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Armutsflüchtlinge aus Nordafrika Die Regierung hat kaum Handlungsoptionen

Die Zahl der Asylbewerber aus Nordafrika nimmt zu. Ihre Chancen, anerkannt zu werden, sind gering. Zurück in ihre Heimatländer mussten bisher aber die wenigsten Migranten.

Das Bundesinnenministerium hat beschlossen, Asylanträge von Nordafrikanern schneller zu bearbeiten. Wie ein Sprecher erklärte, soll das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen werden, Anträge von Bewerbern aus Algerien, Marokko und Tunesien vorrangig zu bearbeiten. Hintergrund sind die zuletzt gestiegenen Antragszahlen von Migranten aus diesen Ländern sowie die geringen Erfolgschancen. Unabhängig von einer möglichen schnelleren Entscheidung eines Antrags bestehen im Falle von Rückführungen in die Länder weiterhin hohe Abschiebehemmnisse.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten eine steigende Zahl von Asylsuchenden aus Nordafrika registriert. Laut Innenministerium zählten die Bundesländer im Juli noch 674 Asylsuchende aus Algerien. Im Dezember waren es schließlich 2296. Aus Marokko kamen im Juni 368 Personen und im Dezember schon 2896. Die Zahl der tunesischen Asylsuchenden ist deutlich niedriger; im Dezember waren es knapp 200. Ähnlich waren die Zahlen in den Vormonaten.

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Neben der gestiegenen Zahl der Asylsuchenden aus Nordafrika haben die massiven Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln dazu beigetragen, dass Zugezogene aus dieser Region derzeit im öffentlichen und politischen Fokus stehen. Frauen waren von Männergruppen umzingelt, sexuell belästigt und bestohlen worden. Der Verdacht richtet sich bislang vor allem gegen Nordafrikaner. Unter ihnen befinden sich auch Asylbewerber.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts sind Flüchtlinge insgesamt nicht überdurchschnittlich kriminell. Zwischen den Herkunftsländern bestehen demnach aber deutliche Unterschiede. Personen, die vom Balkan oder nordafrikanischen Ländern wie Marokko, Tunesien oder Algerien kommen, würden besonders durch Straftaten auffallen.

Die Bundesregierung hat als Reaktion bereits die Regeln für kriminelle Ausländer und Asylbewerber verschärft. Jetzt dreht sich die Diskussion vor allem darüber, wie es gelingen kann, dass weniger Asylsuchende aus diesen Ländern kommen, damit sich Bund, Länder und Kommunen besser um tatsächlich Schutzbedürftige kümmern können.

5500 Ausreisepflichtige – nur 53 wurden abgeschoben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte den starken Anstieg der Asylbewerber aus diesen Ländern vor Kurzem einen "Grund zur Sorge". Hintergrund für diese Einschätzung ist die Tatsache, dass die Erfolgschancen eines Schutzgesuchs von Flüchtlingen aus diesen Ländern sehr gering sind. Im vergangenen Jahr lag die sogenannte Schutzquote bei Algeriern bei 1,7 Prozent. Für Asylsuchende aus Marokko betrug sie 3,7 Prozent, für Tunesier bei weniger als einem Prozent.

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Ein Sprecher des Innenressorts erklärte bereits in der vergangenen Woche, dass vor allem wirtschaftliche Gründe und insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit dazu führten, dass sich viele junge Männer auf den Weg nach Europa machten. Die Bundesregierung hofft mit seiner Priorisierung von Asylanträgen aus diesen Ländern "höhere Rückführungszahlen zu erreichen", wie ein Sprecher erklärte. 

Es gebe mit beiden Ländern zwar Rückführungsabkommen. In der Praxis sehe es aber so aus, dass die Bundesregierung Bedarf sehe, hier "zu besseren Ergebnissen zu kommen". Der "Spiegel" hatte am Wochenende mit Bezug auf ein Papier der Innenministerien der Ländern aus dem vergangenen Jahr vorgerechnet, wie wenige abgelehnte Asylsuchende tatsächlich zurückreisen. Demnach waren Ende Juli 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier ausreisepflichtig. Allerdings wurden im ersten Halbjahr 2015 nur 53 in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben.

Union will Länder für "sicher" erklären

Insbesondere aus der Union kommen Forderungen, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu machen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert will die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene darüber reden, "ob eine solche Einstufung infrage kommt". Vor allem aus der Union kommen entsprechende Forderungen. Doch auch in der SPD gibt es Zustimmung dafür. Die Erfolgschancen für eine erneute Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten sind allerdings gering, weil dafür die Zustimmung der Grünen im Bundesrat notwendig ist.

Deshalb setzen Union und SPD besonders auf Maßnahmen, die sie selbst in der Hand haben. In Bayern könnten Nordafrikaner demnächst in jene Unterkünfte ziehen, in denen bislang vor allem Asylsuchende vom Westbalkan untergebracht sind. In der vergangenen Woche lebten im sogenannten Ankunfts- und Rückführungszentrum in Bamberg rund 900 Personen, wie die "Welt" erfuhr. An dem Standort wäre die Möglichkeit für ein Schnellverfahren mit Einbeziehung des BAMF und Justizvertretern bereits heute gegeben. Weil die Zahl der Zuwanderer vom Balkan zurückgeht, gibt es Überlegungen, entsprechend Nordafrikaner dort unterzubringen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangte von nordafrikanischen Staaten wie Algerien und Marokko die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern. In der ARD drohte er indirekt mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe, sollte dies nicht geschehen. Das Entwicklungsministerium bewertete den Vorschlag allerdings skeptisch.

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