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Scharfe Kritik am neuen Polizeigesetz Sind in Polen Berufsgeheimnisse nicht mehr geschützt?

Die Nationalkonservativen beschließen im polnischen Parlament ein neues Polizeigesetz. Es stößt auf heftige Kritik. Denn es schränke Berufsgeheimnisse von Journalisten, Ärzten oder Anwälten ein.

Das polnische Parlament hat am Freitag ein Polizeigesetz beschlossen, das die elektronische Überwachung und Datenerfassung ausweitet. Ein Vertreter der liberalkonservativen Opposition kritisierte, das Gesetz greife zu weit in die Privatsphäre der Bürger ein. Das neue Gesetz gesteht der Polizei mehr Überwachungsmöglichkeiten zu, sieht aber auch eine striktere Kontrolle durch Gerichte vor.

Mehrere Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt, die das Gesetz abmildern und unter anderem Ärzten, Journalisten und Anwälten den Schutz von Berufsgeheimnissen garantieren sollten.

Nach dem neuen Gesetz sind lediglich Beichtgeheimnisse und Gespräche mit Verteidigern für Ermittler nicht verwertbar.

Neues Mediengesetz heftig umstritten

Die Nationalkonservativen der PiS haben im Parlament die absolute Mehrheit. Für das Gesetz stimmten 234 Abgeordnete bei 213 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, muss dem Gesetz noch zustimmen, ebenso der Präsident.

Für Aufregung hatten zuletzt Reformen gesorgt, mit denen sich die neue Regierung Einfluss auf das Verfassungsgericht und den öffentlichen Rundfunk des Landes sicherte.

Ein neues Mediengesetz ermöglicht der Regierung die Besetzung von Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien. Die Europäische Union hat deshalb ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit eröffnet.

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