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Finanzminister Wolfgang Schäuble Autofahrer sollen für Flüchtlingskosten aufkommen

Die Bewältigung der Asylkrise kostet viel Geld. Bezahlt werden die Kosten aus nationalen Haushalten und dem EU-Etat. Sollte das Geld nicht reichen, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Idee.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine EU-weite Sonderabgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat nicht ausreichten, dann könne beispielsweise eine Abgabe auf jeden Liter Benzin erhoben werden, sagte Schäuble der " Süddeutschen Zeitung". Eine Steuer auf Flugtickets, Sprit oder Luxusgüter hatte zuvor auch eine Kommission aus UN-Experten gefordert.

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"Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern", sagte der CDU-Politiker. Wenn einzelne Länder nicht zum Bezahlen bereit seien, sei er es aber trotzdem. "Dann bilden wir eine Koalition der Willigen", sagte er.

Regelung für den Einsatz von Streitkräften im Inland

Als eine Konsequenz aus den massiven sexuellen Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten sprach sich Schäuble zudem erneut für die gesetzliche Neuregelung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren aus.

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"Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte der Minister dem Blatt.

"Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen." Denn es könne die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft seien. "Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen", sagte Schäuble. Die Menschen erwarten, dass der Staat Sicherheit gewährleiste.

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