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Umstrittene Reformen in Polen EU-Kommission leitet erstmals Prüfverfahren ein

Als Reaktion auf die umstrittenen Reformen in Polen leitet die EU-Kommission erstmals ein Prüfverfahren ein. Kommissionschef Jean Claude Juncker relativierte die Bedeutung jedoch.

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Es gehe nicht darum, Polen anzuklagen, sondern darum, die Probleme gemeinsam zu lösen, erklärte der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans in Brüssel. Es sei eine ernste Angelegenheit, dass nach den vorliegenden Informationen verfassungsrechtliche Regeln nicht befolgt worden seien.

Umstrittene Maßnahmen der neuen Regierung in Warschau sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Gegner befürchten, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Denn sie sehen vor, dass Entscheidungen künftig mit einer - womöglich selten zu erreichenden - Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen.

Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als Gefahr für die Pressefreiheit. In der ersten Phase des jetzt eingeleiteten Verfahrens will die EU-Kommission genau analysieren, ob es eindeutige Anzeichen für eine "systembedingte Gefahr" für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen. 

Juncker sieht "Routineprozedur"

Die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat wenige Stunden vor den Beratungen ein Telefongespräch mit Kommissionschef Jean Claude Juncker geführt. Dabei habe Juncker versichert, es handele sich um eine "Routineprozedur" zur Orientierung über die Veränderungen in Polen, sagte Außenminister Witold Waszczykowski am Dienstagabend im Nachrichtensender TVN24. "Der Kommissionschef sagte, dass es keinerlei Krieg zwischen Polen und der EU gibt", sagte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, warnte vor einer Beschädigung des Verhältnisses zum EU-Partner Polen. "Die Devise muss heißen: Reden statt drohen", sagte der CDU-Politiker. "Alles, was uns in Europa auseinander treibt und spaltet, muss in der gegenwärtig ohnehin schwierigen Lage in der EU vermieden werden."

Zugleich kritisierte der ehemalige Bundesumweltminister den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der von einer "Putinisierung" der Politik in Polen gesprochen hatte. Röttgen nannte dies "völlig maßlos und diffamierend". "Diese Äußerung belastet die Beziehungen zur EU, noch ehe der Dialog der Kommission überhaupt begonnen hat."

Ähnlich kritisch äußerte sich dazu auch die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms. "Polen hat mit Putins Russland gar nichts zu tun. Die Regierung ist in freien und fairen Wahlen gebildet worden", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Ruprecht Polenz, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde lehnt Sanktionen der EU gegen Polen ab. Im Interview mit dem "Mannheimer Morgen" sagte er, die EU-Kommission müsse aber ein ernstes Wort mit der Regierung in Warschau sprechen.

Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag warnte deutsche Politiker davor, durch "unbedachte Reaktionen" Öl ins Feuer zu gießen. Damit würden sie dem Vorsitzenden der rechtskonservativen PiS-Partei Jaroslaw Kaczynski in die Hände spielen.

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