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Köln und die Flüchtlingskrise "Eine Entwicklung, die mir Sorge bereitet"

EU-Kommissar Oettinger beklagt in der Flüchtlingskrise mangelnde Solidarität in Europa. Er fordert eine Harmonisierung des Asylrechts. Sonst würden weiter "alle am liebsten nach Deutschland wollen".

Europa driftet in der Flüchtlingsfrage immer stärker auseinander. EU-Kommissar Günther Oettinger hofft jedoch auf ein Zusammenrücken der EU-Länder. Bis zum Frühjahr müssten Lösungen her, denn Grenzkontrollen dürfen nur temporär stattfinden. Deutschland empfiehlt er dringend weitere Absenkungen der Standards im Asylrecht. Ansonsten bleibe das Land Fluchtpunkt Nummer eins in Europa.

Die Töne in Europa werden zunehmend schriller, Herr Oettinger. Immer mehr Länder gehen wieder zu Grenzkontrollen über und nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch noch das Szenario umfassender deutscher Kontrollen ins Spiel gebracht. Droht das Projekt Europa an der Flüchtlingskrise und ihren Folgen zu scheitern?

Günther Oettinger: Ich kann verstehen, dass man sich Sorgen macht, aber man sollte die aktuelle Lage auch nicht überdramatisieren. Richtig ist, dass die Freizügigkeit in Europa, das Recht Grenzen ohne Passkontrolle passieren zu können, dass die Errungenschaften des Schengen-Abkommens in Gefahr sind. Und diese sind sicherlich eine wichtige Säule des europäischen Projekts.

In der Finanzkrise hieß es: Zerbricht der Euro, zerbricht Europa! Stimmt dann nicht auch die Gleichung: Zerbricht Schengen, zerbricht Europa?

Oettinger: Ich glaube nicht, dass Schengen insgesamt zerbricht. Nach dem geltenden Recht müssen die Mitgliedsstaaten nach einiger Zeit die temporären Grenzkontrollen wieder beenden. Und die Einsicht im Europäischen Rat ist gewachsen, dass man im ersten Halbjahr wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um die Freizügigkeit zu erhalten. Ich bin trotz allem optimistisch, dass die Staats- und Regierungschefs zu einer Einigung kommen werden. Dazu gehört auch eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenze.

Eine solche Einigung klappt ja schon bei der eigentlich vereinbarten Umverteilung der Flüchtlinge in Europa nicht. Von den vor vielen Wochen vereinbarten 160.000 Flüchtlingen sind tatsächlich erst rund 500 umverteilt worden. Ist das nicht ein Armutszeugnis?

Oettinger: Ein Beleg gelebter Gemeinschaft ist das nicht. Aber wir resignieren nicht. Wir haben die besseren Argumente und kämpfen weiter. In Europa ist vieles erst im zweiten oder dritten Anlauf gelungen. Wir werden den Mitgliedsstaaten vorhalten, dass sie in Brüssel etwas beschließen und es dann daheim nicht umsetzen. Hier werden wir Druck aufbauen und dann bin ich optimistisch, dass auch die vereinbarte Umverteilung im ersten Halbjahr vorankommen wird. Auch deswegen, weil wir nicht mehr viel Zeit haben. Wenn es uns nicht bis zum Frühjahr gelingt, wirksame Maßnahmen zu vereinbaren, dann wird die Flüchtlingssituation erst recht akut, und in immer mehr Mitgliedsstaaten werden Populisten gefährlichen Rückenwind bekommen.

Zurzeit kann man sich in Europa ja noch nicht einmal darauf einigen, wer welchen Anteil an der Drei-Milliarden-Hilfe für die Türkei übernimmt…

Oettinger: Das ist in der Tat ein Trauerspiel. Es liegt ja nicht an den Möglichkeiten, sondern am Willen.

Aber bei den Milliarden für die Türkei wird es nicht bleiben, oder?

Oettinger: Die drei Milliarden Euro, die in dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei vorgesehen sind, reichen zumindest aus, um für die Syrer, die in Flüchtlingslagern in der Türkei leben, für die Jahre 2016 und 2017 menschenwürdige Umstände sicherzustellen. Aber richtig ist auch, dass dies allein nicht ausreichen wird, um den Zustrom an Flüchtlingen zu reduzieren.

In Deutschland wird heftig immer wieder über eine Obergrenze diskutiert. Brauchen wir in Europa so etwas wie eine Obergrenze für Flüchtlinge?

Oettinger: Europa muss mit Herz und Verstand verfolgten Menschen helfen. Aber das muss nicht zwingend in Europa geschehen. Es geht nicht primär um eine Obergrenze für die Zuwanderungsströme nach Europa. Es geht darum, den Menschen eine menschenwürdige Perspektive in ihrer Heimatregion zu geben. Dazu braucht es Milliarden, viele Milliarden Euro. Wir müssen Lösungen und Probleme offen diskutieren, auch in Deutschland. Am Ende müssen wir dann aber auch Antworten im europäischen Team finden.

Die Bereitschaft bei einigen EU-Partnern zu solidarischem Handeln scheint derzeit nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. Mancher scheint den Flüchtlingsstrom als ein von Deutschland verursachtes Problem zu betrachten…

Oettinger: Die Bundeskanzlerin hat ja nicht die Fluchtgründe zu verantworten, weder im Irak noch in Syrien, weder in Libyen noch in Afghanistan. Richtig ist, dass Deutschland in dieser Notlage der großen Flüchtlingsströme im August und September vergangenen Jahres das Dublin-Abkommen faktisch außer Kraft gesetzt hat und ohne Registrierung Flüchtlinge ins Land gelassen hat. Das muss jetzt beendet werden. Dublin muss wieder in Kraft treten. Es werden alle verlieren, wenn wir jetzt nicht gemeinsam dafür sorgen, dass die Außengrenzen wirksam geschützt werden und mehr Mittel für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in ihren Heimatregionen zur Verfügung gestellt werden.

