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Kritik an Petition Erdogan hetzt gegen "Bande, die sich Akademiker nennt"

Wegen "Propaganda für Terroristen" werden in der Türkei über 20 Wissenschaftler festgenommen. Präsident Erdogan bezeichnet die intellektuellen Regierungskritiker gar als "Bande" und "Verräter".

Nach der Unterzeichnung einer Petition mit scharfer Kritik am Vorgehen der Regierung in den Kurdengebieten der Türkei sind 27 Akademiker festgenommen worden. Nach weiteren sieben Wissenschaftlern der Universität in Kocaeli östlich von Istanbul werde gefahndet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Die Staatsanwaltschaft werfe ihnen unter anderem "Propaganda für eine Terrororganisation" vor. Gemeint ist die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK), gegen die die Armee in der Südosttürkei seit einem Monat mit einer Offensive vorgeht.

Der Sender CNN Türk berichtete, in Bolu in der Schwarzmeerregion habe die Polizei Wohnungen von drei Unterzeichnern der Petition durchsucht und Computer beschlagnahmt. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, in der südtürkischen Stadt Mersin werde gegen 20 Unterstützer des Aufrufs ermittelt.

Die Festgenommenen gehören zu mehr als 1000 Akademikern aus der Türkei und dem Ausland, die eine Erklärung unterzeichnet hatten, in der sie die Militäreinsätze gegen Kurden im Südosten des Landes öffentlich kritisieren. Zu den ausländischen Unterzeichnern zählt auch der renommierte Sprachwissenschaftler Noam Chomsky. In der Deklaration wird die Türkei aufgefordert, die "Massaker" zu stoppen. Zudem sollten die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden.

Erdogan hetzt gegen "Verräter"

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Unterzeichner scharf kritisiert und die Justiz aufgerufen, gegen den "Verrat" vorzugehen. Die Deklaration sei parteiisch und gegen den Staat gerichtet. In ihr werde dieselbe Sprache wie die der "Terroristen" genutzt. Sie spreche sich auch nicht gegen die Gewalt der Rebellen aus. Erdogan bezeichnete die Unterzeichner als "Bande, die sich selbst Akademiker nennt".

Die Nachrichtenagentur Dogan hatte bereits am Donnerstag berichtet, die Duzce-Universität im Nordwesten der Türkei habe einen Soziologiedozenten entlassen, weil er die Deklaration unterschrieben hatte. Die Festnahmen schüren Befürchtungen, unter Erdogan werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Im vorwiegend kurdischen Südosten des Landes, wo in Städten Ausgangssperren verhängt worden waren, geht das Militär gegen Rebellen vor. Diese hatten Barrikaden errichtet, Gräben ausgehoben und Sprengstofffallen errichtet, um die türkischen Sicherheitskräfte fernzuhalten. Bei den jüngsten Auseinandersetzungen starben mehr als 100 Zivilisten, vertrieben wurden Tausende, wie Menschenrechtsgruppen mitteilten.

Seit mehr als 30 Jahren kämpft die PKK, die von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als terroristische Organisation betrachtet wird, um Unabhängigkeit im Südosten der Türkei. Bei den Auseinandersetzungen starben Zehntausende Menschen.

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