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OSZE-Chef in Wien Steinmeiers ehrgeizige Vision für Europa

Deutschland hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz inne. In seiner Funktion als neuer Vorsitzender besucht Steinmeier den Hauptsitz in Wien. Und er nimmt kein Blatt vor den Mund.

So lange ist es noch nicht her, da haben einige im Auswärtigen Amt gespottet über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Wirkungslos sei die, ein "Papiertiger". Mit Blick auf ihren sperrigen Namen verwechselte mancher Diplomat die OSZE gar bewusst ironisch mit der Wirtschaftsorganisation OECD. Das ist inzwischen anders. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bereits mit dem Beginn der Ukraine-Krise voll auf die OSZE gesetzt und kooperierte im Jahr 2014 eng mit deren Schweizer Vorsitz.

Bereits seit vergangenem Jahr ist Deutschland Mitglied der OSZE-Troika, in diesem Jahr hat Berlin den Vorsitz der Organisation inne. Eine weitere Aufgabe also für den Chefdiplomaten vom Werderschen Markt, dessen Terminkalender bereits prall gefüllt war. In seiner neuen Funktion besucht Steinmeier am Donnerstag die Wiener Hofburg, in der die OSZE ihren Hauptsitz hat. Während der ersten Sitzung des Ständigen Rates präsentiert Steinmeier das Programm des deutschen Vorsitzes. So sehr der Prunk der Hofburg mit hohen Säulen, Statuen, Kristallleuchtern und einem streng dreinblickenden Kaiser Franz Joseph an die glorreiche Vergangenheit einer einstigen Weltmacht erinnert, so rasch widmet sich Steinmeier der ernüchternden Gegenwart verwundbarer Staaten.

"Das Krebsgeschwür des Terrorismus verschont niemanden", sagt Steinmeier zu Beginn seiner Rede. Er erinnert an den Dienstag, als die Nachrichten vom Selbstmordanschlag in Istanbul und zehn toten Deutschen die Eröffnung des OSZE-Vorsitzes im Weltsaal des Auswärtigen Amtes in Berlin dominierten. Der Minister hatte die als feierlich und fröhlich geplante Veranstaltung mit Musikern und Schriftstellern für eine Sonderkabinettssitzung frühzeitig verlassen müssen.

Steinmeier (M.) posiert mit den Botschaftern der Mitgliedsländer in der Wiener Hofburg. (Foto: dpa)

Am Donnerstagnachmittag sitzt Steinmeier vor den Fahnen der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten, zu seiner Seite Gernot Erler (SPD), der OSZE-Sonderbeauftragte der Bundesregierung. "Dialog" – das ist auch in diesen Zeiten das Schlüsselwort Steinmeiers. Er hat von Beginn seiner Amtszeit an die Bedeutung der OSZE (und der vorherigen KSZE) immer wieder beschworen; es handelt sich um ein Erbe der sozialliberalen Ära, an die der einstige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kürzlich erinnert hat.

Steinmeier sieht – ganz wie Vorgänger Genscher – in der OSZE und vor allem ihren Sondermissionen einen Hebel, um internationale Krisen zu entschärfen. Ob sich darauf aber die diversen Mitgliedsstaaten aus Europa, der früheren Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei verständigen können, ist mehr als zweifelhaft.

In der Ukraine werden "zentrale OSZE-Verpflichtungen" verletzt

In einem besonders prominenten Fall ist das bisher nicht recht gelungen. "Ukraine" ist das zweite Schlagwort Steinmeiers, und er wird nicht müde, die desolate, alles andere als friedliche Lage im Osten des Landes mit dem Dialog verknüpfen zu wollen. Dieser Dialog dürfe und wolle nicht überdecken, "dass zentrale OSZE-Verpflichtungen gebrochen wurden und werden – wie bei der Annexion auf der Krim".

