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Kritik an Kurden-Politik Hunderte Intellektuelle sind für Erdogan "Landesverräter"

Mehr als 1100 Forscher haben die türkische Regierung zu einem Wandel ihrer Kurden-Politik aufgerufen. Staatspräsident Erdogan findet deutliche Worte für seine Kritiker.

Man könnte meinen, dass am Tag nach einem Terroranschlag im Herzen der größten Stadt des Landes nichts anderes die politische Führung des Landes bewegt. Nicht so in der Türkei. Wenige Stunden nach dem Attentat machte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich, was ihn an diesem Tag mehr beschäftigte: ein von 1128 türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterzeichneter Aufruf, die Eskalation in den Kurdengebieten zu beenden, das Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung einzustellen und die im Sommer abgebrochenen Verhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wieder aufzunehmen.

"Diese sogenannten Wissenschaftler", schimpfte Erdogan und nannte die Unterzeichner "dunkle Kräfte" und "Landesverräter", die ihre Grenzen kennen sollten. Wer rede wie Angehörige von Terrororganisationen, der sei selber Terrorist. Und: "Wer das Brot dieses Staates isst, aber diesen Staat verrät, gehört bestraft." Die Unterzeichner sind an 89 Universitäten des Landes tätig; privaten wie staatlichen, auffällig viele kommen von den besten Hochschulen wie der Bogazici in Istanbul und der Technischen Universität in Ankara.

Eine Anwältin der Akademiker-Initiative berichtete der "Welt", dass schon an zwölf Universitäten Disziplinarverfahren gegen unterzeichnende Wissenschaftler eingeleitet wurden. In zwei weiteren Fällen hätten die Universitätsleitungen Strafanzeigen gegen ihre eigenen Mitarbeiter erstattet. Sie rechne damit, dass die Zahl der disziplinarischen und strafrechtlichen Verfahren noch steige, sagte die Anwältin. Diese Reaktionen erinnern an die längst überwunden geglaubten Zustände der 90er-Jahre, als jeder Strafverfahren riskierte, der auch nur ein kritisches Wort zum Kurdenkonflikt verlor.

Offene Drohungen gegen die Unterzeichner

Damit nicht genug, meldete sich am Mittwochnachmittag der vorbestrafte Mafiapate Sedat Peker zu Wort und drohte den Unterzeichnern auf seiner Internetseite: "Wir werden in euren Blut baden!" Der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Peker war 2007 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 14 Jahren Haft verurteilt worden, kam aber noch im selben Jahr nach zwei Jahren in Untersuchungshaft frei. Peker, der ebenso wie die Familie von Präsident Erdogan aus der Schwarzmeerprovinz Rize stammt, hatte aus dem Gefängnis Ergebenheitsadressen an Erdogan und die AKP verbreitet. Seither trägt er ein Attribut, das für einen Rechtsstaat reichlich befremdlich anmutet: regierungsnaher Mafiapate.

Anfang Oktober hielt Peker in der AKP-Hochburg Rize eine "Kundgebung zur Verdammung des Terrors" ab, auf der er angekündigte: "Es wird in Strömen Blut fließen!" Wenige Tage darauf starben in Ankara bei dem blutigsten Terroranschlag der türkischen Geschichte 102 Menschen, die an einer Friedenskundgebung teilnehmen wollten. Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu behaupteten danach, verantwortlich für den Anschlag sei ein "Terror-Cocktail"; das heißt die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), die PKK, die linksradikale DHKP-C sowie die Gülen-Gemeinde hätten sich zum gemeinsamen Kampf gegen die Türkei verschworen.

Dass die türkische Staatsführung auch im Zusammenhang mit dem Anschlag in Istanbul, dem zehn deutsche Urlauber zum Opfer fielen, wieder von der PKK redet, hat politische Gründe. Sie hat erkannt, dass der IS eine hervorragende Rechtfertigung ist, um die eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Schon im Sommer verkündete die AKP-Regierung, Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und Nordirak zu fliegen. Tatsächlich ist die türkische Luftwaffe seither kaum gegen die Terrormiliz vorgegangen, flog aber so heftige Luftangriffe auf PKK-Stellungen wie nie zuvor im seit 1984 währenden Konflikt.

Türkei verkauft die PKK als größere Bedrohung

Ein nicht minder großes Problem ist für die AKP-Regierung die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens; Erdogan und Davutoglu haben in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass die PKK beziehungsweise die mit der PKK verbündete syrisch-kurdische Miliz YPG eine größere Bedrohung sei als der IS. Zuletzt hat Davutoglu die YPG davor gewarnt, den Euphrat in Richtung Westen zu überschreiten und den letzten rund einen Kilometer langen Streifen anzugreifen, den der IS an der Grenze zur Türkei noch hält.

Während die PKK auch in der EU und in den USA als terroristische Organisation gilt, agiert die YPG in Syrien als militärischer Verbündeter der USA. Indem sie die PKK und die YPG bei jeder Gelegenheit mit dem IS auf eine Stufe stellt, versucht die türkische Regierung, die Kurden zu diskreditieren – und zugleich davon abzulenken, dass sie lange Zeit alle dschihadistischen Gruppen in Syrien inklusive des IS unterstützt hat, die ihr als Hilfstruppen gegen die Kurden willkommen waren.

Kritiker bemängeln auch, dass Polizei und Geheimdienst in der Türkei mehr Kapazitäten für die Bekämpfung der PKK verwenden als für die Bekämpfung des IS. Und noch etwas hält den türkischen Geheimdienst auf Trab: Twitter und Facebook zu durchkämen und Leute aufzuspüren, die etwas gegen Erdogan gesagt haben. Gegen rund 1300 Personen – Journalisten, Wissenschaftler, Schüler, Angestellte – wurden in den vergangenen anderthalb Jahren Strafverfahren wegen "Beleidigung des Präsidenten" eröffnet. Gut möglich, dass die Akademiker nun ihrerseits mit Strafanzeigen gegen Erdogan und seinen Mafiapaten reagieren. Die Erfolgsaussichten: eher niedrig.

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