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Sicherheitscheck Bundeswehr fürchtet Unterwanderung durch Extremisten

Der Militärische Abschirmdienst soll Soldaten frühzeitig durchleuchten, um Neonazis und Islamisten zu erkennen. Auch im Ausland ist die Truppe im Visier – wie eine Terrorwarnung in Frankreich zeigt.

Wer bei den städtischen Wasserwerken arbeiten will, der muss sich vorab einer peniblen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Die Wasserversorgung soll damit vor Sabotageakten geschützt werden.

Wer in Ministerien Zugang zu geheimen Dokumenten hat, der muss sich einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Der Staat will sich damit gegen den Verrat von Geheimnissen schützen.

Wer sich aber bei der Bundeswehr an Kriegswaffen ausbilden lassen will, der wird im Rahmen seiner Bewerbung nicht überprüft. Das hält Christof Gramm für ein "behutsam formuliert grobes Ungleichgewicht". Deshalb fordert der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) seit geraumer Zeit eine Kompetenzerweiterung für seine Behörde: Gramm will, dass der Militärgeheimdienst alle Bewerber für den Soldatenberuf einem Sicherheitscheck unterzieht. Vor allem will er wissen, ob es ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue der zukünftigen Soldaten gibt.

Das Bundesministerium der Verteidigung kommt dem Wunsch des hauseigenen Nachrichtendienstes nun nach. "Es ist beabsichtigt, die Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung dahingehend zu ergänzen, dass jeder Soldat vor seiner Einstellung eine Sicherheitsüberprüfung durchläuft", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der "Welt am Sonntag". Ein entsprechender Gesetzentwurf werde momentan vorbereitet: "Unsere Absicht ist es, dass die Regelungen alsbald in Kraft gesetzt werden können."

Islamist kämpfte gegen die Entlassung

Um die Bundeswehr besser vor einer Unterwanderung durch Extremisten zu schützen, soll das Soldatengesetz geändert werden. Der MAD soll die Befugnis erhalten, künftig jeden Bewerber für den Soldatenberuf daraufhin abzuklopfen, ob er möglicherweise ein gestörtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat – das aber zu verschleiern sucht, um dennoch eingestellt zu werden.

Derzeit dürfen Soldaten erst dann durchleuchtet werden, wenn sie bereits Angehörige der Streitkräfte sind und es Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Im Jahr 2015 war das 342 Mal der Fall. So oft wurden Bundeswehrangehörige vom MAD auf eine mögliche extremistische Gesinnung überprüft. Dabei wurde eine Zahl von Extremisten "im niedrigen zweistelligen Bereich" identifiziert. Gegen zehn Soldaten wurden Verfahren eingeleitet, die allesamt in einer Entlassung aus dem Dienst mündeten. Darunter waren neun Rechtsextremisten und ein Islamist.

Außerdem gewann die Bundeswehr 2015 ein Gerichtsverfahren in zwei Instanzen – vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Oberverwaltungsgericht Münster –, in dem ein Islamist gegen seine Entlassung geklagt hatte. Der Mann hatte angegeben, dass für ihn die Scharia über dem Grundgesetz stehe.

Terrorwarnung in Südfrankreich

Obwohl die Neonazis 2015 wie in den Vorjahren den größten Block der Extremisten in der Bundeswehr stellten, bereitet der Bereich des gewaltbereiten Islamismus dem MAD besondere Sorgen. Laut Präsident Gramm ist es für den Geheimdienst schwieriger, in die islamistischen Milieus einzudringen. Außerdem rechnet er in den kommenden Jahren mit einer steigenden Zahl von Personen, die anfällig für radikal-religiöses Gedankengut sind. Mit Blick auf die Terroranschläge in Paris, deren Täter teils über militärische Fertigkeiten verfügten, sieht Gramm die Gefahr, "dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann".

Nicht nur im Inland, auch im Ausland sieht sich die Truppe im Visier von Extremisten. So gab es nach Informationen der "Welt am Sonntag" in dieser Woche eine Terrorwarnung für das südfranzösische Department Var. Dort, in der Talebene des Maurengebirges rund 50 Kilometer von Toulon entfernt, unterhält die Bundeswehr gemeinsam mit den französischen Streitkräften ein Heeresfliegerausbildungszentrum für den Kampfhubschrauber Tiger. Rund 320 französische und deutsche Soldaten sowie zivile Mitarbeiter sind in Le Luc stationiert.

Französische Sicherheitsbehörden warnten nun vor einer bewaffneten Person, die in einem Fahrzeug mit belgischem Kennzeichen auf dem Weg in die Region sei und mit Gewalt gegen Soldaten und Polizisten gedroht habe. Die Bundeswehrsoldaten erhielten umgehend die Anweisung, wachsam zu sein. Niemand solle sich außerhalb des Stützpunktes in Uniform zeigen. Die Warnung wurde allerdings kurze Zeit später wieder aufgehoben.

Im Verteidigungsministerium hieß es auf Anfrage, die Sicherheitswarnung habe sich nicht auf die Bundeswehr bezogen, sondern für die gesamte Region Var gegolten. Das allerdings ist nicht wirklich eine Beruhigung: Auch beim jüngsten Terroranschlag in Istanbul standen laut Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) deutsche Staatsbürger nicht ausdrücklich im Fokus des Attentäters. Geschützt hat sie das nicht.

Die angespannte Sicherheitslage hatten im Dezember 2015 bereits die im nordirakischen Erbil stationierten Bundeswehrsoldaten zu spüren bekommen: Per Aushang hatte das BKA vor einem islamistisch motivierten Selbstmordanschlag auf das Feldlager gewarnt.

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