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"Denkwürdige" CDU-Sitzung Streit um Merkels Flüchtlingspolitik eskaliert

Mit ihrem Flüchtlingskurs gerät Kanzlerin Angela Merkel immer mehr in Erklärungsnot. In der CDU wächst der Widerstand. In einer Sitzung des Bundesvorstands ist der Streit nun eskaliert.

In der CDU eskaliert der Streit um die Flüchtlingspolitik. In einer von Teilnehmern als "denkwürdig" beschriebenen Sitzung des Bundesvorstandes knöpften sich Spitzenpolitiker die Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel vor. Vor allem der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Volker Kauder, griff einzelne Abweichler heftig an. Aber auch die sich gerade im Wahlkampf befindende CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, riet den Kritikern: "Einfach mal die Klappe halten."

Hintergrund ist eine Unterschriftensammlung von Unionsabgeordneten, die am Dienstag der Kanzlerin per Brief zugestellt werden soll. In dem Schreiben, das der "Welt" vorliegt, wird eine "Überforderung unseres Landes" konstatiert und eine "Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts" gefordert: "Die Bundesrepublik (hat) keine völlig unbegrenzte, schrankenlose Aufnahmekapazität".

Der Brief ist die jüngste Entwicklung in einem schon lange schwelenden Streit in der Unionsfraktion. Seit Monaten kündigen die Kritiker Merkels an, dort einen Antrag einzubringen, mit dem sie über eine andere Flüchtlingspolitik abstimmen wollen. Nun haben sie sich statt dessen für die im politischen Betrieb ungewöhnliche Brief-Form entschieden.

Merkel selbst greift nicht in den Streit ein

In den Spitzengremien der Partei, die am Montag tagten, war das jedoch nur der Anlass für eine Abrechnung mit allen Merkel-Kritikern. Fraktionschef Volker Kauder griff dabei den Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, an. Dieser tauche mit einem Zitat in einem Online-Artikel der "Welt" auf, der mit dem Wort "Staatsversagen" überschrieben sei, schimpfte Kauder: So etwas sei für ein Regierungsmitglied "nicht in Ordnung".

Auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, wurde von Kauder, aber auch von seinem eigenen Landesvorsitzenden und stellvertretenden Parteichef Armin Laschet persönlich angegangen. Er könne "auch einmal an einem Mikrofon vorbeigehen" und solle sich besser "um die Wirtschaft kümmern". Spahn und Linnemann argumentierten, Diskussionen gehörten in einer Volkspartei hinzu.

Doch auch der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, bat um mehr "Solidarität". Die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, kritisierte die Verfasser des Briefes an Merkel ebenfalls.

Die Kanzlerin selbst griff in den Streit nicht ein – warb aber erneut für eine "europäische Lösung" der Flüchtlingskrise.

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