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EU-weite Benzinabgabe CDU fängt Schäubles Flüchtlingssteuer wieder ein

Die Forderung steht kaum im Raum, schon wiegelt die CDU ab: Finanzminister Schäuble will mit einer Benzinsteuer die Flüchtlingskrise finanzieren. SPD und Unions-Politiker gehen auf die Barrikaden.

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine EU-weite Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nach Angaben der Parteispitze vom Tisch. "Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben", erklärte CDU-Vize Julia Klöckner nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen.

"An Solidarität der Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung drängender Aufgaben in der Flüchtlingskrise mangelt es nun wirklich nicht." Schäubles Vorschlag war sowohl beim Koalitionspartner wie auch in der eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen.

"So eine Abgabe würde in erster Linie Klein- und Durchschnittsverdiener belasten", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Schäuble sei stattdessen gefordert, die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen, "damit auch Spekulanten einen Beitrag leisten". 

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"Wir Sozialdemokraten wollen die Gesellschaft zusammenhalten, statt sie mit einer neuen Flüchtlingsmaut à la Schäuble zu spalten", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner. 

Schäuble hatte in der "Süddeutschen Zeitung" vorgeschlagen, zur Finanzierung weiterer Ausgaben in der Flüchtlingskrise aus dem EU-Haushalt eine Abgabe auf jeden Liter Benzin zu erheben. "Dann hätten wir die Mittel zur europäischen Bewältigung der Flüchtlingsfrage", sagte Schäuble. "Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist?" Die Schengen-Außengrenzen müssten jetzt gesichert werden. "Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern", sagte Schäuble.

Klöckner und CSU "strikt gegen jede Steuererhöhung"

"Es ist nicht vertretbar, dass deutsche Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nun die Zeche zahlen sollen", hatte CDU-Vizechefin Klöckner erklärt, die Spitzenkandidatin bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März ist. "Ich bin angesichts der guten Haushaltslage des Bundes strikt gegen jede Steuererhöhung."

Der CSU-Politiker Hans Michelbach erklärte: "Wir haben den Bürgern versprochen, dass es mit der Union weder neue Steuern noch Steuererhöhungen gibt. Das ist mit der CSU nicht verhandelbar." Er fügte hinzu: "Die Sondersteuer-Idee ist angesichts eines Überschusses von zwölf Milliarden Euro im vergangenen Jahr außerdem völlig unverständlich."

SPD-Generalsekretärin Barley warf Schäuble vor, er betreibe ein gefährliches Spiel. "Wir dürfen niemanden gegeneinander ausspielen", sagte Barley. "Es bedarf jetzt Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Kinderbetreuung. Dafür gibt es auch die nötigen Spielräume."

SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider sagte, "bevor Steuererhöhungen erwogen werden, müssen die bestehenden Vereinbarungen zur Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden".

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: "Wenn der Finanzminister schon europäische Einnahmen für europäische Ausgaben anpeilt, dann sollte er sich mehr um das Stopfen von Steuerschlupflöchern kümmern und um die Finanztransaktionssteuer."

Bayern zieht Verfassungsklage in Erwägung

Im Streit in der Regierungskoalition über eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung erhöhte Seehofer erneut den Druck auf Merkel. "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Der Spiegel".

Wenn sie das nicht tue, werde Bayern "gar nichts anderes übrigbleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen." Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte dem "Spiegel", Merkels Linie sei nicht demokratisch legitimiert. Nötig sei eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik im Bundestag.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies Forderungen nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurück. "Eine Schließung der Grenzen hätte schwerwiegende Folgen: humanitäre, europapolitische und wirtschaftliche", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Klar sei aber, dass sich die Zahl der Flüchtlinge spürbar verringern müsse.

SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte erneut für die Einführung fester Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen. "Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen", sagte Gabriel der "Funke"-Mediengruppe. Er rate "uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten".

 

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