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Spurensuche in Recklinghausen Der unfassbare Lebenslauf des Walid Salihi

Die Zahl der Straftaten, Namen und Asylanträge des Pariser Angreifers ist enorm. Zuletzt Asylbewerber in Recklinghausen, brach er in ganz Europa Gesetze. Der Fall legt die Schwächen im System offen.

Er hieß Walid Salihi und wurde 1997 in Syrien geboren. Oder handelt es sich doch um Walid Esalihi, der 1995 in Marokko zur Welt gekommen ist? Es könnte auch Tarek Belgacem aus Tunesien sein. Oder Nika Khechuashvili aus Georgien. Vielleicht aber steckt dahinter nur eine Person?

Die deutschen Behörden wissen noch immer nicht, wer der Islamist war, der am 7. Januar um 11.30 Uhr mit einem Schlachtbeil in der Hand auf Pariser Polizisten loslief und schließlich erschossen wurde. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Klärung der tatsächlichen Identität weiterhin Gegenstand der laufenden Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen.

Einstweilen nennt man den Mann Walid Salihi, weil er unter diesem Namen polizeilich vermerkt ist und in Recklinghausen einen Asylantrag stellte. Eine Ermittlungskommission beim Landeskriminalamt NRW mit mehr als 60 Personen ist damit beschäftigt, seine genaue Herkunft herauszufinden. Sie rekonstruiert, wie das Phantom nach Europa gekommen ist, zwischen mindestens sieben Identitäten wechselte, wo es sich aufgehalten hat. Und natürlich: Warum es Anfang des Monats die Attrappe einer Sprengstoffweste überstreifte und die Polizisten attackierte.

Als Walid Salihi ist dieser Mann polizeilich vermerkt. (Foto: AP)

Keine Vermerke in den Akten

Der Fall ist ein Albtraum für Sicherheitsexperten, weil gefährliche Lücken deutlich werden. So wie Registrierung, Verteilung und Betreuung der mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland derzeit organisiert ist, bieten sich Möglichkeiten, unterzutauchen und falsche Identitäten zu erfinden. Selbst nachdem der Mann unter den Namen Walid Salihi am 7. Januar 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag gestellt hatte, konnte er – für das Verfahren folgenlos – Straftaten begehen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte in jenem Januar den Asylbewerber überprüft. So kurz nach seiner Ankunft gab es nichts Auffälliges. Doch selbst nach einer ganzen Palette von Delikten wurden laut Innenministerium in den Verfahrensakten des BAMF keine Meldungen über Straftaten vermerkt.

Kernproblem mangelnde Kommunikation

Es ist noch schwer nachzuvollziehen, warum das alles möglich war. Klar ist: Die staatlichen Stellen in Deutschland befinden sich nicht auf demselben Informationsstand und tauschen sich nicht ausreichend aus. Unter den europäischen Ländern fehlt es dabei ebenfalls an einer engen Abstimmung. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz zum besseren Datenaustausch auf den Weg gebracht. Alle am Verfahren beteiligten Behörden sollen auf den Datenbestand zugreifen können.

Das BAMF ist für die Bearbeitung der Asylverfahren zuständig und nimmt keine grundsätzliche Sicherheitsabfrage bei den Sicherheitsbehörden vor. "Straftaten, die im Laufe des Asylverfahrens begangen wurden, teilen die Ausländerbehörden dem BAMF anlassbezogen mit. Eine regelmäßige Berichterstattung erfolgt nicht", erklärte ein BAMF-Sprecher auf Anfrage. Es hätte aber vielleicht auch keinen großen Einfluss gehabt, weil es sich um "geringe Straftaten" handelt, die nur schwer für eine Ausweisung ausgereicht hätten.

Recklingshausen fragt nach

Recklinghausen hat in dieser Woche selbst eine Sicherheitsabfrage für fast 960 Flüchtlinge gestellt, die älter als 14 Jahre sind und sich in den beiden kommunalen Unterkünften aufhalten. Die Stadt hat hierzu das NRW-Innenministerium, das Landeskriminalamt, das Bundesverteidigungsministerium, das Zollkriminalamt und den Bundesnachrichtendienst nach strafrechtlich relevanten Erkenntnissen der betreffenden Personen schriftlich angefragt. Anschließend will das städtische Ausländeramt nur die Akten von den Asylbewerbern auswerten, bei denen Erkenntnisse übermittelt worden sind, und dann dem BAMF mitteilen.

