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Vorwahlkampf der Demokraten Beim Thema Waffen fliegen die Fetzen

Beim letzten TV-Duell der demokratischen Präsidentschaftsbewerber attackierten sich Hillary Clinton und Bernie Sanders heftig. Nicht nur Waffen erhitzten die Gemüter – auch die Kankenversicherung.

Nach Ansicht der Politik-Analysten hätte das Rennen bei den Demokraten längst für Hillary Clinton entschieden sein sollen. Doch in einer Wahlperiode, die sehr viele alte Gewissheiten über Bord geworfen hat, scheint auch die zu wackeln, wonach ein selbst erklärter Sozialist wie Bernie Sanders nicht Kandidat einer der großen Parteien sein kann.

Im ersten Vorwahlstaat Iowa liegt Clinton nur knapp vor Sanders, in New Hampshire führt der Altrevoluzzer sogar. Clinton musste also zum Angriff übergehen bei der letzten TV-Debatte vor dem Beginn der Vorwahlen.

Clinton punktet bei Waffengesetzen

Und der Abend begann gut für Hillary, weil die Moderatoren von NBC ihr mundgerecht eine Frage zu schärferen Waffengesetzen servierten. Clinton warf Sanders vor, immer wieder für Gesetze gestimmt zu haben, die der Waffenlobby genutzt haben. Eine weiche Flanke von Sanders, der aus dem ländlichen Vermont stammt und bei dieser Frage auf seine Wählerschaft Rücksicht nehmen muss.

Sanders konterte damit, dass die Waffenlobby NRA ihm eine sehr schlechte, also waffenfeindliche Abstimmungsbilanz bescheinigt hatte und warf Clinton Unehrlichkeit vor bei der Darstellung seiner Positionen. Aber dieser Punkt ging eindeutig an Clinton.

Gesundheitsreform: ideologische Reinheit gegen Pragmatismus

Nach einem stolpernden Anfang kam Sanders jedoch richtig in Fahrt, etwa beim Thema Gesundheitsreform. Er pries zwar das von Präsident Barack Obama erreichte Versicherungsgesetz, plädierte aber für eine weit umwälzendere Reform, die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die Einführung eines universellen, staatlich regulierten Versicherungssystems für alle Bürger.

Clinton hingegen verteidigte das bisher erreichte und warnte scharf davor, noch einmal von Null anzufangen und wieder in eine "kontroverse Debatte" einzusteigen. Sanders wies aber darauf hin, dass immer noch 29 Millionen Amerikaner nicht und zahlreiche weitere unterversichert seien. Clinton jedoch wollte schrittweise auf dem schon Erreichten aufbauen. Es war der klassische linke Streit zwischen ideologischer Reinheit und Pragmatismus.

Geld kauft Politik

Sanders schloss das Ganze ab mit seinem Lieblingsthema. "Wir haben einfach nicht den Mut, die Pharmaindustrie anzugreifen, die Geld in politische Kampagnen schleust." Das sei das eigentliche Thema, dass nämlich der US-Kongress vom Geld beherrscht werde und nicht die Interessen der Bürger vertrete.

Laut, gestikulierend und mit rauer Stimme intonierte Sanders das Kernthema seiner Kampagne. "Ich nehme kein Geld von großen Banken und ich bekomme keine persönlichen Redehonorare von Goldmann Sachs", griff er Clinton an und warf ihr vor, in einem Jahr 600.000 Dollar Redehonorare von den Investmentbankern bekommen zu haben. Clintons Verteidigungsversuche fielen wenig überzeugend aus.

Clinton nähert sich Obama an

Die Debatte fand in Charleston in South Carolina statt, einem Staat, in dem Schwarze einen wichtigen Teil der demokratischen Wählerschaft stellen. Bei ihnen kommt Sanders bisher nicht so gut an, und Clinton wollte ihren Vorsprung bei dieser Wählergruppe weiter ausbauen. Weshalb sie sich immer wieder demonstrativ hinter die Politik Obamas stellte, den Helden der amerikanischen Schwarzen.

