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Nordrhein-Westfalen Politiker schwiegen über Gewalt durch Nordafrikaner

Bereits 2014 kam es in NRW zu Straftaten durch Nordafrikaner. Innenpolitiker wollten das Volk nicht beunruhigen und hielten Daten zurück. Die Vorfälle hätten "Angst" vor Flüchtlingen geschürt.

Führende NRW-Innenpolitiker waren schon im Oktober 2014 über Straftaten durch Gruppen nordafrikanischer Männer, die in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen lebten, informiert. Um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen, gingen sie mit diesen Informationen aber nicht an die Öffentlichkeit. Das legt das Protokoll einer Innenausschusssitzung vom 23. Oktober 2014 nahe.

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Laut Protokoll kamen dort Innenminister Ralf Jäger (SPD), sein Staatssekretär Bernhard Nebe und Innenpolitiker von CDU, FDP und Grünen überein, dass es in Nordrhein-Westfalen eine gefährliche Gruppe nordafrikanischer Asylbewerber gebe, die exzessiv Alkohol konsumiere, Bürger angreife und belästige, Geschäfte ausraube und Passanten anpöbele – unter anderem in den Orten Wickede, Hemer und Urbach.

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Staatssekretär Nebe räumte im Ausschuss ein, er habe wegen dieser Vorfälle "bereits einige Telefonate geführt, auch mit Standortkommunen, mit Bürgermeistern und anderen Politikern". Und weiter: "Das wird mir auch aus Kreisen des Landtags so zugetragen. Es gibt entsprechende Schreiben in unser Haus. Es gibt einen Bericht der Bezirksregierung Arnsberg, der das Problem deutlich benennt."

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Laut dem damals anwesenden CDU-Innenpolitiker Werner Lohn ging es dabei nicht um minderjährige nordafrikanische Taschendiebe, etwa sogenannte Antänzer, sondern um kriminelle Volljährige.

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Die Innenexperten kamen damals überein, dass durch solche Vorfälle "Angst" vor Flüchtlingen geschürt werde und "die öffentliche Wahrnehmung kippen" könnte, so Staatssekretär Nebe. Auch Freidemokrat Joachim Stamp warnte 2014 die Kollegen, solche Vorfälle könnten "schnell dazu führen, dass von interessierter Seite entsprechend Stimmung gemacht wird". Man müsse "froh sein" über "die derzeitige vernünftige mediale Berichterstattung zu den steigenden Flüchtlingszahlen".

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Andere Teilnehmer warnten vor einer drohenden "Stigmatisierung" infolge der Veröffentlichung solcher Erkenntnisse.

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