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Regierungschefs weigern sich SWR knickt bei AfD-Boykott ein

Nicht mit der AfD! Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weigern sich, vor den Landtagswahlen mit den Rechtspopulisten im TV-Duell aufzutreten. Nun gibt der SWR nach.

Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden an den TV-Debatten mit den Spitzenkandidaten keine AfD-Politiker teilnehmen. An den Live-Gesprächen vor den Wahlen am 13. März nehmen nur Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien teil, wie der SWR am Dienstag mitteilte.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatten zuvor gemeinsame Auftritte mit der AfD abgelehnt. Dies habe man mit "zusammengebissenen Zähnen" zur Kenntnis genommen, sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust in Stuttgart.

Zähneknirschender Kompromiss

Der Sender habe angesichts der von ihm für falsch gehaltenen Weigerung keine Alternative gehabt, als deren Wunsch nachzukommen, sagte Boudgoust. Alles andere wäre eine Farce gewesen. "Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben – dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit."

An der Live-Sendung drei Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg nehmen nun neben Kretschmann sein CDU-Herausforderer Guido Wolf, SPD-Landeschef Nils Schmid und der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke teil. Im Anschluss daran werden demnach zwei aufgezeichnete Interviews mit Linken-Chef Bernd Riexinger und dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen gezeigt. Diese Gespräche würden "ungeschnitten gesendet".

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Für das gleiche Vorgehen entschied sich der Sender in Rheinland-Pfalz. Dort nehmen an dem Live-Gespräch neben Dreyer ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner sowie die Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke teil. Im Anschluss daran werden Interviews mit den Spitzenkandidaten von FDP, Linkspartei und AfD gezeigt, die momentan nicht im Landtag vertreten sind.

In beiden Ländern wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. In Mainz regiert derzeit eine rot-grüne Regierung unter Dreyer, in Stuttgart ein grün-rotes Bündnis unter Kretschmann. Der Wahlausgang gilt in beiden Bundesländern als offen. Der rechtspopulistischen AfD werden jeweils gute Chancen eingeräumt, in den Landtag einzuziehen.

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