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Wolfgang Schäuble auf Angela Merkels Seite "Die Leute wollen, dass wir Probleme lösen"

Finanzminister Schäuble schlägt sich neuerdings klar auf die Seite der Kanzlerin. Merkel werbe "bis zur Erschöpfung" für eine Lösung. Die Kritik innerhalb der CDU sei unnötig.

Angesichts des Unmuts in der Union über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) stärkt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken der Kanzlerin. "Ich unterstütze aus voller Überzeugung, was die Kanzlerin sagt: Wir müssen das Problem an den Außengrenzen lösen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen, bedürfe es besserer Kontrollen und der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.

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"Nicht jeder, der will, kann nach Europa kommen", betonte Schäuble. Die Kanzlerin werbe "bis zur Erschöpfung für eine gemeinsame Lösung". Dennoch gehe es "in Europa noch zu langsam". In Brüssel hatte er bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen gewarnt: Falls Deutschland umfassende Grenzkontrollen wie zum Beispiel Schweden einführe, "dann ist das nicht ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung Europas".

Seine Partei mahnte er, sich nicht nur an den Einwänden gegen Merkels Flüchtlingspolitik auszurichten. "Natürlich ist mit der Situation keiner zufrieden, das fängt mit der Parteivorsitzenden (Merkel) an", sagte er und räumte ein, dass in der Unionsfraktion "sehr intensive Debatten" geführt würden. Das müsse eine Partei aushalten und zugleich die Antwort finden. "Und die liegt nicht darin, dass man nur ausdrückt, was die Leute empfinden. Das wollen die Leute nicht von uns. Sondern, dass wir Probleme lösen, so gut wir können."

Ende vergangenen Jahres waren Äußerungen Schäubles zur Flüchtlingspolitik auch als Kritik am Kurs der Kanzlerin verstanden worden. So hatte er sich für eine strikte Begrenzung des Familiennachzugs ausgesprochen und den Zuzug von Flüchtlingen mit einer "Lawine" verglichen.

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