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"Wie staatliches Raubrittertum" Schweiz nimmt Flüchtlingen ihr Geld ab

Kommen Flüchtlinge in die Schweiz, müssen sie dort einen Großteil ihres Geldes abgeben. Während die Behörden das nur gerecht finden, kommt von anderer Seite scharfe Kritik.

Flüchtlingen bei der Einreise einen Teil ihres Geldes abnehmen - über diese Praxis diskutiert das dänische Parlament und erntet international Kritik. Damit sind die Dänen aber nicht alleine. Das schweizerische Magazin "10 vor 10" berichtete nun über einen Syrer, dem bei einer Polizeikontrolle in Zürich ein großer Teil seines Geld abgenommen wurde.

Er hatte in Syrien sein Haus verkauft, um die Flucht zu finanzieren. Einen großen Betrag erhielten bereits die Schlepper, um seine Familie nach Europa zu bringen. Insgesamt hatte der Flüchtling knapp 2400 Franken (2194 Euro) bei sich. Behalten durfte er allerdings nur 1007,55 Franken (920 Euro) – samt Quittung über den Einbehalt.

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Zwar versprachen die Polizisten, dass er das Geld später wieder zurückbekomme. "Bis jetzt ist das aber noch nicht passiert", erklärt er dem Schweizer Fernsehen, das auch die Quittung der Polizisten zeigt. Die Praxis kann der Syrer nicht nachvollziehen: "Ich hätte das Geld gebraucht für Kleider für meine drei Kinder. Wir haben nur das dabei, was wir auf der Flucht anhatten."

Merkblatt schreibt die Regelung vor

Doch das Vorgehen ist rechtens. In einem Merkblatt zum Asylgesetz, das das Schweizer Magazin zitiert, heißt es: "Sind Sie bei Ihrer Ankunft im EVZ (Empfangszentrum, Anmerkung der Redaktion) im Besitz von Vermögenswerten von umgerechnet über 1000 Franken, so sind Sie verpflichtet, diese finanziellen Mittel gegen Erhalt einer Quittung abzugeben."

Mit der Regelung sollen die Flüchtlinge laut einer Sprecherin des Staatssekretariats für Migration einen Beitrag leisten, um "die Kosten, die sie hier verursachen" auszugleichen. Aber nur in 112 Fällen sei es im vergangenen Jahr zu dem Einbehalt gekommen, erklärt die Behörde. Insgesamt seien das 210.000 Franken (191.938 Euro) gewesen, so das Schweizer Fernsehen. Wer jedoch freiwillig innerhalb von sieben Monaten wieder ausreise, bekomme das eingezogene Geld wieder zurück, stellt die Behörde klar.

Auch Teil des Gehalts wird einbehalten

Doch das ist nicht die einzige finanzielle Regelung, die die Flüchtlinge beachten müssen. Sollten sie in den nächsten zehn Jahren eine Arbeit aufnehmen, so müssen sie bis zu zehn Prozent ihres Lohnes abgeben. Das gilt aber nur bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 Franken.

"Extrem unwürdig" bezeichnet Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe diese Gesetzgebung, gegenüber "10 vor 10". Für ihn fühlt es sich so an "wie ein staatliches Raubrittertum, wo irgendwo einer hinter dem Baum wartet", um dann den Geldsäckel abzuschneiden. Aus seiner Sicht ist "diese Beutelschneiderei" für einen Rechtsstaat eher unwürdig.

Die Schweizer Migrationsbehörde lässt diese Kritik aber nicht zu. Man setze nur den politischen Willen um und dieser fordere eine Beteiligung der Flüchtlinge an den Kosten.

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