Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Protest über Flüchtlingspolitik Landrat schickt Merkel Bus voller Flüchtlinge

Ein niederbayerischer Landrat macht ernst: In Landshut ist heute ein Bus mit Flüchtlingen nach Berlin abgefahren. Ziel: Kanzleramt. Eine Intervention von Ministerpräsident Seehofer scheiterte.

"Wir schaffen das nicht!" Diese Worte warf der Landshuter Landrat Peter Dreier in einem Telefonat Kanzlerin Angela Merkel an den Kopf. Das war am 28. Oktober 2015 – lange vor den Übergriffen in Köln, die eine Wende in der Willkommenskultur und letztlich auch in der Flüchtlingspolitik brachten.

Jetzt macht der Freie Wähler ernst: Nach Informationen der "Welt" ist kurz nach zehn Uhr in Niederbayern ein Bus gestartet, besetzt mit 51 Flüchtlingen, die direkt zum Bundeskanzleramt gebracht werden sollen.

Dreier hat die Flüchtlinge darüber informiert, was mit ihnen geschieht - keiner sei gegen die Fahrt gewesen, alle seien freiwillig in dem Bus. Auch der Politiker möchte mitfahren und Merkel die Botschaft persönlich überbringen.

Zuvor versuchte Ministerpräsident Horst Seehofer zu intervenieren, jedoch ohne Erfolg.

Warnanruf im Kanzleramt

Der Landshuter Politiker ist offenbar sauer darüber, dass man in Berlin das System der Flüchtlings- und Asylbewerber-Unterbringung überhaupt nicht verstehe. "Die sagen, jetzt kommen ja nicht mehr so viele, jetzt ist das Problem gelöst", heißt es im Umfeld des Landrates. "Aber die haben nicht verstanden, dass es einen Stau gibt, weil die Flüchtlinge, die zu uns in den letzten Monaten kamen, ja immer noch da sind." Dreier habe jetzt die Nase voll – es passiere nichts, wenn Merkel die Krise nicht selbst zu spüren bekommen würde, sagt ein Vertrauter.

Im Hintergrund hat es offenbar auch eine Intervention der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller gegeben. Sie habe Landrat Dreier mit rechtlichen Schritten gedroht. Der habe sich aber abgesichert, sieht offenbar keinen Rechtsbruch. Noch im Oktober sagte Landrat Dreier nach Informationen der "Welt" diese Worte am Telefon zu Merkel: "Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt."

Merkel hatte Dreier damals darum gebeten, zuvor ihrem Büroleiter Bernhard Kotsch Bescheid zu geben. "Das habe ich am Mittwoch getan", so Dreier. Kotsch sei "nicht erfreut gewesen. Er hat eine Stunde mit mir telefoniert." Die Kanzlerin werde Dreier und seine Asylbewerber aus Niederbayern in Berlin aber nicht treffen. "Das wurde ausgeschlossen, sie ist gar nicht da."

Sie soll ihm damals zu Bedenken gegeben haben: "Wenn Sie Busse zu mir schicken, müsste ich die eigentlich nach Griechenland zurückschicken. Aber von dort laufen die Flüchtlinge dann wieder zu Ihnen." Der streitbare niederbayerische Landrat jedenfalls hat das nun offenbar als das geringere Bedrohungsszenario gesehen.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.