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Nach Wahlsieg China verbannt Taiwans Präsidentin aus dem Internet

China hat Tsai Ing Wen unmittelbar nach ihrer Wahl zur ersten Präsidentin Taiwans aus dem sozialem Netzwerk Weibo gelöscht. Außerdem wurden Interneteinträge über sie gesperrt.

Unmittelbar nach Verkündung des Siegs der Oppositionskandidatin Tsai Ing Wen bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat China die Politikerin aus dem sozialen Netzwerk Weibo gelöscht.

Die Zensurbehörde bemühte sich, auch weitere Einträge zu der chinakritischen Politikerin im Internet zu blockieren. Tsai war am Samstag mit großer Mehrheit als erste Frau ins Präsidentenamt in Taiwan gewählt worden, das bisher Ma Jing Jeou von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) innehatte.

Bei der Suche nach "Tsai Ing Wen" oder "Wahlen in Taiwan" erschien beim chinesischen Kurzbotschaftendienst Weibo lediglich die Mitteilung, dass gemäß den geltenden Gesetzen die Ergebnisse der Suchanfrage nicht gezeigt werden könnten – ein Hinweis auf Zensur durch die Behörden.

Diese löschen seit langem kritische Einträge im Internet und blockieren unliebsame Nachrichten. Westliche Internetdienstleister wie Facebook, Twitter und Google sind in der Volksrepublik ebenfalls nicht zugänglich.

Will China nicht provozieren

Oppositionsführerin Tsai Ing Wen sicherte sich am Samstag bei der Präsidentenwahl eine Mehrheit von 56 Prozent, ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) gewann zeitgleich die Abstimmung zum neuen Parlament. Tsai versicherte nach ihrem Sieg, sie werde China nicht provozieren, zugleich aber die Eigenständigkeit und die Interessen Taiwans verteidigen.

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Der demokratisch regierte Inselstaat wird von China als abtrünnige Provinz betrachtet, die notfalls auch mit Gewalt unter die Kontrolle der Pekinger Führung gebracht werden könnte. Die Regierung in Peking warnte umgehend vor Unabhängigkeitsbestrebungen. Sie zeigte sich in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten Erklärung "felsenfest" entschlossen, Chinas Territorium und Souveränität zu schützen.

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