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Sattes Haushaltsplus weckt Begehrlichekiten Schäuble droht ein "Drei-Fronten-Kampf"

Es ist ein historischer Überschuss: Zwölf Milliarden Euro Gewinn hat der Bund 2015 erzielt. Das weckt Begehrlichkeiten von drei Seiten. Auf Finanzminister Schäuble kommt ein harter Abwehrkampf zu.

Die Zahl sei "historisch", frohlockte ein Regierungsvertreter. Und damit hat er nicht übertrieben: 12,1 Milliarden Euro Überschuss hat der Bund im Jahr 2015 gemacht. Der Überschuss fällt damit doppelt so hoch aus, wie noch im November geplant. Nie konnte ein Finanzminister ansatzweise bessere Haushaltszahlen verkünden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird damit höchstwahrscheinlich auch in diesem Jahr die "schwarze Null" halten. Und für 2017 sieht es nun ebenfalls deutlich besser aus, dass der ausgeglichene Haushalt Bestand haben wird – trotz der Milliardenausgaben für Flüchtlinge.

Denn im Herbst hatte die große Koalition verabredet, den sich abzeichnenden Etatüberschuss komplett in die Flüchtlingsrücklage zu stecken. Diese beträgt nun eben jene 12,1 Milliarden Euro. Ein Polster, das dick genug sein sollte, um durchs Jahr zu kommen. Und wenn alles gut läuft, bleibt noch etwas für 2017 über. So die Rechnung im Bundesfinanzministerium.

(Foto: Infografik Die Welt)

Doch diesen Plan so durchzuhalten, wird schwer. Denn zwölf Milliarden Euro Überschuss sind immer noch zwölf Milliarden Euro Überschuss. Solch ein "historischer" Gewinn weckt Begehrlichkeiten. Schäuble wird in den nächsten Monaten an drei Fronten einen harten Abwehrkampf führen müssen, um sein Geld beisammenzuhalten.

1. Die Minister

Die Koalition mag sich zwar verständigt haben, Überschüsse in die Rücklage für Flüchtlinge zu stecken. Das hält Schäubles Ressortkollegen aber nicht davon ab, Ausgabenwünsche aufzustellen. Sie etikettieren ihre Forderungen einfach um und versehen sie mit dem Label "Flüchtlinge".

So plant die Bildungsministerin Sprachkurse für Flüchtlinge und Schulungen für Ehrenämtler. Der Verkehrsminister möchte zusätzliches Geld für den Transport von Flüchtlingen haben.

Und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert ein milliardenschweres Programm für den sozialen Wohnungsbau. "Wenn wir das nicht machen, werden die sozialen Spannungen in Deutschland steigen", sagte Gabriel.

Diese Liste ließe sich noch ohne Weiteres fortführen. Alle Wünsche abzublocken, wird schwer für Schäuble. Denn er selbst hat vor einigen Monaten erklärt, die Flüchtlingskrise habe nun "oberste Priorität" – und nicht mehr die "schwarze Null".

2. Die Länder

Seit gut eineinhalb Jahren schon streiten sich Bund und Länder über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. Die 16 Länder fordern vom Bund ab 2020 rund 9,6 Milliarden Euro mehr im Jahr. Schäuble letztes Angebot steht allerdings bei nur 8,5 Milliarden Euro.

Schäuble wehrt sich zudem gegen weitere Forderungen, die Länder stärker bei den Flüchtlingskosten zu entlasten. Der Bundesfinanzminister mag noch so sehr betonen, auch die Länder würden hohe Einnahmen verzeichnen: Die neuen Rekordzahlen werden den Druck auf ihn erhöhen.

"Angesichts der nahezu gigantischen Dimension des Haushaltsüberschusses im Bund ist nunmehr klargestellt, dass die Bundesregierung über mehr als ausreichende Mittel verfügt, um Finanzierungsgerechtigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Flüchtlingspolitik herzustellen", sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke).

3. Das Ausland

International steht die zurückhaltende Finanzpolitik Deutschlands schon lange in der Kritik. Ob die USA, Frankreich oder der Internationale Währungsfonds: Sie alle fordern die Bundesregierung auf, über höhere Ausgaben der lahmenden europäischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Schäuble lehnt dies ab und verweist auf die geringen Effekte, die ein deutsches Ausgabenprogramm für Europa hätte.

Doch die anhaltende Konjunkturschwäche in Schwellenländern wie China wird den Druck auf finanziell gut dastehende Länder wie Deutschland erhöhen, mehr Geld auszugeben. Besonders auf die mit einem Rekordüberschuss.

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