Aber auch beim Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes scheint es doch zu haken oder täuscht der Eindruck?

Oettinger: Der Vorschlag der Kommission hierzu stammt aus dem Dezember. Er sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Beamten der Grenzschutzbehörde Frontex von gegenwärtig 300 verzehnfacht wird und dass der EU auch Marineeinheiten zum Grenzschutz zur Verfügung gestellt werden. Dieser Vorschlag wäre noch vor zwei Jahren mit Spott und Hohn im Rat abgelehnt worden. Er wurde noch vor Weihnachten im Rat ernsthaft diskutiert und keinesfalls verworfen. Im Gegenteil, ich bin sicher, dass wir eine gute Chance haben, im ersten Halbjahr unseren Gesetzgebungsvorschlag durchzubekommen.

Und anderenfalls steuern wir auf eine Spaltung Europas zu? Vielleicht auf die Bildung eines deutlich kleineren Kerneuropas?

Oettinger: Ich erkenne kein Kerneuropa. Was sollte das sein? Dann wäre Polen ja möglicherweise schon draußen und Berlin nahe der neuen Außengrenze. Und Frankreich würde auch kaum mitziehen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Deutschland sollte alles tun, um Schengen und die Freizügigkeit in ganz Europa zu erhalten.

Warum ist Frankreich beim Flüchtlingsthema nicht aktiver?

Oettinger: Beim Flüchtlingsthema hat Präsident Hollande wenig Spielraum. In Deutschland haben wir ihn. Wir haben sprudelnde Steuereinnahmen. Wir können die Ausgaben für die Flüchtlinge 2015 und 2016 und vielleicht auch noch 2017 ohne neue Schulden finanzieren. Andere Länder können dies aufgrund ihrer finanzwirtschaftlichen Lage nicht. Außerdem haben wir in Deutschland noch nicht so gravierende Probleme mit rechtspopulistischen Strömungen, wie Frankreich oder die Niederlande sie haben. In Deutschland hat die große Koalition noch Spielraum, zumal auch die Grünen und die Linken in der Opposition den Kurs mittragen. Deshalb warne ich vor einer gewissen deutschen Arroganz anderen Staaten gegenüber.

Aber auch in Deutschland droht die Stimmung nach den Vorfällen rund um Silvester zu kippen…

Oettinger: Das ist sicherlich so etwas wie ein Vorzeichenwechsel gewesen. Übergriffe hat es ja nicht nur in Köln, sondern auch in anderen Großstädten gegeben. Wir erleben, dass durch die Flüchtlingsströme die Gefahr, zumindest in der Quantität, gestiegen ist. Und viele Migranten leben eben in Ballungsräumen. Hier ist die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung durch eine leistungsfähige Polizeiarbeit auch in der Vergangenheit schon nicht immer einfach gewesen. Wir haben hier eine Entwicklung, die mir Sorge bereitet. Die Einhaltung von Spielregeln ist nicht von allen akzeptiert und macht die Arbeit der Ordnungshüter viel schwieriger, Sicherheit zu gewährleisten.

Verbesserte Polizeiarbeit ist eine nationale Aufgabe. Aber offenbart sich nicht auch, ähnlich wie in der Finanzkrise, ein Defizit in der Handlungskompetenz auf europäischer Ebene?

Oettinger: Nein, in der Euro-Krise konnte es aufgrund der No-Bail-out-Regel nur zwischenstaatliche Lösungen geben. Im Asylrecht haben wir dagegen eine Vollkompetenz zur Europäisierung der Gesetzgebung. Deshalb brauchen wir keine neuen Instrumente, sondern brauchen nur die Zustimmung der entsprechenden Institutionen, um diese Instrumente auch anzuwenden. Wir brauchen keine zusätzlichen europäischen Kompetenzen. Wir brauchen nur die Zustimmung der Mitgliedsstaaten, um die bestehenden Zuständigkeiten zu aktivieren.

Aber eine Neuregelung des Asylrechts auf europäischer Ebene würde doch viel zu lange dauern. Soll Deutschland solange weiter allein die Hauptlast tragen?

Oettinger: Warum wollen alle zu uns? Sicherlich nicht, weil wir Fußball-Weltmeister sind. Sie kommen zu uns, weil das Asylrecht in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern attraktiver ist. Leider haben deutsche Politik und auch die Öffentlichkeit hier viel zu lange die Augen verschlossen. Nun machen wir alle paar Wochen Asylrechtsreformen, bauen also die materiellen Vorteile ab. Trotzdem sind diese immer noch da. Deshalb wäre die Harmonisierung der materiellen und der verfahrensrechtlichen Grundlagen in der EU absolut sinnvoll. Ansonsten wird jeder, der nach Europa kommt, weiterhin am liebsten nach Deutschland gehen.

Das heißt, wir sollten in Deutschland die Standards weiter absenken?

Oettinger: Wir brauchen eine Harmonisierung auf einem Standard, der der Menschenwürde und der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht. Aber eben nicht mit darüber hinausgehenden Leistungen und Rechten. Die freie Anwaltswahl und das Recht auf ein Verfahren durch endlose Gerichtsinstanzen wären beispielsweise nicht notwendig. Ich weiß, dass man das in Berlin nicht gerne hört: Aber ich halte eine nochmalige Ergänzung des Asylgrundrechts im eben geschilderten Sinne für absolut notwendig.

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