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Bundeswehr-Einsatz in Libyen? Linkspartei befürchtet "schmutzigen Deal"

Ursula von der Leyens Vorschlag zu einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr ist umstritten: Es sei gefährlicher als hilfreich, kritisiert die Linke. Auch die SPD hat Bedenken.

Die Linken im Bundestag warnen vor einem "schmutzigen Deal" westlicher Staaten mit Libyen zur Abschottung afrikanischer Flüchtlinge. Der außenpolitische Experte Jan van Aken kritisierte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Ausbildung libyscher Soldaten, die seiner Meinung nach darüber hinaus gehe. "In Rom laufen Gespräche zur Vorbereitung einer Mission, bei der auch Bodentruppen eingesetzt werden könnten", sagte van Aken der Zeitung. Auch ein Stabsoffizier der Bundeswehr sei beteiligt.

Insgesamt säßen in Rom Vertreter von fünf Staaten mit am Tisch, darunter Italien, Großbritannien und Frankreich, außerdem Mitarbeiter der EU und der UN. Seine Vermutung sei, dass ein schmutziger Deal mit der neuen Einheitsregierung in Libyen geschlossen werden solle. Dieser siehe vor, dass afrikanische Flüchtlinge von Europa ferngehalten werden und im Gegenzug westliche Soldaten den neuen Präsidenten und die neue Regierung schützen sollen.

Mehr zum Thema: Von der Leyen hält Libyen-Einsatz für möglich

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Montag deutlich gemacht, dass sie eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Mission zur Stabilisierung Libyens für möglich halte. "Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten", sagte von der Leyen gegenüber der "Bild"-Zeitung. Sobald die Einheitsregierung stehe, werde sie "schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht", so von der Leyen.

Auch die SPD distanziert sich

Doch die Ausbildung libyscher Soldaten ist laut van Aken gefährlich. "Es ist aktuell nicht klar, wer gegen wen kämpft", so van Aken gegenüber der "NOZ". Es gebe nach Aussage des Auswärtigen Amtes die schwierige Situation, dass der wichtigste General des Landes, Khalifa Haftar, gegen die Friedenslösung und die neue Einheitsregierung sei. "Bildet man jetzt seine Soldaten aus? Oder Soldaten, die gegen Haftar kämpfen?", seien die wichtigen Fragen, denen man sich nun stellen müsse. Van Aken sprach sich zudem dafür aus, beim Ausbau ziviler Strukturen in Libyen zu helfen.

Auch die SPD hat sich von Überlegungen der Verteidigungsministerin distanziert. "Vor einer politischen Lösung und der Bildung einer Einheitsregierung gibt es keinen Grund, diese Debatte zu führen", sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der "Rheinischen Post".

Erst wenn eine neue libysche Regierung Deutschland um Unterstützung bitte, sei eine Ausbildungsmission denkbar. "Dass eine solche Mission in Libyen stattfinden würde, halte ich auch wegen der Sicherheitslage jedoch für sehr unwahrscheinlich", erläuterte Annen.

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