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Tsai Ing-wen ätzt gegen China Vor dieser Frau zittert der rote Drache

In Taiwan steht eine Zeitenwende an. Die Kandidatin der China-kritischen Opposition Tsai Ing-wen steht vor einem großen Sieg bei der Präsidenten- und Parlamentswahl am Samstag.

Der Machtwechsel in Taiwan ist fast schon unausweichlich. Umfragen zufolge tritt die 59-jährige Tsai Ing-wen, die Kandidatin der nach Unabhängigkeit strebenden Demokratischen Fortschrittspartei (DDP), beim Urnengang am Samstag als Favoritin an. Damit könnte sie die erste Frau im Präsidentenamt auf der Insel werden.

Der China-freundliche Kurs der bisher regierenden Nationalen Partei (Kuo min-tang) um den scheidenden Präsidenten Ma Ying-jeou könnte somit ein Ende finden. Denn Tsai steht der politischen Annäherung kritisch gegenüber. Diese Position könnte Beobachtern zufolge zu neuen Spannungen mit China führen. Doch die Volksrepublik spielt auch wirtschaftlich eine große Rolle für die Insel.

Die Volksrepublik China ist misstrauisch

Die meisten Umfragen sagen der 59-jährigen Tsai einen zweistelligen Vorsprung vor ihrem Konkurrenten Eric Chu von der regierenden Nationalen Partei voraus.

Anhängerinnen der Taiwanesischen Regierungspartei Kuo min-fang. (Foto: dpa)

Der bisherige Präsident Ma Ying-jeou, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren kann, hatte sich China deutlich angenähert. Tsai kritisierte bereits die politische Wiederannäherung an China, die die seit 2008 regierende Nationale Partei voran gebracht hatte. Sie schloss nicht aus, im Falle eines Wahlsieges die offizielle Haltung der Insel zur Unabhängigkeit zu überdenken.

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Viele Taiwanesen fühlen sich nicht als Chinesen

Peking sieht Taiwan nach wie vor als Teil Chinas an und droht damit, notfalls Gewalt einzusetzen, falls die Insel ihre faktische Unabhängigkeit offiziell besiegeln sollte. Die Angst vor einer Invasion ist in den vergangenen Jahren jedoch den Sorgen über den wachsenden Einfluss Chinas auf die High-Tech-Wirtschaft Taiwans gewichen. Trotz diverser Wirtschaftsabkommen, die für Taiwan günstig waren, schrumpft die Zustimmung zu einer Wiedervereinigung. Eine große Mehrheit will den Status Quo beibehalten. Umfragen zeigen zudem, dass eine schwindende Zahl von Taiwanesen sich als Chinesen versteht.

Anhänger der Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans (DDP). (Foto: dpa)

Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnern ist politisch selbstverwaltet. 1949 war der chinesische General Tschiang Kai-schek mit seinen Anhängern auf die Insel geflohen, nachdem die Kommunisten unter Mao Tsetung auf dem chinesischen Festland die Macht übernommen hatten.

Die Wirtschaft des asiatischen Tigers lahmt

Das Wirtschaftswachstum in Taiwan dürfte 2015 weniger als ein Prozent betragen haben. Die Gehälter stagnieren, und Chinas Wirtschaft, die rund 30 Prozent aller Exporte aufnimmt, stottert. Gleichzeitig zehrt ein großzügiges Rentensystem mehr als sieben Prozent des Haushaltsbudgets auf. Die Staatsverschuldung befindet sich mit 34 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt allerdings auf einem relativ niedrigen Stand. Das Taiwan Forschungsinstitut sagte kürzlich voraus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um etwas mehr als zwei Prozent zulegen könnte, unter anderem dank einer stärkeren US-Wirtschaft.

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Die Unsicherheit über das künftige Wirtschaftswachstum schürt unter jungen Taiwanesen eine tiefe Angst. Die Arbeitslosenquote liegt zwar nur bei vier Prozent, doch Vollzeitstellen sind schwer zu finden und die Gehälter blieben niedrig, sogar für Universitätsabsolventen.

Die Jugend fürchtet die Übermacht der chinesischen Wirtschaft

Auch Taiwan steht vor dem Problem einer Überalterung der Gesellschaft: Bis 2025 werden die über 65-Jährigen laut Prognosen 20 Prozent der Gesellschaft ausmachen.

Dazu gesellen sich vor allem bei jungen Menschen Befürchtungen, dass China wirtschaftlich immer größeren Einfluss auf Taiwan nehmen könnte. Im Frühjahr 2014 besetzten Gegner eines Dienstleistungs-Abkommens zwischen Taiwan und China sogar das Parlament und das Präsidentengebäude. Obwohl sich die jungen Wähler keiner Partei verpflichtet fühlen, dürften viele Tsais DPP wählen, die sich gegen das Abkommen ausspricht.

Soziale Gerechtigkeit

Einst gehörte Taiwan zu den Gesellschaften mit der größten sozialen Gleichheit weltweit, doch mangels Wachstum ist die Ungleichheit zuletzt schnell gestiegen. Zwar wurde der Sozialstaat ausgebaut und umfasst nun eine allgemeine Krankenversicherung sowie Finanzhilfen für Familien mit geringem Einkommen. Doch viele Taiwanesen fragen sich besorgt, ob dieses soziale Netz in Zeiten immer knapperer Staatsbudgets weiterbestehen kann.

Sorgen umgeben unter anderem auch die Angehörigen einheimischer Stämme. Sie sind generell ärmer, haben weniger Zugang zu Leistungen und müssen um Gleichberechtigung oder um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung kämpfen. 

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