Sie verteidigte Obamas Krankenversicherungsreform genauso wie seine Außenpolitik und warf Sanders vor, den Präsidenten mehrfach kritisiert zu haben – als hätte Clinton 2008 nicht selbst einst einen harten Wahlkampf gegen Obama geführt. Sie stellte sich genauso hinter Obamas Entscheidung, seine rote Linie in Sachen syrischem Chemiewaffeneinsatz nicht verteidigt zu haben, wie hinter den Irandeal.

Hillary bleibt in der Außenpolitik hart

Der Erfolg von Sanders hat Clinton gezwungen, immer weiter nach links zu schwenken, um die demokratische Basis zufriedenzustellen. In der Außenpolitik jedoch besteht sie noch am ehesten auf zentristische Akzente. Was die Entspannung mit dem Iran anbelangt, gab sie sich skeptischer als Sanders oder der selten zu Wort kommende Dritte im Bunde, Marylands Ex-Gouverneur Martin O'Malley. "Wir hatten einen guten Tag in 36 Jahren", sagte sie über Teheran, "aber wir brauchen mehr gute Tage, bevor wir schnell zu einer Normalisierung der Beziehungen übergehen".

Sie wandte sich auch gegen Sanders' Position, mit dem Iran gegen den IS zu kämpfen und sich danach erst mit Syriens brutalem Diktator Baschar al-Assad zu beschäftigen. Auf ihr Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin angesprochen meinte Clinton ausweichend, es sei "interessant". Putin sei ein brutaler Kerl, dem man ständig Grenzen aufzeigen müsse. Und man müsse Europa drängen, sich stärker gegen Putin zu behaupten.

Was tun mit Bill?

Auf die Frage, welche Rolle ihr Mann im Weißen Haus spielen würde, ob er sie nur am Küchentisch beraten oder mehr tun werde, reagierte Hillary souverän. "Wir fangen erst mal am Küchentisch an und sehen dann, wo das hinführt", meinte sie und hatte die Lacher auf ihrer Seite. Sie könne sich aber vorstellen, ihren Mann durch das Land zu schicken, um die besten Ideen für ihre Politik zu sammeln.

Die Moderatoren wollten dann von Sanders wissen, wie er denn die sexuellen Eskapaden von Bill beurteile, die er in einem Interview als "bedauernswert" bezeichnet hatte. "Diese Frage ärgert mich", antwortete Sanders. Er habe das damals gesagt, weil er direkt danach gefragt worden sei, wolle aber nicht mit solchen Dingen Wahlkampf führen, sondern über Themen reden. Im Hintergrund sah man nur eine eifrig nickende Hillary, die erleichtert darüber schien, dass Sanders das Thema einfach abbügelte.

Gewinner und Verlierer

Hillary Clinton konnte bei den Waffengesetzen und in der Außenpolitik einige Punkte machen, aber insgesamt wirkte Bernie Sanders energiegeladener und authentischer. "Bestimmt, emphatisch, mit heiser werdender Stimme: Sanders debattiert wie ein Mann, der gerade erst zu sich selbst gesagt hat: warte mal, vielleicht kann ich das ja tatsächlich gewinnen" – so sah etwa "New York Times"-Kolumnist Frank Bruni den Auftritt des Herausforderers.

Hillary sei zwar unheimlich gut informiert, twitterte Brunis Kollege Nicholas Kristof, ebenfalls vom Hausblatt der Linksliberalen in den USA. Das Problem sei nur, dass sie für Kontinuität plädiere zu einer Zeit, in der sehr viele Leute sich nach Umwälzung sehnten. Sanders jedenfalls hat alles getan, um seine Chancen in Iowa und New Hampshire zu wahren. Der eindeutige Verlierer hingegen war Martin O'Malley, der auf nur die Hälfte der Redezeit der anderen beiden Kandidaten kam und von den NBC-Moderatoren wie ein ungebetener Gast behandelt wurde.

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