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Die Kanzlerin und die Flüchtlingskrise Wie Merkel das Ruder herumreißen will

Köln ändert alles: Die Stimmung in Deutschland und die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Für eine EU-Lösung fehlt schlicht die Zeit. Drohungen sind in Berlin kein Tabu mehr.

Zehn Jahre ist Angela Merkel (CDU) schon Kanzlerin. Wie lange sie es noch bleibt, entscheidet sich in den nächsten zehn Wochen. Denn im März, wenn die Stürme auf der Ägäis nicht mehr toben und der Winter auf dem Balkan vorbei ist, steigen die Flüchtlingszahlen wieder an – das sagen alle Experten und ihre Sicherheitsbehörden voraus. Seit Jahresbeginn wurden bis vergangenen Donnerstag bereits über 51.000 Flüchtlinge neu in Deutschland registriert. Zwischen 2000 und 3000 Menschen setzen zur Zeit täglich von der Türkei auf die griechischen Inseln über. Das sind weniger als die 10.000, die sich an manchen Tagen im September und Oktober auf die Reise machten. Aber immer noch viele.

1000 neue Flüchtlinge pro Tag würden die Deutschen akzeptieren, kalkuliert Merkel. Die Reduzierung des Flüchtlingsstroms um 90 Prozent würden Medien und Bürger als Erfolg anerkennen. 360.000 Zuwanderer im Jahr könnten die Deutschen integrieren. Aber noch einmal über eine Million wie 2015? Wohl kaum. Der Druck auf Merkel steigt, täglich wird es für die Kanzlerin enger. In der Bevölkerung sinkt die Stimmung rasant. Die Unionsfraktion verweigert zunehmend die Gefolgschaft; vor allem von der CSU kommen fast täglich neue Attacken.

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Verbissen sucht die Regierung weiter nach externen Lösungen. Die Versorgung in den Lagern des Nahen Ostens soll verbessert werden, syrische Flüchtlinge sollen in der Türkei arbeiten dürfen, ihre Kinder in die Schule gehen und die Boote der Schlepper von türkischer Küstenwache und europäischer Frontex zerstört werden. Jene, die doch noch nach Europa kämen, würden im ganzen Kontinent verteilt. Im Frühsommer könnten diese Maßnahmen greifen, nahm Merkels engster Kreis im Herbst an – ein ehrgeiziger, fast verwegener Zeitplan.

Köln ändert alles

Doch selbst diese wenigen Monate hat die Kanzlerin nicht mehr. Nicht nach Köln. Die massenhaften sexuellen Übergriffe durch junge Migranten in der Silvesternacht haben das Land erschüttert. Schlimmer noch: Sie waren kein Einzelfall. In Hamburg, Bielefeld, Dortmund, Nürnberg und anderen Städten gab es ähnliche szenen. Laut Deutschlandtrend zweifelt erstmals eine knappe Mehrheit (51 Prozent) der Bürger, dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Schaffen wir das? Die Stimmung kippt. Sollten im Frühjahr die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, wird sie vollends umschlagen, fürchtet Merkel.

"Es ist jetzt endgültig ein Wettlauf mit der Zeit geworden", hat sie einem Kabinettsmitglied gesagt. Wochen entscheiden. Eine lange politische Pokerpartie mit Recep Tayyip Erdogan kann die Kanzlerin sich nicht leisten. Der türkische Präsident wird ihr die Preise diktieren. Drei Milliarden Euro sollen von EU-Staaten nach Ankara überwiesen werden. Bisher ist kein Cent eingegangen. Trotz Zusagen zieren sich viele Regierungen. Dann zahlt eben wieder Deutschland: "So etwas darf nicht an drei Milliarden Euro scheitern. Notfalls müssen wir es alleine machen", offenbarte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) seiner Fraktion.

Merkel geht die Krise wie ein Puzzlespiel an

Am Donnerstag machte sich Merkels wichtigster Mitarbeiter, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), persönlich auf den Weg nach Ankara. Denn ohne die Türkei läuft in der deutschen Flüchtlingspolitik gar nichts. Zwar verbreitete das Kanzleramt die Version, Altmaier bereite dort die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen vor. Doch vor den deutsch-chinesischen Konsultationen war der Saarländer nie nach Peking gereist, für die deutsch-indischen Konsultationen nicht nach Delhi und für die deutsch-israelischen Konsultationen nicht nach Jerusalem.

Tatsächlich war der Zampano in seiner Funktion als oberster Flüchtlingspolitiker unterwegs. Er traf den türkischen Innenminister, dessen Polizei die Schlepper jagen soll. Und den Außenminister, dessen Behörde seit vergangener Woche Visa von Personen verlangt, die aus dem Libanon, Jordanien, Ägypten oder dem Nordirak kommen. Altmaier sprach auch mit dem Wirtschaftsminister, der erst vor einer Woche türkischen Unternehmen erlaubt hatte, syrische Flüchtlinge einzustellen. Lange war Altmaier bei Ahmet Davutoglu zu Gast.

