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Sexuelle Übergriffe Die Politik spürt den Vertrauens-Knacks der Bürger

Die Bundestagsdebatte zu sexueller Gewalt von Migranten macht vor allem die Furcht der Politik vor dem Zorn der Bevölkerung deutlich. Die Koalition versucht alles, um einen Vorwurf abzuwehren.

Für gewöhnlich werden vom Rednerpult aus Antworten gegeben. Etwas ungehobelt könnte man auch sagen: So eine Bundestagsdebatte ist die perfekte Bühne für Besserwisser, die Politiker geworden sind. Doch an diesem Mittwoch ist es anders. Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken bäumen sich zwar wie immer hinter dem Mikrofon auf – doch sie wirken ungewohnt nachdenklich. Das ist vor allem für die aus den Regierungsparteien ungewöhnlich.

Die Politik spürt, dass das Vertrauen in den Staat nach den Silvesterereignissen in Köln angeknackst ist. Warum hat die Polizei die massenhaften Diebstähle und Übergriffe auf Frauen nicht verhindert? Warum hat es mehrere Tage gedauert, bis die erste Bilanz dieser Nacht ("weitgehend friedlich") nahezu komplett korrigiert werden musste? Fast nichts war friedlich. Und der Staat muss sich obendrein gegen den Vorwurf wehren, seine Vertreter hätten die Vorfälle vertuschen wollen.

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"Das ist der eigentliche politische Skandal in dieser Angelegenheit", sagt daher auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Thomas Strobl. Viel zu lange habe die Kölner Polizei an einer falschen Darstellung festgehalten. Jetzt gehe es darum, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, sagte Strobl, der auch Vize der Unionsfraktion im Bundestag ist.

Nach ersten Ermittlungsergebnissen waren es überwiegend nordafrikanisch aussehende Männer, die in der Neujahrsnacht rund um Kölner Dom und Hauptbahnhof Straftaten begangen haben sollen. Ausmaß und Herkunft wurden zunächst verschwiegen. Wie das genau passieren konnte, das ist bislang noch nicht restlos aufgeklärt. Klar ist allerdings, dass in Köln mutmaßlich das passiert ist, was Politiker und Sicherheitsbehörden schon lange befürchten: Ausländische Männer vergehen sich an deutschen Frauen. Und auch wenn sich die große Masse der Flüchtlinge an Recht und Gesetz hält – eine Nacht wie diese könnte ausreichen, dass von der Gastfreundschaft der deutschen Bevölkerung nicht mehr viel übrig bleibt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich im Bundestag dafür aus, der Bevölkerung zu vertrauen. "Die Bürgerinnen und Bürger können die Wahrheit schon richtig einschätzen", sagte Scheuer. Niemand stelle Ausländer unter Generalverdacht. Die Menschen könnten selbst gut zwischen Kriminellen und Nichtkriminellen unterscheiden. Vor allem aber: "Die Bürger dürfen nicht bevormundet werden, wenn es darum geht, dass ihnen Informationen vorenthalten werden."

Der CSU-Politiker warnte davor, wichtige Hinweise zurückzuhalten. Die Bevölkerung sei "über die Schande von Köln lange im Unklaren" gelassen worden. Das Vertrauen in Medien, Politik und Behörden müsse nun wieder hergestellt werden. Die Bevölkerung müsse auch wissen, "wer zu uns kommt, wer bei uns lebt, wer sich bei uns aufhält", so Scheuer. "Köln war ein Ort des Versagens in der Silvesternacht."

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Die CSU stellt sich gern als Klartext-Partei dar. Doch in Gesprächen mit Abgeordneten auch dieser Partei erfährt man, dass die Vorwürfe nach Köln auch an ihnen nicht vorbeigehen. Man erinnert sich: Im vergangenen Jahr drückte man sich lange, über die hohen Kosten zu reden, welche die Flüchtlinge für Länder und Kommunen bedeuten.

Kann Selbstverständliches die Bürger beruhigen?

Die Furcht war groß, den rechten Parteien leichtfertig Argument zu geben. Auch in der CSU fragt man sich also: Wie kommt das Vertrauen zurück? Oder besser: Wird es überhaupt noch einmal zurückkehren?

Die Bundesregierung hat schnell auf Köln reagiert. Obwohl noch immer nur sehr wenig aufgeklärt ist, haben sich Innen- und Justizministerium auf Gesetzesverschärfungen verständigt. Kriminelle Ausländer und Asylbewerber sollen härter bestraft werden. Die Verschärfung, die gerade erst am 1. Januar in Kraft getreten ist, reicht also schon nicht mehr. Ist das nun purer Aktionismus? Oder Politik, die verantwortlich mit den Sorgen der Bevölkerung umgeht?

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Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte im Bundestag: "Niemand darf sich in Deutschland über Recht und Gesetz stellen." Der Satz zeigt: Sogar Selbstverständliches muss in diesen Tagen der Unsicherheit als Beruhigung herhalten. "Wir befinden uns zurzeit in einer kritischen Phase, in der sich Bürgerinnen und Bürger Sorgen um die Handlungsfähigkeit des Staates machen", sagte Maas. "Und das dürfen wir nicht zulassen." Mit einem "Schnellschuss" hätten die Maßnahmen nichts zu tun, so der Minister – obwohl diese Haltung schwer mit der Realität in Einklang zu bringen ist.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), sprach von einer notwendigen "harten Antwort des Staates". Bund und Länder würden alles dafür tun, "damit sich so etwas in unserem Land nicht wiederholt". Wer nach Deutschland komme, hier aber schwere Straftaten begehe, habe in der Bundesrepublik nichts zu suchen. Es gehe jetzt darum, die Täter schnell zu finden, vor Gericht zu bringen und zu bestrafen. Man müsse benennen, woher die Täter kommen. Und dass auch kulturelle Hintergründe eine Rolle spielten, sagte Schröder, das dürfe nicht verschwiegen werden.

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