Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Protest über Flüchtlingspolitik Landrat schickt Merkel Bus voller Flüchtlinge

Ein niederbayerischer Landrat macht ernst: In Landshut ist heute ein Bus mit Flüchtlingen nach Berlin abgefahren. Ziel: Kanzleramt. Eine Intervention von Ministerpräsident Seehofer scheiterte.

"Wir schaffen das nicht!" Diese Worte warf der Landshuter Landrat Peter Dreier in einem Telefonat Kanzlerin Angela Merkel an den Kopf. Das war am 28. Oktober 2015 – lange vor den Übergriffen in Köln, die eine Wende in der Willkommenskultur und letztlich auch in der Flüchtlingspolitik brachten.

Jetzt macht der Freie Wähler ernst: Nach Informationen der "Welt" ist kurz nach zehn Uhr in Niederbayern ein Bus gestartet, besetzt mit 51 Flüchtlingen, die direkt zum Bundeskanzleramt gebracht werden sollen.

Dreier hat die Flüchtlinge darüber informiert, was mit ihnen geschieht - keiner sei gegen die Fahrt gewesen, alle seien freiwillig in dem Bus. Auch der Politiker möchte mitfahren und Merkel die Botschaft persönlich überbringen.

Zuvor versuchte Ministerpräsident Horst Seehofer zu intervenieren, jedoch ohne Erfolg.

Warnanruf im Kanzleramt

Der Landshuter Politiker ist offenbar sauer darüber, dass man in Berlin das System der Flüchtlings- und Asylbewerber-Unterbringung überhaupt nicht verstehe. "Die sagen, jetzt kommen ja nicht mehr so viele, jetzt ist das Problem gelöst", heißt es im Umfeld des Landrates. "Aber die haben nicht verstanden, dass es einen Stau gibt, weil die Flüchtlinge, die zu uns in den letzten Monaten kamen, ja immer noch da sind." Dreier habe jetzt die Nase voll – es passiere nichts, wenn Merkel die Krise nicht selbst zu spüren bekommen würde, sagt ein Vertrauter.

Im Hintergrund hat es offenbar auch eine Intervention der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller gegeben. Sie habe Landrat Dreier mit rechtlichen Schritten gedroht. Der habe sich aber abgesichert, sieht offenbar keinen Rechtsbruch. Noch im Oktober sagte Landrat Dreier nach Informationen der "Welt" diese Worte am Telefon zu Merkel: "Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt."

Merkel hatte Dreier damals darum gebeten, zuvor ihrem Büroleiter Bernhard Kotsch Bescheid zu geben. "Das habe ich am Mittwoch getan", so Dreier. Kotsch sei "nicht erfreut gewesen. Er hat eine Stunde mit mir telefoniert." Die Kanzlerin werde Dreier und seine Asylbewerber aus Niederbayern in Berlin aber nicht treffen. "Das wurde ausgeschlossen, sie ist gar nicht da."

Sie soll ihm damals zu Bedenken gegeben haben: "Wenn Sie Busse zu mir schicken, müsste ich die eigentlich nach Griechenland zurückschicken. Aber von dort laufen die Flüchtlinge dann wieder zu Ihnen." Der streitbare niederbayerische Landrat jedenfalls hat das nun offenbar als das geringere Bedrohungsszenario gesehen.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Bundesinnenminister Thomas de Maizière korrigierte die Zahl der Asylbewerber, die 2015 nach Deutschland kamen, nach unten.
De Maizière korrigiert
2015 kamen weit weniger Flüchtlinge als gedacht
Frauen und Kinder in einer Flüchtlingsunterkunft. Foto: Boris Roessler/Archiv
Mehrfachregistrierungen
2015 kamen 890.000 Asylsuchende - statt 1,1 Millionen
Die Debatte um vermeintlich abgelaufene Lebensmittel geht weiter: Eine große Mehrheit der Deutschen fordert, Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen. Foto: Lino Mirgeler
Große Mehrheit bei Umfrage
Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen
Der Sarg von Schimon Peres vor der Knesset in Jerusalem.
Beisetzung von Peres in Jerusalem
Spitzenpolitiker aus aller Welt erweisen letzte Ehre
Seit seinem Amtsantritt verfolgt Duterte eine brutale Politik gegen Drogenhändler und Abhängige. Foto: Eugenio Loreto
"Drogenabhängige abschlachten"
Philippinischer Präsident Duterte vergleicht sich mit Hitler
Rodrigo Duterte stößt immer wieder wüste Drohungen gegen Drogenabhängige aus.
Philippinischer Präsident
Duterte nennt Holocaust als sein Vorbild
Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Angriffe seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Foto: Stringer
Kritik an Russland
Obama und Merkel verurteilen Luftangriffe auf Aleppo
Muslima mit Niqab in Berlin.
Verfassungsschutz ermittelt
Vollverschleierte Schülerin stellt Niedersachsen vor Problem
Die Polizei forderte die Bevölkerung auf, «verstärkt zu schauen, ob es etwas Ungewöhnliches gibt». Foto: Sebastian Kahnert
Sprengsatz-Attrappe gefunden
Angespannte Sicherheitslage vor Einheitsfeiern in Dresden
Der Bürgermeister musste ins Krankenhaus.
Schleswig-Holstein
Bürgermeister niedergeknüppelt – wegen Flüchtlingen?
Die Hamas hat für heute zu einem «Tag des Zorn» aufgerufen. Foto: Atef Safadi
8000 Polizisten im Einsatz
Trauergäste aus aller Welt nehmen Abschied von Schimon Peres
Vergangenen Jahr war der damalige Generalstaatsanwalt bei einem ähnlichen Anschlag getötet worden. Foto: Esslam Gomaa
Bombenexplosion
Vize-Generalstaatsanwalt entgeht Attentat in Kairo
US-Präsident Barack Obama in Saudi-Arabien.
US-Gesetz zu 9/11
Riad warnt USA vor "gefährlichen Folgen"
Syrische Truppen im Norden von Aleppo: Die Stadt liegt inzwischen in Schutt und Asche.
Harte Kritik an Russland
Obama und Merkel verurteilen "barbarische" Luftangriffe
Hillary Clinton bewundert nach eigenen Angaben den Mut der Bundeskanzlerin.
"Wirklich große Weltführerin"
Clinton und Trump singen Loblieder auf Merkel
Die Vorwürfe gehen mehrere Jahre zurück auf Taubers Zeit als Kreisvorsitzender. Foto: Uwe Anspach/Archiv
Nach Mobbing-Vorwürfen
CDU-Generalsekretär Tauber spricht zur Basis
Donald Trump ist in der Forbes-Liste der Superreichen auf Rang 505 abgerutscht.
Neues Forbes-Ranking
Donald Trump verliert in einem Jahr 800 Millionen Dollar
An der Marienbrücke in Dresden ist eine Sprengsatz-Attrappe entdeckt worden.
Nach Bombenanschlägen in Dresden
Sprengsatz-Attrappe an Brücke entdeckt
Flüchtlinge im französischen Calais. Die Regierung will sie nun auf das ganze Land verteilen.
Flüchtlingsverteilung in Frankreich
"Wir wissen sehr gut, dass es Probleme mit solchen Leuten gibt"
Gedenkt der Nazi-Verbrechen in der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck.
Gauck in Babi Jar
"Wir Deutschen sprechen von unermesslicher Schuld"