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BKA-Chef Holger Münch warnt Neue Bedrohung durch Rechtsextreme aus dem Untergrund

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge hat BKA-Chef Holger Münch vor dem Entstehen rechtsextremer Untergrundgruppen nach NSU-Vorbild gewarnt. Auch eine andere Bedrohung wächst.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat angesichts zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge vor dem Entstehen rechtsextremer Untergrundgruppen nach NSU-Vorbild gewarnt. Die Polizei brauche "schnelle Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen Straftaten zu unterbrechen", sagte Münch der "Bild am Sonntag". Sonst könnten sich schlimmstenfalls terroristische Strukturen bilden, wie es sie mit der NSU-Gruppe bereits gegeben habe. Von den rund ermittelten 500 Tätern bei Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr seien 70 Prozent vorher nicht wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen. Sie seien überwiegend aus der Umgebung der Unterkünfte gekommen.

Mit Sorge sehe er zudem die selbst ernannten Bürgerwehren, die Recht und Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten, sagte Münch. Da müsse man genau hinschauen, wer da wie tätig werde. In rechtsextremen Internetforen gebe es seit den Übergriffen auf Frauen an Silvester so viel Kommunikation wie nach dem Anschlag von Paris. "Dort wird zur Notwehr aufgerufen mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden."

Wachsende Zahl von Straftaten in Flüchtlingsunterkünften

Desweiteren erklärte Münch, dass das Bundeskriminalamt eine wachsende Zahl von Straftaten in Flüchtlings- und Asylbewerberheimen registriert. Die Straftaten in Sammelunterkünften stiegen "enorm", sagte Münch der "Bild am Sonntag". Dort lebten Menschen oft monatelang auf engstem Raum, darunter besonders viele junge Männer, "unter Bedingungen, die Kriminalität fördern".

Herbsttagung Bundeskriminalamt 2015. (Foto: pa/dpa)

Bei der Hälfte der Delikte in den Sammelunterkünften handele es sich um Gewaltkriminalität wie Körperverletzung, sagte Münch. Vermehrt gebe es aber auch Sexual- oder Totschlagsdelikte. Dennoch seien die Fallzahlen immer noch "relativ gering", sagte der BKA-Präsident. Die Kriminalität steige "nicht so schnell an wie die Zahl der Flüchtlinge".

Münch wies Vorwürfe zurück, die Polizei verheimliche die Herkunft von Straftätern. Vielmehr erstelle das BKA alljährlich die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Diese sei "auf der BKA-Homepage für jedermann nachzulesen". Enthalten seien auch Angaben zu Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen.

In der Silvesternacht war es in Köln rund um den Hauptbahnhof aus einer großen Menschenmenge heraus zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen und anderen Straftaten gekommen. Inzwischen wurden mehrere Dutzend Tatverdächtige unter anderem aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum identifiziert.

BKA sieht anhaltende Gefahr durch Islamisten

Das BKA rechnet zudem mit einer lange andauernden terroristischen Bedrohung für Deutschland, insbesondere durch Islamisten. Seit 2013 hätten sich die Gefährdungshinweise deutlich erhöht, so Holger Münch. 2015 habe es dreieinhalbmal so viele Hinweise gegeben wie 2013. Aktuell gebe es jedoch keinen Hinweis auf einen bevorstehenden Anschlag in Deutschland.

Besonders im Blick hätten die Sicherheitsbehörden die sogenannten Gefährder, erklärte Münch: "Derzeit gibt es 444 islamistische Gefährder, denen wir ganz konkret einen Anschlag in Deutschland zutrauen. Diese Zahl ist durch die Reisenden und Rückkehrer in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Von diesen 444 sind derzeit 212 in Deutschland und davon 65 in Haft."

Die Gefährder seien zu 95 Prozent männlich, so Münch weiter: "18 Prozent sind Konvertiten, also ehemalige Christen mit meist deutscher Staatsbürgerschaft. Die Mehrheit aber ist jung, männlich und muslimisch."

Münch kritisierte zugleich die mangelnde Registrierung von Flüchtlingen: "Selbst bei denen, die wir erfassen, haben wir oft nur ein Lichtbild und Fingerabdrücke und wissen deshalb trotzdem nicht immer, wer sie wirklich sind oder welche Vorgeschichte sie haben." Dies lasse sich zwar nicht gänzlich ändern, aber "die Lücke der nichtregistrierten Flüchtlinge müssen wir schließen".

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