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Kriminelle Flüchtlinge abschieben? Linkspartei geht gegen Wagenknecht auf die Barrikaden

Mit ihrer Meinung, kriminelle Flüchtlinge hätten ihr Gastrecht verwirkt, steht Sahra Wagenknecht in der Linkspartei offenbar isoliert da. In einer Fraktionssitzung kam es nun zum Eklat.

Es war ein Satz mit ungeahnter Wirkung. Nach den Silvesterübergriffen in Köln hatte Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht festgestellt: "Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt." Deshalb musste sie sich nun gegen ungewöhnlich heftige Kritik der von ihr geführten Bundestagsfraktion wehren.

In der Sitzung am Dienstag stellte sich nahezu die gesamte Fraktion gegen ihre Vorsitzende. Bis hin zur antikapitalistischen Linken hätten sich alle Mitglieder aller Strömungen an den massiven Angriffen gegen Wagenknecht beteiligt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Zu den Wortführern der Kritiker sollen unter anderen der dem Reformerflügel angehörende Jan Korte sowie Halina Wawzyniak und Jan van Aken gezählt haben. Nur sechs Parlamentarier hätten Partei für Wagenknecht ergriffen. Von einem "einmaligen Vorgang" war die Rede.

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Van Aken schrieb auf Twitter, Wagenknechts Aussage sei keine linke Position. Ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst ließ Halina Wawzyniak ihre Anhänger wissen: "In welchem Gesetz steht ,Gastrecht'? Was es nicht gibt, kann auch nicht verwirkt werden. Flucht und Asyl sind Menschenrecht. Unverwirkbar!"

Korte hatte sich im Deutschlandfunk deutlich gegen Wagenknecht positioniert. "Soll ich jetzt einen Kriminellen, der zum Beispiel einen syrischen Fluchthintergrund hat, in Assads Folterkeller schicken, um dort die Haft zu verbüßen?", sagte er. "Es ist auch Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es bestimmte humanistische Mindeststandards gibt, wie über Menschen geredet wird, und dass alle Menschen gleich sind." In ähnlicher Art und Weise sollen sich die Mitglieder der Fraktion gegen ihre Vorsitzende gestellt haben.

Wagenknecht: Unschuldige Flüchtlinge als Leidtragende

Teilnehmer der Fraktionssitzung vom Dienstag berichteten: Wagenknechts Covorsitzender Dietmar Bartsch, der ebenfalls dem Reformerflügel angehört, habe sich sehr um einen Ausgleich bemüht. "Er versuchte, Emotionen einzufangen, und appellierte an die Sachlichkeit in der Debatte", hieß es. Daraufhin seien beide zugleich angegriffen worden.

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Wagenknecht räumte die heftigen Angriffe gegen sie ein – sah jedoch keinen Grund für eine Rechtfertigung. "Es hat eine ganze Reihe kritischer Anmerkungen zu dem von mir gewählten Begriff ,Gastrecht' gegeben", sagte sie vor Journalisten. Sie habe zur Kenntnis genommen, dass der Begriff für "einige negativ konnotiert" sei. "Ich glaube aber, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht ist, dass man von Menschen, denen man Schutz gewährt, auch erwarten kann, dass sie die Regeln unseres Landes respektieren", sagte Wagenknecht. Das sei eine "völlig normale" und keine "rechte Auffassung", wie ihr von der Fraktion vorgeworfen worden sei.

"Selbst die Genfer Flüchtlingskonvention besagt doch, dass es einerseits die Verpflichtung gibt, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, und dass andererseits die Flüchtlinge aber auch die Pflicht haben, sich an die Regeln und Gesetze des sie aufnehmenden Landes zu halten", sagte die Linke-Politikerin. Sie jedenfalls habe feststellen müssen, dass die Übergriffe in Köln erheblich dazu beigetragen hätten, die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen beträchtlich zu verringern.