"Mir geht es darum, dass kein Generalverdacht gegen alle Flüchtlinge entsteht", sagte Bürgermeister Christoph Tesche (CDU) der "Welt". Aber: "Wir wissen teilweise nicht, wer die Menschen sind, die zu uns geschickt werden. Einige sind nicht mal registriert, wenn sie bei uns ankommen." Es hätten sich bereits viele Bürger an ihn gewandt und gefragt, wie es nun weitergehe. "Ich möchte wenigstens versuchen zu erfahren, wer sich bei uns in den Unterkünften aufhält."

Der Bürgermeister verliert kein kritisches Wort über eine andere Behörde. Doch eigentlich muss man sich die Frage stellen, ob eine Kommune sich um solche Aufgaben wie Sicherheitsabfragen kümmern muss.

Ein islamistischer Fanatiker auf Rundreise in Europa

Wie leicht man unsichtbar wird oder sich in andere Personen verwandeln darf, zeigt der Fall beispielhaft. Ein Staatsanwalt erzählt, dass das Weglassen eines Bindestrichs im Namen reicht, um für "Verwirrung" im System zu sorgen. Salihi fügte mal ein E hinzu, und schon war er als Esalihi registriert.

Noch gibt es Leerstellen in der offiziellen Vita von Salihi; doch schon jetzt ist eine Rundreise zu erkennen, mit dem Ziel, in Europa dauerhaft zu bleiben. Was stimmt und was nicht, wird derzeit noch immer geklärt. Nach Kenntnis deutscher und französischer Sicherheitsbehörden reiste er jahrelang herum und stellte Asylanträge. 2011 kam er nach Rumänien. Zuvor soll er bereits in Spanien, Frankreich und Italien registriert worden sein.

Die rumänische Zeitung "Gandul" berichtet, dass er wegen kleinerer Delikte auffiel. Schließlich wurde er nach Tunesien zurückgebracht – so zitiert die Zeitung offizielle Stellen. 2013 tauchte er in der Schweiz auf, doch auch da wurde sein Asylbegehren abgelehnt. Er wurde nach Italien zurückgeschickt. Seine Fingerabdrücke wurden in dem Jahr auch bei einem Einbruch in Luxemburg festgestellt. Auch in Schweden war er wohl.

Im Dezember 2013 kam die Person nach Deutschland. In der Eurodac-Datei tauchte sein Versuch auf, in Rumänien Asyl zu beantragen. Also wollte man ihn gemäß Dublin-Abkommen dorthin überstellen. "Doch Rumänien hat sich geweigert, ihn aufzunehmen", erklärt Bürgermeister Tesche. Salihi blieb in Recklinghausen.

Und das BAMF wusste von nichts

Im Februar 2014 soll er in NRW auf einen Obdachlosen eingedroschen und in einer Kölner Diskothek eine Frau begrapscht haben. Mehrmals wurde er seit Frühjahr 2014 wegen Rauschgiftdelikten auffällig. Der Staatsanwaltschaft Bochum sind zwei Verurteilungen bekannt, wonach Salihi noch nicht als Erwachsener, sondern als Heranwachsender galt, weil er noch nicht das 21. Lebensalter vollendet hatte. Die Strafen fielen deshalb milder aus.

In diesem Asylheim in Recklinghausen soll der Mann IS-Propaganda an die Wand geschmiert haben. (Foto: dpa)

Am 11. November 2014 wurde er wegen Erschleichung von Leistungen und Diebstahls zu 20 Sozialstunden verurteilt. Am 5. Februar 2015 entdeckte die Polizei in der Flüchtlingsunterkunft ein Symbol der Terrormiliz Islamischer Staat – auch das wird Salihi vorgeworfen. Wegen gefährlicher Körperverletzung und Schwarzfahrens wurde er im August zu zwei Wochen Jugendarrest verurteilt. Im selben Monat saß er in den Haftanstalten in Iserlohn, Heinsberg und Bochum ein. Ein Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes war nach Erkenntnissen des LKA eingestellt worden; bei der Durchsuchung seines Zimmers in Recklinghausen war eine Gaspistole gefunden worden.

Von all dem war beim BAMF nichts bekannt. Im Dezember 2015 verschwand Salihi schließlich aus Deutschland, unbemerkt. Bis zum 7. Januar. Als er in der französischen Hauptstadt Polizisten attackieren wollte und im Kugelhagel starb.

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