Ukraines Außenminister Pawel Klimkin unterstützt den Kurs des neuen OSZE-Vorsitzenden. (Foto: AP)

Zur Linken Steinmeiers sitzen im nüchternen Neuen Saal der Hofburg die Vertreter von Albanien und der Ukraine, zu seiner Rechten die Botschafter der USA und Andorras. Für die Ukraine ist sogar Außenminister Pawlo Klimkin zugegen, der von Steinmeier namentlich begrüßt wird. Mit dieser Geste und einer längeren Redepassage lässt er erkennen, dass die OSZE die Ukraine als Hauptaugenmerk bewahren soll.

Die Beobachtermission der OSZE berichte "fast täglich von Zwischenfällen", sagt Steinmeier. "Alle Seiten müssen sich jetzt strikt an die Waffenruhe halten." Die OSZE-Mission müsse "endlich ungehinderten Zugang im gesamten Konfliktgebiet erhalten – ohne Bedrohungen und Einschüchterungen und ohne Ausnahme". Das Mandat der Mission gelte es zu verlängern. Steinmeiers ukrainischer Amtskollege Klimkin schließt sich dieser Forderung an, ruft außerdem nach einer besseren personellen und technischen Ausstattung.

Als weitere regionale Schwerpunkte benennt der deutsche Außenminister den Transnistrien-Konflikt. Die territoriale Integrität Moldaus müsse gewahrt bleiben, und die von Russland gepäppelte Region Transnistrien bedürfe eines "besonderen Status". Die Lage an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan mache besorgt, und die OSZE wolle "eine Vereinbarung zur Lösung des Konflikts zu erreichen".

Noch nicht da, "wo wir sein müssen"

Die vielen Flüchtlinge in Deutschland und Europa verstärken das Interesse an einer Kooperation der OSZE mit ihrer regionalen Nachbarschaft. Ein solcher "Blick von außen und nach außen" sei nötig, sagte Steinmeier unter Verweis auf die jüngste OSZE-Konferenz mit ihren "Mittelmeerpartnern" in Jordanien im Oktober 2015. Steinmeier lässt erkennen, dass er bei der Handlungsfähigkeit der OSZE noch Luft nach oben sieht. Es komme darauf an, formuliert er diplomatisch, "substanzielle Entscheidungen zu treffen", sobald dies nötig sei. Und nicht erst, wenn die Außenminister von Albanien bis Zypern stets am Ende des Jahres zusammenkommen.

Inhaltlich soll sich die OSZE in diesem Jahr mit dem Kampf gegen den Terrorismus, mit Migration und Infrastruktur befassen; zu jedem dieser Themen will der deutsche Vorsitz eine Konferenz veranstalten. Die Radikalisierung junger Menschen will Steinmeier erörtern. Im Herbst soll es bei einer Konferenz in Berlin um die gesellschaftlichen Folgen der Zuwanderung gehen, "mit besonderem Fokus auf Toleranz und Nichtdiskriminierung".

Abseits aktueller Krisen will Steinmeier mit der OSZE einen Akzent beim gemeinsamen Wirtschaftsraum setzen. Unternehmer sollen zu einer Wirtschaftskonferenz im Mai in Berlin geladen werden, um über die Themen Infrastruktur, Transportwege, digitale Netze sowie "Grenz- und Zollverfahren" zu beraten. Das klingt in Zeiten, in denen selbst der Schengenraum zunehmend angezweifelt wird, nach einem ambitionierten Vorhaben.

"Wir sind nicht da, wo wir sein müssen", sagt er mit Blick auf eine europäische Flüchtlingspolitik. Gefragt sei eine "gerechtere Verteilung". Es genüge nicht, argumentiert Steinmeier, "die Vergangenheit einer geschichtsträchtigen Organisation zu verwalten". Es gehe um nichts weniger, als eine Zukunft zu schaffen, "in der Krieg und Gewalt in Europa wieder undenkbar werden". Das ist eine schöne Vision im Winter 2016.

Nach der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE, während seiner Pressekonferenz in Wien, würdigt Steinmeier das Bündnis "von Vancouver bis Wladiwostok". Mehrfach aber kommt er auf den "grausamen Terroranschlag" von Istanbul zu sprechen. "Den Mördern geht es darum, unser Leben zu verändern", sagt der OSZE-Chef. "Sie wollen, dass wir Angst haben."

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