"Und das betrifft auch Flüchtlinge, die mit Köln nichts zu tun haben", betonte Wagenknecht. Deswegen müsse man sich "ganz klar von Kriminellen distanzieren, wenn man auch wieder dafür werben möchte, dass schutzbedürftige Menschen in Deutschland auch weiterhin Schutz bekommen. In diesem Sinne war meine Äußerung gemeint."

Im Übrigen drehe sich die Diskussion nicht um Asylsuchende, sondern um Kriegsflüchtlinge. Dies sei während der Debatte in der Faktion immer wieder durcheinandergebracht worden. Das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet werden. Es sei aber inzwischen für einen politisch Verfolgten aus dem Iran viel schwieriger, nach Deutschland zu kommen, als für einen Kriegsflüchtling aus Syrien.

Wagenknecht warnt vor Wettbewerb um billige Wohnungen

Sie warf der Bundesregierung eine völlig verfehlte Politik vor. Statt etwa dem türkischen Präsidenten Milliarden hinterherzuwerfen, hätte die Regierung besser daran getan, dieses Geld in die syrischen Flüchtlingslager zu investieren. Nur so könne der Zustrom nach Deutschland begrenzt werden.

Seit der Silvesternacht hätten viele Menschen in Deutschland die Befürchtung, dass in der Bundesrepublik rechtsfreie Räume entstanden seien. Seit Jahren seien Stellen bei der Polizei abgebaut worden mit dem Ergebnis, dass die Sicherheitsbehörden der Probleme nicht mehr Herr würden. Sie forderte eine Kurskorrektur und die Aufstockung der Dienststellen bei der Polizei.

"Wenn man Menschen aufnimmt, muss man gewährleisten, dass ihre Integration in die Gesellschaft funktioniert", sagte Wagenknecht. Dazu gehöre es etwa, genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Nun entstehe am unteren Ende der Gesellschaft ein Wettbewerb um billigen Wohnraum, der zwangsläufig die Mieten nach oben treiben werde. "Auch der Arbeitsmarkt ist nicht unbegrenzt. Wir haben 2,2 Millionen Menschen mit Facharbeiterausbildung, die nichts weiter haben als einen Minijob. So viel zum immer wieder beklagten Facharbeitermangel in Deutschland."

Acht-Punkte-Erklärung gegen "rassistische Stigmatisierung"

Und die Linke-Fraktion? Als Reaktion auf Wagenknechts umstrittene Äußerung verabschiedete sie eine Acht-Punkte-Erklärung. Darin versichert sie, dass sie auch weiterhin Asylrechts- und Strafrechtsverschärfungen konsequent ablehne. "Für die Linke ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben", heißt es dort. Die Fraktion sei solidarisch mit Geflüchteten und verstehe sich als parlamentarischer Arm von den Hunderttausenden von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern.

In der Erklärung lehnt die Fraktion auch die von Oskar Lafontaine ins Spiel gebrachten Obergrenzen für die Flüchtlingszahlen ab: "Die Bundestagsfraktion der Linken lehnt Debatten über Obergrenzen ab. Grundrechte kennen keine Obergrenze", beschloss die Fraktion einstimmig, wie es hieß. Und: "Wir setzen uns gegen rassistische Stigmatisierung im Nachgang der Kölner Ereignisse ein."

Wagenknecht kündigte eine Klage der Linken gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr an. Die Klage stützt sich auf ein Rechtsgutachten des Völkerrechtlers Norman Paech. In seiner Analyse kommt Paech zu dem Schluss: "Die Entsendung der Bundeswehr wäre ein schwerer Verstoß gegen geltendes Völker- und Verfassungsrecht." Da die Bundesregierung weder ein Recht aus Artikel 51 UN-Charta noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats zur kollektiven Selbstverteidigung habe, sind auch die möglichen verfassungsrechtlichen Grundlagen einer Entsendung der Bundeswehr nach Syrien hinfällig.

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