Diese Woche sieht man sich schon wieder. Am Freitag kommt der türkische Premier mit sechs Ministern nach Berlin und verhandelt direkt mit Merkel. Bis zum 18. Februar, dem nächsten EU-Rat, will die Kanzlerin Ergebnisse sehen. Dazwischen wird sie noch mit dem Emir von Kuwait, dem UN-Generalsekretär und dem britischen Ministerpräsidenten Anfang Februar eine "Geber-Konferenz" in London leiten, die Milliarden für syrische Flüchtlinge auftreiben soll. Hunger soll niemanden mehr nach Europa treiben.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verhandelt derweil über Rücknahmeabkommen. Dem algerischen Ministerpräsidenten Abdelmalek Sellal hat Merkel in dieser Woche bereits das Versprechen abgekommen, Staatsbürger zurückzunehmen. Sie lässt sich über Fortschritte unterrichten, die der deutsche UN-Chefverhandler Martin Kobler im Friedensprozess in Libyen erzielt. Wie in der Euro-Krise, als sich Merkel sogar in die Feinheiten des portugiesischen Arbeitsrechts einarbeitete, geht die Kanzlerin auch die Flüchtlingskrise wieder wie ein Puzzlespiel an, indem sie tausend kleine und kleinste Teile ineinanderfügt. Aber reicht die Zeit?

Deutschlands inoffizieller Ton wird schärfer

Verschärfungen für Flüchtlinge in Deutschland gehören auch zum Konzept. So sollen Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dazu braucht man eigentlich die Zustimmung der SPD und – wegen der Bundesratsbeteiligung – sogar der Grünen. Doch im Wettlauf gegen die Uhr will Merkel darauf nicht warten. Laut Informationen der "Welt am Sonntag" hat sich die Kanzlerin mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) darauf verständigt, Flüchtlinge aus diesen beiden nordafrikanischen Ländern schon jetzt zu behandeln, als kämen sie aus sicheren Drittstaaten.

Sie sollen nicht mehr in Deutschland verteilt, sondern bis zur Abschiebung in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Dieses System hat schon die Einwanderung aus dem Balkan erheblich reduziert. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, bestätigte der "Welt am Sonntag" den Plan: "Es spricht alles dafür, auch Migranten ohne Bleibeperspektive aus dem nordafrikanischen Raum in die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching zu bringen. Marokkaner und Tunesier könnten dort im Rahmen der Kapazitäten ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen."

Die Balkanländer haben – nach diskretem Wink aus Berlin – zudem mit weiteren Zurückweisungen an ihren Grenzen begonnen. So lässt Mazedonien zurzeit keine Algerier oder Marokkaner mehr durch. Tausende von ihnen sind schon in Griechenland gestrandet. Damit will Merkel in Athen, aber auch in Rom Druck machen, endlich mit dem Aufbau der versprochenen europäischen Verteilzentren ("Hotspots") zu beginnen.

Jenseits des Protokolls wird der Ton schärfer: "Wenn wir die Grenze dichtmachen, seid ihr in wenigen Wochen ein failed state", bekam ein Mitglied einer südeuropäischen Regierung jüngst in Berlin zu hören. Die Deutschen drohen in der EU mit einem Horrorgemälde: Mit der Einführung von Grenzkontrollen sei das Schengen-System am Ende, damit bald auch der gemeinsame Binnenmarkt und schließlich die ganze EU.

CSU-Landtagspolitiker können ihrem Zorn freien Lauf lassen

In der CDU/CSU glauben viele, dass Merkel den Wettlauf mit der Zeit für eine europäische Lösung nicht gewinnen kann – und endlich an der deutschen Grenze für Tatsachen sorgen soll. Am Montag wird ein Brief von 40 Bundestagsabgeordneten im Kanzleramt eintreffen, die genau das fordern. Und auch aus München droht Post. Horst Seehofer will in einem formalen Brief als Ministerpräsident Aktivitäten anmahnen.

Eine letzte Warnung vor der Verfassungsklage: Das Gutachten dafür hat Seehofer bereits in der vergangenen Woche erhalten. Kein Geringerer als der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio schreibt, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge verstoße die Bundesregierung gegen geltendes Recht. Der Bund sei "verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen".

Seehofer fühlt sich auch durch Umfragen bestätigt. Seine CSU erreicht im Freistaat wieder 47 Prozent der Stimmen – absolute Mehrheit. Dafür brechen die Werte der CDU in den Ländern ein, in denen im März gewählt wird. Julia Klöckner dürfte sich in Rheinland-Pfalz deshalb im Endspurt noch stärker als bisher von Merkel absetzen.

Guido Wolf droht im traditionellen CDU-Stammland Baden-Württemberg der Super-GAU: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnte sich mit einer Ampelkoalition an der Regierung halten. In jedem Fall dürfte sich mit der AfD eine Kraft rechts von der Union in Kerngebieten der alten Bundesrepublik etablieren.

All das wird Merkel in der kommenden Woche bei der CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Kreuth zu hören bekommen: "Es wird wohl Dissens geben", deutet Fraktionschef Thomas Kreuzer an. Eine Untertreibung: Anders als die CSU-Bundestagsabgeordneten, die von Merkels Macht-Maschine direkt abhängen, können die Landtagsabgeordneten ihrem Zorn freien Lauf lassen. Und das Dauerfeuer aus München wird nicht aufhören. Am 10. Februar ist Aschermittwoch, Seehofers großer Abwatsch-Termin in Passau. Wer die Ohrfeigen verdient hat, ist aus bayerischer Sicht schon jetzt klar.

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