brauner Schatten

Wiederholt landen in Sachsen Interna von Ermittlern bei Rechten – die islamfeindliche Legida twitterte die Namen polizeilich registrierter Linker. Kooperieren Polizisten in Sachsen mit Rechten?

Wieder einmal gibt es eine undichte Stelle bei der sächsischen Polizei, aus der Informationen zu Rechtsextremen gelangen. In diesem Fall an das fremdenfeindliche Bündnis Legida in Leipzig. Die Einschätzungen der Landespolitik sowohl der regierenden CDU und SPD als auch der oppositionellen Linken und Grünen dazu reichen von "einem unglaublichen Vorgang" (SPD) über "Skandal" (Grüne) und "skandalös" (Linke) bis hin zu "nicht zu tolerieren" (CDU).

Was war passiert? Am Montag hatten Polizisten in der Nähe von Grimma, östlich von Leipzig, ein Auto mit vier Insassen kontrolliert. Sie waren offenbar auf dem Weg zu einer Gegenveranstaltung zur Demonstration von Pegida und Legida am gleichen Tag in Leipzig. Zwei davon sind im Polizeisystem als "linksmotivierte Straftäter" registriert. Bei der Durchsuchung fand die Polizei vier Reizgasflaschen, ein Brecheisen, einen Kanister mit fünf Litern Diesel, drei Funkgeräte, eine Schussweste, einen GPS-Störsender, eine Gaspistole mit Munition, Leuchtraketen, einen Hammer und einen Holzknüppel.

Video: Rechtsextreme randalieren am Legida-Jahrestag

 

All dies war kurze Zeit später nachzulesen – auf den Twitter-Accounts der rechtsextremen Legida und auch bei der NPD. Legida postete ein Polizeifoto der beschlagnahmten Gegenstände gemeinsam mit einem internen Dokument der Polizei, auf dem die Namen der Verdächtigen klar erkennbar waren. Die NPD zeigte das Dokument ebenfalls.

Die Leipziger Polizei ermittelt inzwischen wegen Geheimnisverrats. "Das könnte ein langwieriger Prozess werden", schätzt aber ein Polizeisprecher ein. Denn auf das interne System habe grundsätzlich jeder in der Behörde Zugriff. Inzwischen hat das Landeskriminalamt veranlasst, die Protokolldaten von Zugriffen auf die Dateien zu prüfen. Dadurch kann der Täterkreis zumindest eingeschränkt werden.

Der politische Druck auf die Polizei wächst. So fordert der innenpolitische Sprecher der CDU im sächsischen Landtag, der frühere Polizist Christian Hartmann, "schonungslose Aufklärung" und "harte Konsequenzen, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten" und setzt nach: "Geheimnisverrat ist bei der Polizei nicht zu tolerieren." Alles Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Albrecht Pallas, ebenfalls ein früherer Polizist und Innenpolitiker des CDU-Koalitionspartners SPD, spricht von einem "unglaublichen Vorgang, der dringend aufgeklärt werden muss".

Veröffentlichungen auf Facebook

Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann stuft die Weitergabe als "Skandal" ein: "Es ist umso fataler, als es nicht das erste Mal ist, dass die Polizei Informationen an Privatpersonen weitergibt, die dies politisch für sich nutzen." Der Oppositionspolitiker erinnert daran, dass sich im September Pegida-Chef Lutz Bachmann auf seiner Facebook-Seite damit gebrüstet hatte, E-Mails und Faxe von der Polizei mit internen Informationen zu erhalten. Bachmann veröffentlichte auch Beleg-Dokumente.

Auf Anfrage Lippmanns antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Oktober nur, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz eingeleitet worden sei. Und wegen eben dieses Verfahrens könne man die Fragen nicht beantworten. "Eine mehr als ausweichende Antwort von Markus Ulbig", meint Lippmann, der befürchtet, dass sich Ulbig "auch den neuen Fällen nicht mit Nachdruck widmet".

Verbindungen zwischen Leipziger Polizei und NPD

Tatsächlich waren im vergangenen Mai Verbindungen von drei Leipziger Polizisten zur NPD und Legida bekannt geworden – als Ergebnis einer Straftat von Linksextremen. Diese hatten das frühere Leipziger NPD-Mitglied Alexander K. überfallen und sein Handy erbeutet. Die ausgelesenen Kurzmitteilungen wurden auf einer linksradikalen Internetplattform veröffentlicht.

Demnach benutzte ein Polizist im Internet den Hitlergruß ("88") und trug Kleidung der bei Rechten beliebten Marke "Thor Steinar" auch im Dienst. Ein anderer Beamter, dessen inzwischen verurteilter Sohn bei einem tödlichen Überfall auf einen Iraker im Jahr 2010 zuschaute, soll Beweismittel unterschlagen haben.

Und ein Bereitschaftspolizist war demnach mit Alexander K., der inzwischen der Partei "Die Rechte" angehört, befreundet. "Hier marodieren schon wieder linke Gutmenschen", schrieb der Beamte in einer der Kurzmitteilungen anlässlich von Gegendemonstrationen zu Legida im Januar 2015. Bei einer anderen Legida-Demo soll er dem Rechtsextremisten K. sogar mitgeteilt haben, wo er mit seiner Einheit steht. Und er fragte K.: "Geht's euch gut." Der antwortete: "Ja, sind gut rausgekommen."

Im Mai hatte die Polizei angekündigt, Disziplinarmaßnahmen gegen die Polizisten zu prüfen. Ergebnis: Es seien keine Disziplinarmaßnamen nötig. Auch strafrechtlich wurden keine Verstöße festgestellt. Dies sagt eine Sprecherin des Innenministeriums nun auf Anfrage. "Allerdings wurde ein Beamter dienstintern umgesetzt und von Einsatzmaßnahmen abgezogen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Disziplinarmaßnahme", ergänzt die Sprecherin.

Sollte es sich dabei um den Bereitschaftspolizisten handeln, wurde er offenbar nicht dauerhaft von Einsätzen abgezogen. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag, berichtet, dass dieser auch nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe bei Demonstrationen im Einsatz erkannt worden sei.

LEIPZIG, GERMANY - JANUARY 11: Supporters of the right-wing populist group Pegida march on the first anniversary of its Leipzig affiliate, called Legida, on January 11, 2016 in Leipzig, Germany. Pegida and other right-wing activists have been... (Foto: Getty Images)

Zu dem aktuellen Fall sagt Stange: "Es steht zu vermuten, dass es sich um ein vorbereitetes Vorgehen handelt, wobei gezielt nach solchen Informationen mit dem Zweck der Weitergabe von Namen und personenbezogenen Daten gesucht worden ist." Der Oppositionspolitiker ergänzt: "Damit wird offensichtlich, dass in den Reihen der Leipziger Polizei auch Bedienstete sind, die aktive Kontakte und wohl auch inhaltliche Nähe in die rechtsradikale und gewaltbereite Szene unterhalten."

Nachdem am Montag die Polizei über Twitter darüber informiert hatte, nun wegen Geheimnisverrats zu ermitteln, sagte ein Leipziger Polizeisprecher zu Journalisten: "Es liegt ein brauner Schatten über der Polizeidirektion Leipzig." Später zog die Polizei diese Äußerung allerdings zurück.

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