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Neuer Chef der Innenminister Klaus Bouillon Dieses Jahr wird für Deutschland besonders schwierig

Der Terror verunsichert viele Deutsche. Auch der neue Innenminister-Chef ruft zu mehr Wachsamkeit auf. Er glaubt, dass in diesem Jahr vor allem zwei Themen Deutschland beschäftigen werden.

Angesichts der gewachsenen Terrorgefahr hat der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon (CDU), zu Wachsamkeit aufgerufen. "Wir sind wachsam und in Sorge und hoffen, dass wir von Anschlägen verschont bleiben. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es allerdings leider nie", sagte der saarländische Ressortchef. Die Sicherheitsbehörden "müssen jedoch gewappnet und besser vorbereitet sein". Den Besuch von Großveranstaltungen halte er weiterhin sogar für erforderlich: "Unser Leben darf sich nicht komplett durch Terroranschläge verändern."

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Am Montag (18.1.) will der 68-Jährige den Staffelstab in St. Wendel vom bisherigen IMK-Chef Roger Lewentz (SPD/Rheinland-Pfalz) übernehmen. In diesem Jahr seien die Innenminister so gefordert wie nie, sagte Bouillon. "Das Jahr 2016 ist für die Bundesrepublik mit das schwierigste."

"Es lastet sehr viel Verantwortung auf unseren Schultern und wir müssen die Dinge mit kühlem Kopf lösen". Im Fokus stehe neben dem Thema Terror und Innere Sicherheit die Bewältigung der Flüchtlingskrise. In diesem Bereich "müssen wir einerseits Ordnung schaffen".

Bouillon lobt BAMF-Chef Weise

Wichtig sei ein einheitliches Erfassungssystem. Dabei sei der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Franz-Jürgen Weise, auf einem guten Weg.

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Bouillon drängte erneut darauf, dass die Asylverfahren deutlich verkürzt werden. Bisherige Erfolge reichten dabei nicht aus, weil die Zahl der unerledigten Anträge "sehr, sehr groß" sei und weiter viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen. "Auch da brauchen wir ein bisschen Geduld."

Bis Weise zusätzliche Mitarbeiter eingestellt habe vergingen Monate. Er schätze, dass es bis Herbst, wenn nicht bis Ende des Jahres dauere, bis alle Maßnahmen griffen. Er forderte erneut, Beamte des BAMF sollten generell mehr Überstunden machen. Dies sei auch die Meinung von Weise. Es gebe aber kontroverse Diskussionen zwischen dem Hauptpersonalrat und der BAMF-Spitze.

Bouillon betonte, Weise habe zugesagt, die Zahl der BAMF-Mitarbeiter in der saarländischen Aufnahmestelle Lebach von derzeit 27 bis 28 um 35 bis 40 mehr zu erhöhen. Am 1. März solle dort ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt starten, bei dem Mitarbeiter seines Ministeriums, des BAMF, der Polizei und der Bundeswehr gemeinsam Flüchtlinge aufnehmen und deren Asylanträge bearbeiten sollten. Ziel sei es: "alle Arbeitsschritte in einem Gang an einem Tag - Registrierung, Untersuchung, Dolmetscher und Befragung".

Der neue Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, hat zu mehr Wachsamkeit wegen Terror aufgerufen. (Foto: DPA)

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