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Gerhard Schröder keilt gegen Kanzlerin Angela Merkel "Viel Herz, kein Plan"

Probleme werden ignoriert, Grenzen bedeutungslos: Altkanzler Schröder unterstellt Merkel erneut, die Kontrolle in der Flüchtlingspolitik verloren zu haben. Ex-Außenminister Fischer verteidigt sie.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht auf Distanz zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagt der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" vom Freitag laut Vorabbericht.

Den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnet er als Fehler: "Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig."

Er findet: "Frau Merkel hätte betonen müssen, dass es sich um eine einmalige Hilfsaktion handelt und ansonsten die bestehenden Regeln weiter gelten. Mein Eindruck ist, dass die Bundeskanzlerin in diesem Moment viel Herz, aber keinen Plan hatte, wie ich unlängst formulierte."

"Realität wird ignoriert"

Der Altkanzler wertet es als zentrales Versäumnis der CDU, dass sie ein Einwanderungsgesetz stets abgelehnt habe. "Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt Hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat", sagt Schröder.

Er könne nicht nachvollziehen, dass Merkel trotz der erkennbaren Probleme durch die Vielzahl der Flüchtlinge erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln wolle.

Wer könnte Merkel ersetzen?

Ex-Außenminister Joschka Fischer verteidigt Merkel derweil. "Viele Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden. Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn ihre Rolle in Europa übernehmen?", äußert sich der Grünen-Politiker in der Sendung "Im Dialog"im Fernsehsender phoenix.

Zwar gebe es politische Beschlüsse, die man anders akzentuieren könne, "doch ich weiß um die Zwänge, in der eine Bundeskanzlerin ihre Entscheidungen trifft". Merkel habe im Sommer und Herbst 2015 gar nicht anders entscheiden können, als den Flüchtlingen die Türen zu öffnen, was im Übrigen auch positive Aspekte habe. "Mir wird zu viel von Überforderung geredet und zu wenig von den Chancen", so Fischer.

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Die Bewältigung der Probleme des Flüchtlingszuzugs sieht der Ex-Außenminister als politische, nicht aber verfassungsrechtliche Frage. "Deshalb hätte ich mir gewünscht, hochrangige ehemalige Verfassungsjuristen würden sich da mehr zurückhalten", kritisiert Fischer die Äußerungen der ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Udo di Fabio, die Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage Rechtsbruch vorgeworfen hatten.

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